5. Einwanderung Integration und Asyl Asylrecht reformieren Missbrauch beenden AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinAsylrecht reformieren – Missbrauch beenden

Die AfD wird sich für die Beendigung der irregulären Einwanderung über das Asylrecht einsetzen. Es ist zwingend notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegs-flüchtlingen einerseits und rein wirtschaftlich motivierten Einwanderungswilligen andererseits zu unterscheiden. Asyl für Berechtigte ist Hilfe auf Zeit und darf nicht mit dauerhafter Einwanderung verwechselt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel für eine ungeregelte Masseneinwanderung missbraucht werden.

Die derzeit praktizierte deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik kann so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Zwischen Asylsuchenden und Einwanderungswilligen muss eine klare Trennung vollzogen werden. Tatsächlich Verfolgte genießen unsere Unterstützung. Eine wirksame Missbrauchsbekämpfung ist nur durch eine Neuorientierung im Einwanderungsrecht mit einer klaren Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich.

Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht

Asylberechtigte müssen nach einem fairen Verfahren auf ganz Europa verteilt, die Verfahren beschleunigt, und abgelehnte, kriminelle und extremistische Asylbewerber umgehend abgeschoben werden. Antragsteller, die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisen, können sich gemäß Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz nicht auf Asyl oder internationalen Schutz berufen und sind an unseren Grenzen zurückzuweisen.

Ein Antrag auf Asyl muss in den bundesdeutschen Botschaften der Herkunftsländer oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung erfolgen. Solange die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben sind, müssen Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden. Des Weiteren müssen Asylanträge, die ohne urkundlichen Nachweis von Staatsangehörigkeit und Identität gestellt werden, als offensichtlich unbegründet oder unzulässig innerhalb derselben Frist abgelehnt werden.

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Genfer Flüchtlingskonvention sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir bewahren wollen.

Das Asylrecht kann jedoch nur dann in seiner jetzigen Form langfristig aufrecht erhalten werden, wenn es zügig und ohne Missbrauch umgesetzt wird. Die Außengrenze Europas ist wirksam gegen illegale Einwanderung abzusichern. Registrierungsstellen für Asylbewerber sollten schon außerhalb, spätestens jedoch an den Grenzen der Europäischen Union eingerichtet werden. Grenzkontrollen sind kein Widerspruch zur Freizügigkeit innerhalb der EU.

Abschiebungen konsequent durchsetzen

Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, bedient sich eines Rechts und erwartet, dass sich der Staat an seine Gesetze hält. Deswegen kann man auch vom Antragsteller  erwarten, dass er seinerseits die staatliche Rechtsprechung respektiert  und das Land verlässt, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Das ist jedoch leider fast nie der Fall. Abschiebungen finden nur in sehr geringem Umfang statt, und die zuständigen Behörden erfahren keinerlei Unterstützung durch die regierende Küstenkoalition. Der Staat muss sich schützend vor seine Behörden stellen und darf sich nicht erpressen lassen, wenn es darum geht, geltendes Recht umzusetzen. Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.

Kein Kirchenasyl bei rechtsgültig entschiedenen Abschiebungen

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Gewährung von Kirchenasyl in Zukunft unterbleibt und das Untertauchen von Asylbewerbern strafrechtlich geahndet wird.

In Deutschland nehmen immer mehr Kirchengemeinden Asylbewerber auf, um ihre Abschiebung zu verhindern und eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens zu erreichen.  Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum und im rechtlichen Sinn gibt es kein Kirchenasyl. Die AfD wird das Kirchenasyl nicht weiter dulden, da es sich um eine Missachtung des verfassungsmäßig verankerten Prinzips der Trennung von Staat und Kirche handelt.

Mehr Transparenz in Sachen Zuwanderung

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf der Basis der Monatszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Bericht veröffentlicht, der über Kosten für Migration, Abschiebungen, Ausländerkriminalität und Inte-grationserfolge informiert. Der Bericht soll auch alle erfolgten Zahlungen an Hilfsorganisationen abbilden.

