2. Innere Sicherheit Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung AfD Landtagswahl Programm für Schleswig HolsteinFür mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung

Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie.

Die derzeitige Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihr Wegsehen bei der Kriminalitätsentwicklung, sowie ihre falsche Einschätzung der  Zuwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird: Die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist.

Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.

Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten

Die AfD fordert einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Die gegenwärtige Rechtslage gilt es, auf den Prüfstand zu stellen und ggf. den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben.

Innere Sicherheit bedeutet auch, die Unversehrtheit der Städte, der Gebäude und Geschäfte, der Passagen und Bahnhöfe als Orte des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten. Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden.

Einbrechern das Handwerk legen

Die AfD fordert eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Polizeibeamten im Streifendienst, sowie den Kriminalpolizeidienststellen. Zudem müssen die vorhanden Quellen und Daten den Ermittlungsbehörden schneller und effizienter zur Verfügung gestellt werden. Ermittlungsbehörden und Polizei sind auch technisch auf den aktuellen Stand zu bringen.

Die  Bürger in Schleswig-Holstein sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können. Wohnungseinbrüchen kann wirkungsvoll durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, kürzere Reaktionszeiten, technisch und personell besser ausgestattete Ermittlungsbehörden, die intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs und die bessere Nutzung vorhandener Daten wirkungsvoll begegnet werden.

Die Einbruchskriminalität weist in Schleswig-Holstein einen massiven Anstieg auf, zugleich sinkt die Aufklärungsquote auf einen historischen Tiefpunkt. Dies belegt, dass die momentan verfügbaren personellen Ressourcen und Mittel unzureichend sind. Verkehrsüberwachungsdaten (Maut, Verkehrsflussdaten usw.) sollen jedoch nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können.

Ausländische Banden wirksam bekämpfen

Die AfD fordert Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten. Dies gilt insbesondere für die Einbruchskriminalität, die durch Banden aus dem Ausland verursacht wird.

Die  Zahl der Eigentumsdelikte - vor allem der  Wohnungseinbrüche - ist durch reisende Tätergruppierungen in Schleswig-Holstein sprunghaft angestiegen. Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Dazu muss die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden, wobei auf den Datenschutz der rechtstreuen Bürger Rücksicht zu nehmen ist.

Schwerstkriminalität und Kinderpornografie konsequent bekämpfen

Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Dies erfordert weitreichende gesetzliche Regelungen.

Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze - wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage. Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Zwangsprostitution, Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord sind inzwischen an der Tagesordnung. Konspiration und Abschottung sind Kennzeichen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität sowie von pädophilen Straftätern. Mit her-kömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise nahezu unmöglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit diesen Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.

Kriminalstatistik reformieren

Die AfD tritt dafür ein, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund zulässt. Damit sollen Prävention wie auch Integrationsmaßnahmen verbessert werden.

Erfolgreiche Integration beugt Straftaten vor. In Deutschland leben Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei vielen von ihnen ist eine Integration erfolgreich verlaufen, bei einigen ist sie jedoch noch nicht abgeschlossen, bei etlichen hat sie noch nicht einmal begonnen. Wirkungsvolle Integration setzt dort an, wo sie am dringendsten benötigt wird, nämlich bei straffällig gewordenen Menschen mit Migrationshintergrund. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik kann dieser Personen-kreis bislang nicht oder nur eingeschränkt herausgelesen werden, da er in der Gesamtgruppe der Tatverdächtigen geführt wird. Nur eine polizeiliche Kriminalitätsstatistik, die alle relevanten Daten aufführt, kann als geeignetes Instrument bei der Strafverfolgung sowie bei der Umsetzung von Integrations-maßnahmen genutzt werden.

Extremismus bekämpfen

Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen jede Form von Extremismus. Die Bekämpfung von islamisch motiviertem Extremismus, Links- und Rechtsextremismus alleine der Polizei und dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist nicht ausreichend, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und frei von ideologischen Aspekten angegangen werden.

Die Gesellschaft - insbesondere Jugendliche – muss sowohl über die Gefahren des islamischen, wie auch des Linksextremismus aufgeklärt werden, wie dies in den letzten Jahrzehnten bereits gegen den Rechtsextremismus praktiziert wurde.

