Durch die Sanierung kann das Parkhaus drei Jahre länger betrieben werden. Ohne Sanierung hätte das alte Parkhaus ab März 2020 permanent geschlossen werden müssen. Die Sanierung rechnet sich für die Stadt: die Einnahmen aus dem Weiterbetrieb decken die Sanierungskosten. Gleichzeitig gewinnt die Stadt drei Jahre zur Planung und Ausschreibung des Neubaus. Die Forderung des Steuerzahlerbundes, schneller zu planen, auszuschreiben und zu bauen, ist wohlfeil. Die Lübecker Bauverwaltung hat reichlich andere Baustellen.

Manchmal macht eine provisorische Lösung Sinn. So wie hier. Deshalb hat die AfD Fraktion auch für diese Sanierung gestimmt. Wir stehen weiterhin zu unserer Entscheidung.

https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/erst-sanieren-dann-abreissen?fbclid=IwAR0E0bT1vnIw7-TbEDcOUga6l4MYZwYf5NHLDgjMD0jqhI28SMg2owx6z5M

Lesen, Schreiben und Rechnen sind Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Es wird immer Menschen geben, die diese Fähigkeiten nicht oder nicht ausreichend in der Schule erworben haben.
Für diese Menschen muss es passende Angebote geben, das nachzuholen. Es ist gut, dass die VHS Lübeck solche Angebote bereithält.

[1] Bildungsbericht: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der
Hansestadt Lübeck Schuljahr 2019/2020, S. 47

#AfDLübeck #GrundrechtBildung #volkshochschule

https://www.hl-live.de/text.php?id=141135

Bereits im Juli, als sich die Räumung abzeichnete, gab es hier in Lübeck aus krimineller Solidarität heraus Sachbeschädigungen an den Parteibüros von SPD und Grünen. [3] Die AfD Lübeck hatte diese Taten damals verurteilt. SPD und Grüne zogen es vor, zu den Taten zu schweigen. Beide Parteien werden ihre Gründe dafür haben.

Man darf solchen Vandalismus nicht als bloße "Gewalt gegen Sachen" abtun. Es geht den Tätern darum, Polizisten lächerlich und verächtlich zu machen. Solche Taten bereiten den Boden für die Brandstiftungen, Flaschen- und Pflastersteinwürfe gegen Polizisten, wie man sie seit Jahrzehnten unter Duldung der Altparteien von Mai-Feiern und Szene-Demos kennt, jüngst in Zusammenhang mit der Liebigstraße 34.

Für die AfD Lübeck sind Straftaten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir verurteilen diese Angriffe auf unsere Polizei."

[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=141024
[2] https://www.berlin.de/…/polize…/pressemitteilung.1002611.php
[3] https://www.facebook.com/afd.luebeck/posts/2680422588913212

Der AfD Kreisvorstand Lübeck weist die Unterstellung zurück, die AfD sei verfassungsfeindlich.

Wesentlicher Gründungsimpuls für die AfD war die bis heute andauernde, rechtswidrige und den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufende Euro-Rettungspolitik, insbesondere getragen von der CDU. Die katastrophale, rechtswidrige Politik der Bundesregierung im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015, wiederum mit der CDU als Hauptverantwortliche, war ein wesentliches Motiv für 5,8 Millionen Deutsche, bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme der AfD zu geben.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie tritt jedem entgegen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Sie streitet für die Rückkehr zu rechtmäßiger und verfassungskonformer Politik, zu Maß und Mitte. Egal ob in Brüssel, Berlin, Kiel oder hier in Lübeck, wo die CDU mit städtischen Geldern die Alternative e.V. und damit mittelbar die mit diesen zusammenarbeitenden Verfassungsfeinden der Roten Hilfe und der gewaltbereiten Interventionistischen Linken fördert.

Wir werden uns nicht darin beirren lassen, für das Wohl aller Deutschen zu arbeiten.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Lübeck

Dipl.-Volkswirt David Jenniches, Vorsitzender
Dipl.-Finanzwirt (FH) Heiko Steffen, stellv. Vorsitzender
Dipl.-Ing. agr. (FH) Andrea Gaidetzka
Dipl.-Ing. (FH) Hans Knust
Kriminalhauptkommissar Claus Schaffer
Dr. med. Werner Vieler

Informationen des AfD Bundesverbandes zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD:

https://www.afd.de/grundgesetz/

[1] Der AfD Landesverband Schleswig-Holstein hat über 1.000 Mitglieder.