Die Kosten der Massenzuwanderung sind völlig undurchsichtig, da es weder eine umfassende Kostenanalyse noch eine Kostendarstellung gibt. Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen. Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden.

Die AfD fordert hier eine allgemeinverständliche, der Öffentlichkeit zugängliche Darstellung aller zuwanderungsbedingten Kosten, die im Land entstehen.

Fehlanreize für Asylbewerber und Flüchtlinge abbauen

Alle Fehlanreize müssen so umfassend zurückgefahren werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird. Dazu gehören ergänzend umfassende, professionelle Aufklärungskampagnen in Asylanten- und Migranten-kreisen mit dem Ziel, den Wunsch nach freiwilliger Ausreise zu verstärken.

Die den Asylbewerbern in Deutschland zustehenden Sozialleistungen sind nach Art und Umfang weltweit einmalig. In ihrer unwiderstehlichen Anziehungskraft locken sie

Menschen über das Meer und häufig in den Tod. Deutschland bietet Asylbewerbern wohl die höchsten Sozialleistungen der Welt, meist in Bargeld, medizinische Spitzen-versorgung, kostenlose Sprach- und Integrationskurse, volle Bewegungsfreiheit,

Arbeitsmöglichkeit und vieles mehr. Das gilt überwiegend sofort nach Einreise und zeitlich unbeschränkt, teilweise auch nach Ablehnung des Asylantrages und selbst bei erfolgter Verweigerung der Ausreisepflicht. Diese falsch verstandene Großzügigkeit muss ein Ende haben.

Direkte Demokratie – erst recht bei der Einrichtung von Flüchtlings-Unterkünften

Die AfD fordert, dass die Bürger zwingend in angemessener Weise in die Entschei-dungsprozesse bei Integrations- und Zuwanderungsfragen auf jeder Ebene, auch auf der kommunalen, einzubeziehen sind. Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg lehnen wir ab.

Die Bundesbürger werden nicht gefragt, ob sie mit den Erscheinungen und Folgen der Massenzuwanderung zufrieden sind oder nicht. Stattdessen werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Die immensen Geldsummen, die aufgebracht werden müssen, fehlen schmerzhaft an anderen Stellen. Wird diese Politik fortgesetzt, so ist  der soziale Friede in Gefahr.

Einbürgerung = Abschluss gelungener Integration

Die AfD fordert mehr Sorgfalt und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Einen Automatismus nach einer bestimmten Zeit oder durch den Zufall der Geburt auf deutschem Boden lehnen wir ab, vielmehr muss wichtigste Voraussetzung die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Integration sein.  Den Doppelpass für Bürger aus Nicht-EU-Staaten lehnen wir ab. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip (jus solis) wollen wir daher abschaffen.

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht jedoch deren Ausgangspunkt.  Der deutsche Pass ist auch ein Bekenntnis zu Deutschland. Damit unvereinbar ist der weitere Besitz des bisherigen Passes.

Verhüllen verhindert Integration

Die AfD lehnt das stückweise Vordringen integrationshemmender Verhaltensweisen strikt ab. Dazu gehören insbesondere die Formen der vollständigen Verschleierung, bei denen das gesamte Gesicht verhüllt ist. Hierbei handelt es sich um ein Symbol für die Unterdrückung der Frau und Ablehnung westlicher Werte.

Die AfD setzt sich für ein generelles Niqab- und Burkaverbot ein, denn beide errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft.

Gegen Zwangs-Einquartierung und Beschlagnahme von privatem Immobilien-Eigentum

Die AfD wird sich entschieden dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein keine solche Zwangsmaßnahmen ergriffen werden.

Viele deutsche Kommunen sind am Ende ihrer materiellen Möglichkeiten angelangt, Unterkünfte für die meist illegalen Zuwanderer  zu schaffen, die nach Deutschland gekommen sind. Als letzten Strohhalm greifen  andere Bundesländer zu den Mitteln von Zwangs-Einquartierung und Beschlagnahme privater Immobilien.