Vereinigungen, die sich – in Form radikaler Hasspredigten oder durch die Verbreitung strafrechtlich relevanter Aufrufe –  gegen das Grundgesetz und damit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, müssen von den zuständigen Behörden verboten und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die AfD fordert zudem, die Finanzierung gesellschaftlicher und sozialer Projekte einzustellen, denen eine Verbindung zum Extremismus nachzuweisen ist.

Effektiven Verfassungsschutz gewährleisten

Der Landesverfassungsschutz ist zur Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands effektiver zu gestalten als bisher.

Es ist zu prüfen, ob dies mit den bisherigen Strukturen zu erreichen ist oder ob die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene mit dem Bundesamt für Verfassungs-schutz zu einer Behörde mit Außenstellen in den Bundesländern zusammengefasst werden sollten.

Dienst an unserem Land

Die Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein erkennt das Eintreten der Bürger für ihr Land als notwendige und ehrenvolle Pflicht an.

Die Bundeswehr, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Sozialdienste werden von erheblichen Nachwuchssorgen geplagt, die durch sinkende Geburtenzahlen noch zunehmen werden. Im Notstands - oder Katastrophenfall ist die Sicherheit der Schleswig-Holsteiner nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Junge Menschen sollten daher wieder an den Dienst an unserem Land herangeführt werden und dafür auch praktisch eintreten. Auch die Bundeswehr soll wieder in das Zentrum der Gesellschaft zurückgeführt werden. Der Begriff des „Bürgers in Uniform“ soll wieder gelebte Tradition werden. Ohne die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft kann ein Einsatz im Inneren nicht funktionieren.


Dazu fordern wir:

  • Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht oder ersatzweise eines  Sozialdienstes als bewußtem Dienst am Land.

  • Die finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerlichen Engagements und die     Stärkung der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten.

  • Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über die Streitkräfte. Das sollen sie   weiterhin und ohne Beschränkung an Schleswig-Holsteins Schulen tun dürfen.

  • Wir regen an, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen, an dem   Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit informieren.

Zudem ist mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen ein Konzept der ganzheitlichen Sicherheitsvorsorge zu erarbeiten.

Spezialkräfte der Feuerwehr in das Brandschutzgesetz aufnehmen

Die AfD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Spezialeinheiten wie Feuerwehrtaucher und Höhenretter ins Landesbrandschutzgesetz übernommen werden, um ihnen Sicherheit durch Gesetzeskraft zu geben.

Das Feuerwehrwesen in Schleswig-Holstein hat eine lange ehrenamtliche Tradition. Daher ist es notwendig, neben der Anerkennung auch die Mittel sicher zu stellen, die unabdingbar für die Frauen und Männer der Feuerwehr sind. Neben normalen Einheiten wie dem Katastrophenschutz oder der Gemeindefeuerwehr sind hier auch die Sondereinheiten des Feuerwehrwesens zu unterstützen.

Mehr Polizei für mehr Sicherheit

Die AfD Schleswig-Holstein fordert eine deutliche Anhebung der Einstellungszahlen bei der Landespolizei. Für die Kompensation bestehender Fehlstellen, Pensionsabgängen und dem zusätzlichen Bedarf zur Erhöhung einer wahrnehmbaren Präsenz wird eine Anhebung der Neueinstellungen um 500 Planstellen jährlich für die kommenden fünf Jahre angesetzt. Die Einrichtung einer Hilfspolizei oder sog. Polizeihelfer lehnen wir strikt ab.

Garant der Inneren Sicherheit  ist unsere Polizei. Gemessen an der Polizeidichte, d. h. der Anzahl der Polizeibeamten je Einwohner, befindet sich Schleswig-Holstein im Bundesvergleich jedoch auf einem der unteren Plätze. In unserem Bundesland ist ein Polizeibeamter für 401 Bürger zuständig, in Mecklenburg-Vorpommern kommen auf einen Polizisten dagegen nur 321 Einwohner.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein weist aktuell eine personelle Unterdeckung von ca. 160 Stellen auf. Diese Fehlstellen machen sich in sämtlichen Bereichen der Landespolizei bemerkbar. Laut einer Planung des Innenministeriums von 2015 sollten weitere 122 Stellen wegfallen. Nun wird plötzlich eine jährliche Anhebung der Einstellungszahlen von 400 Beamten angestrebt. Doch dem akut bestehenden Personalmangel wird hier keineswegs Abhilfe verschafft. Denn die Aufstockung der Einstellungszahlen wird frühestens in drei Jahren (Ausbildungszeit) einen messbaren Effekt erzielen. Dieser wird jedoch ruhestands-bedingt nahezu vollständig wieder eliminiert. Erst drei weitere Jahre später kann es eine spürbare Verjüngung des Personals sowie eine allmählich ansteigende Personalstärke geben.

Keine „Hilfspolizisten“

Die in anderen Länderpolizeien angestrebte und teilweise umgesetzte Ausbildung und Einstellung von Polizeikräften mit verminderter Ausbildungsdauer- und tiefe (sog. Polizeihelfer) wird durch die AfD Schleswig-Holstein strikt abgelehnt.

Der Polizeiberuf ist aufgrund seiner Bandbreite nicht im Rahmen einer Kurzzeit-ausbildung zu erlernen. Darüber hinaus wird die Sicherheitslage dadurch nicht verbessert. Zudem würde damit die Position der Polizei insgesamt in Bezug auf berechtigte Forderungen nach besserer Besoldung, besserer Qualifizierung und Karrierechancen erheblich geschwächt werden. Ausgerechnet auf dem hochsensiblen Gebiet der Inneren Sicherheit würde ein Lohndumping zur Praxis.

Den Schutz der Polizeibeamten erhöhen

Die AfD Schleswig-Holstein fordert den Versuchsbetrieb sogenannter  Bodycams  und  –  bei  positiven  Ergebnissen – deren flächendeckende Einführung im Dienst. Ebenso ist eine generelle Verbesserung der Polizeiausrüstung notwendig. Die Strafandrohung bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte muss zudem verschärft werden.

„Bodycams“ werden an der Uniform getragen und zeichnen den Einsatzverlauf der Beamten auf. In bundesweiten Probeläufen hat dies dazu geführt, dass mit einer Kamera ausgerüstete Polizeibeamte kaum noch angegriffen wurden, während Beamte ohne Kamera unvermindert Opfer von Gewalthandlungen wurden. Der Kameraeinsatz wirkt deeskalierend, wenn potentielle Täter erkennen, dass sie aufgenommen werden.

Zugleich bedarf es einer erweiterten und verschärften gesetzlichen Regelung, die den Polizeibeamten auch strafrechtlich gegen Beleidigungen und gewalttätige Angriffe schützt. Das Strafrecht muss hier dem Umstand Rechnung tragen, dass Polizeibeamte – genau wie das Justizpersonal - immer auch Repräsentanten des Staates sind und als solche besonderen Schutz genießen.

Polizei im Kampf gegen Terrorismus stärken

Die Landespolizei muss im Hinblick auf die neuen Anforderungen durch Bedrohungen wie etwa des islamischen Terrorismus auf zeitgemäße und angemessen Einsatzmittel zugreifen können. Die Einsatzkräfte sind daher mit  Bewaffnung und Schutzaus-stattung nach militärischen Standards optional auszurüsten.

In der Landespolizei Schleswig-Holstein besteht aktuell eine flächendeckende Aus-stattung mit ballistischen Schutzwesten für Kräfte des Präsenz- und Reaktions-dienstes. Diese Schutzwesten werden sukzessive mit einem Stichschutz nachgerüstet. Weiterhin werden Polizeibeamte aktuell mit einer sog. Überziehweste ausgestattet, welche die Schutzpakete sowie zusätzliche Ausrüstungsgegenstände aufnehmen kann. Dieser Standard wird durch die AfD Schleswig-Holstein begrüßt, gleichwohl ist dieser angesichts der neuartigen Bedrohungslagen wie z.B. durch islamisch motivierten Terrorismus nicht mehr ausreichend und zeitgemäß. Die AfD setzt sich daher für eine Anhebung und Ergänzung der polizeilichen Schutzausstattung um ballistische Schutz-westen der Schutzklasse 4 (Schutz gegen militärische Waffen), sowie entsprechende ballistische Schilde ein. Hier muss die Landespolizei zumindest im Zuge einer Dienst-stellenausstattung (im Gegensatz zur Mannausstattung) aufgerüstet werden.

Gleiches gilt für die Bewaffnung der Einsatzkräfte der Landespolizei. Aktuell wird in der Landespolizei Schleswig-Holstein flächendeckend eine Dienstpistole in zwei unterschiedlichen Ausführungen (Sig Sauer P6 oder Walther P99Q) verwendet. In den Dienststellen ist darüber hinaus die Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP 5 für etwaige Gefahrenlagen vorrätig. Vereinzelt steht auf den Dienststellen das veraltete Gewehr G3 zur Verfügung, eine flächendeckende Nutzung bei Terrorismus-lagen ist indes weder durch Verfügbarkeit noch durch den vorhandenen Ausbildungs-stand gewährleistet.

Hier fordert die AfD Schleswig-Holstein, die Landespolizei unverzüglich mit militä-rischen Waffen optional auszustatten. Das bislang bei der Bundeswehr genutzte Gewehr G36 wird dort ausgemustert und würde sich dafür eignen.

Als nicht-tödliche Waffe muss den Polizeibeamten zwingend eine Distanzwaffe zur Verfügung gestellt werden, die die Lücke zu den bisherigen Einsatzmitteln schließt. Hier fordert die AfD die Einführung des sog. Taser (Elektroschockwaffe), um bewaff-neten und gefährlichen Tätern angemessen begegnen zu können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen, bzw. den Täter mit tödlichen Waffen bekämpfen zu müssen.

Polizeibeauftragte abschaffen

Die AfD Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung des Polizeibeauftragten im Landtag. Eine solche parlamentarische Stelle ist in der Sache unnötig und dokumentiert das Misstrauen der Landesregierung gegen die Landespolizei.

Die Ansiedlung eines Polizeibeauftragten beim Bürgerbeauftragten wirft rechtliche und fiskalische Fragen auf, die sachlich nicht schlüssig zu beantworten sind. Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Strukturen der Polizeibehörden bestehen ausreichend rechts-staatliche Instrumente, um eventuelles Fehlverhalten von Polizeibeamten ermitteln und ggf. sanktionieren zu können. Eine parlamentarische Kontrolle der Polizei wird in Schleswig-Holstein bereits durch den Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag ausreichend gewährleistet. Die Schaffung weiterer Institutionen ist auch vor dem Hintergrund eines ohnehin angespannten Haushalts mehr als fragwürdig.

Effektivität im Justizsystem wieder herstellen

Es bedarf dringend einer Entlastung unserer Justiz, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren kann, keine Kompromisse machen muss und wieder Freude an ihrer Tätigkeit gewinnt. Die größte Entlastung der Justiz kann der Gesetzgeber bewirken.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle bestehenden Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und alle nicht notwendigen Gesetze aufgehoben werden.

Ferner ist sowohl bei bereits bestehenden Gesetzen wie auch beim Erlassen neuer Gesetze stets darauf zu achten, wie sie so gestaltet werden können, dass sie gut justiziabel sind. Das bedeutet, Gesetze sollen einfache und klare Regeln enthalten, die nach Möglichkeit bereits vom Ansatz her Zweifelsfragen nicht aufkommen lassen und Entscheidungskriterien enthalten, die an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen.

Die AfD versteht sich als die Partei des Rechtes und der Gerechtigkeit. Die Rechtsordnung in unserem Land ist gegenwärtig kritikwürdig: Gesetze werden oft sehenden Auges nicht eingehalten, ohne dass eine Ahndung erfolgt. Hohe Ansprüche stehen in der Verfassung; der Bürger findet sie im täglichen Leben aber nicht verwirklicht. Viele Vorschriften regeln das Leben und schränken die Freiheit der Bürger ein; ihren Zweck aber erfüllen sie wenig. Wer sein Recht vor Gericht sucht, hat hohe Hürden zu überwinden und wird oft enttäuscht, oder erhält sein Recht erst dann, wenn es zu spät ist.

Schnellere Entscheidungen emöglichen

Wir setzen uns ein für die zügige Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, moderner Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik sowie dann möglicher Automatisation von Geschehensabläufen.

Unser Justizpersonal soll sich auch auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zu diesem Zweck sollte es von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden.

Dies kann auch durch den verstärkten Einsatz moderner Technik geschehen.

Verfahren könnten durchaus innerhalb der bestehenden prozessualen Ordnung rationalisiert und beschleunigt werden. Richter nutzen die bestehenden Möglichkeiten jedoch noch zu wenig.

Qualität untersuchen

Die AfD setzt sich dafür ein, unter Beachtung der Grundsätze richterlicher Unabhängigkeit richterliche Tätigkeit auf ihre Qualität hin untersuchen zu lassen und insbesondere typische Fehler bei der prozessleitenden und Entscheidungstätigkeit zu ermitteln und Vermeidungsstrategien zu entwickeln.

Dies könnte durch ein paritätisch aus Rechtswissenschaftlern und Richtern besetztes Qualitätskontrollgremium geschehen. Denn allein durch die Tätigkeit der Rechts-mittelgerichte finden keine ausreichenden Fehlerkorrekturen und keine Vermeidungs-strategien statt. Auch an neue Stellen in der Justiz ist zu denken, wenn anders ihre Entlastung und Qualitätssteigerung nicht zu erreichen ist.

Qualität der Ausbildung erhalten

Die AfD setzt sich dafür ein, in der Juristenausbildung als Regelfall an der Befähigung zum Richteramt als Ausbildungsziel festzuhalten.

Der derzeitige Trend zu demgegenüber eingeschränkten Lehrgängen, wie der Ausbildung zum Wirtschaftsjuristen, lässt Bedenken aufkommen, ob in Zukunft überhaupt noch ausreichend Nachwuchs für die Richterschaft vorhanden sein wird. Dem gilt es entgegenzusteuern.

Größere Realitätsnähe der Strafjustiz herstellen

Die AfD setzt sich für eine Gesetzgebung ein, welche Richter an Strafkammern in Städten von mehr als 50.000 Einwohnern verbindlich verpflichtet, jeweils eine Woche pro Jahr die örtlichen Polizeikräfte im Streifen- und Einsatzdienst zu begleiten.

Bei Strafverfahren wegen schwerer Gewalt und/oder Eigentumsdelikte fallen Urteile gegen Angehörige mancher ethnischer Gruppen oft unverhältnismäßig mild aus, was sowohl den Abschreckungseffekt der Strafverfolgung als auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Effizienz der Rechtspflege negativ beeinflussen muss.

Die AfD vermutet, dass diese Erscheinung u.a. auf die unzureichende Vertrautheit vieler Richter mit „der Realität der Straße“ zurückzuführen sein ist.

Die Justiz stärken

Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gestärkt wird, um vor allem Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität entgegentreten zu können.

Die Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Durch die steigende Komplexität der Justizverfahren und den steten Personalabbau im Servicebereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind diese Institutionen kaum noch in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Überlange Strafverfahren mit zu milden Urteilen bis hin zu Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft sind die Folge. Diese gefährden das Vertrauen der Bürger zum Rechtsstaat.

Recht sprechen

Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und der so genannte „Deal“ die Ausnahme ist. Bei Strafverfahren müssen am Ende Urteile und keine Vergleiche stehen.

Urteilsabsprachen im Strafverfahren, die einer quasi vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gleichkommen, stehen mit dem Rechtsempfinden der meisten Bürger nicht im Einklang und beeinflussen das Ansehen der Justiz sowie das Vertrauen der Bevölkerung in deren Unabhängigkeit nachteilig. Im Strafrecht haben Geschädigte und die Angeklagten ein Recht auf ein Urteil.

Die Verschleppung von Strafprozessen drängt die Parteien zu oft zu Vergleichen. Dadurch werden Streitfälle gleichzeitig einer Kontrolle durch höhere Instanzen entzogen. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch Prominentenboni bei der Strafzumessung ab. Wer das Gesetz bricht, soll ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung bestraft werden.

Opfer- und Zeugenschutz stärken

Die AfD Schleswig-Holstein fordert, dass zukünftig jedem Opfer einer schweren Straftat auf Staatskosten ein Opferanwalt zur Seite gestellt wird, analog zum Pflichtverteidiger für den Täter.

Zur nachhaltigen Verfolgung der organisierten Kriminalität sowie zur Aufklärung von Gewaltverbrechen ist eine weitere Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte, auch Staatsanwälte und Polizeibeamte, sind wirksam vor einer Beeinflussung oder gar der Rache von Straftätern oder ihrer Hintermänner zu schützen. Es muss verhindert werden, dass jemand aufgrund seiner Bereitschaft, vor Gericht auszusagen zum Opfer wird, oder dass Straftäter nicht verurteilt werden, weil sie Verfahrensbeteiligte einschüchtern. Straf- und Zivil-rechtsverfahren müssen zwingend in einem sogenannten Adhäsions-verfahren zusammengeführt werden, um eine angemessene und zeitnahe Opfer-entschädigung zu gewährleisten.

Paralleljustiz nicht tolerieren

Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen jegliche Art von Paralleljustiz und fordert deren konsequente Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts. Wir lehnen eine Auf-weichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung aufgrund einer Rücksicht-nahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen ab.

Die rechtsprechende Gewalt ist gemäß dem Grundgesetz Richtern anvertraut, die sich als Berufsrichter und ehrenamtliche Richter um die Verwirklichung der Rechtsordnung kümmern. Das Gewaltmonopol obliegt ausschließlich dem Staat. In unserem Land sind islamische Friedensrichter aktiv, die bestrebt sind, Konflikte nach dem Gesetz der Scharia zu regeln. Eine wirksame Gegenstrategie ist seitens der Politik und der Sicherheitsbehörden bislang nicht erkennbar bzw. nicht entwickelt worden.

Wiederholungstätern wirksame Grenzen setzen

Die AfD Schleswig-Holstein fordert, bei Mehrfachtätern konsequenter als bisher die vorgesehenen Höchststrafen zu verhängen. Sicherungsverwahrung und – bei nichtdeutschen Tätern – Entzug der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung dürfen kein Tabu darstellen.

Wer als Ausländer in Deutschland schwere Straftaten begeht oder wiederholt straffällig wird, muss damit rechnen, dass er hierdurch sein Gastrecht verwirkt und ausgewiesen wird. Darüber hinaus müssen die kriminalitätsbezogenen Ausschluss-gründe für die Einbürgerung verschärft werden. Wo Prävention und Resozialisierungs-maßnahmen nicht erfolgreich sind, muss dem Schutz der Bürger klar der Vorzug vor den individuellen Interessen von Straftätern gegeben werden. Jeder Vierte der in der Kriminalitätsstatistik stark überproportional vertretenen ausländischen Tatverdäch-tigen ist Wiederholungstäter. Im Jahr 2013 wurden 20.000 ausländische Tatver-dächtige mehr als fünfmal bei der Polizei angezeigt. Bislang ist eine zwingende

Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren vor-gesehen. Diese Hürde muss in angemessener Weise gesenkt und um zusätzliche Ausweisungsgründe erweitert werden.

Verrohung bei Jugendlichen wirksam entgegentreten

Die AfD Schleswig-Holstein tritt dafür ein, die Unterscheidung nach Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufzuheben. Bei Gewaltdelikten sind bloße Fingerzeige generell fehl am Platz. Die AfD Schleswig-Holstein ist gegen Erlebnispädagogik bei jugendlichen Intensivstraftätern.

Die Brutalität, mit der Konflikte ausgetragen werden, gibt Anlass zu großer Sorge. Wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, besitzt die nötige Reife, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können. Die gerichtlich verhängten Sanktionen werden, insbesondere von Wiederholungstätern, oftmals nicht als Strafe empfunden und motivieren letztlich zu weiteren Taten. Wer keine Achtung der Gesundheit, vor dem Eigentum oder dem Leben anderer hat, soll die Konsequenzen des Erwachsenen-strafrechts deutlich zu spüren bekommen.