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Kreisverbände

Nachrichten aus allen Kreisverbänden

Lübeck vs. Bund der Steuerzahler: Einspruch!

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Montag, 09. November 2020 14:48

+ + + Lübeck vs. Bund der Steuerzahler: Einspruch! + + +

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Hansestadt Lübeck das Parkhaus Holstentor für rund 900 TEUR saniert, obwohl es bald einem Neubau weichen soll. Man sollte einfach früher mit dem Neubau anfangen.

Lieber Bund der Steuerzahler, so sehr wir Eure Aufklärungsarbeit zur Steuergeldverschwendung schätzen: hier liegt Ihr falsch.

Durch die Sanierung kann das Parkhaus drei Jahre länger betrieben werden. Ohne Sanierung hätte das alte Parkhaus ab März 2020 permanent geschlossen werden müssen. Die Sanierung rechnet sich für die Stadt: die Einnahmen aus dem Weiterbetrieb decken die Sanierungskosten. Gleichzeitig gewinnt die Stadt drei Jahre zur Planung und Ausschreibung des Neubaus. Die Forderung des Steuerzahlerbundes, schneller zu planen, auszuschreiben und zu bauen, ist wohlfeil. Die Lübecker Bauverwaltung hat reichlich andere Baustellen.

Manchmal macht eine provisorische Lösung Sinn. So wie hier. Deshalb hat die AfD Fraktion auch für diese Sanierung gestimmt. Wir stehen weiterhin zu unserer Entscheidung.

https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/erst-sanieren-dann-abreissen?fbclid=IwAR0E0bT1vnIw7-TbEDcOUga6l4MYZwYf5NHLDgjMD0jqhI28SMg2owx6z5M

Lübeck: Lesen und Schreiben für alle

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Mittwoch, 04. November 2020 12:38

+ + + Lübeck: Lesen und Schreiben für alle + + +

Die VHS Lübeck bietet mit finanzieller Unterstützung der Hansestadt Lübeck kostenlose Grundbildungskurse an. Die AfD Fraktion hatte dieser städtischen Förderung zugestimmt.

Im verlinkten Artikel ist von ca. 44.000 Menschen allein in Lübeck die Rede, die nicht oder nicht mühelos lesen und schreiben können. Und es werden mehr: laut Schulstatistik [1] hatten 6,1 % der Lübecker Schulabgänger gar keinen Abschluss.

Lesen, Schreiben und Rechnen sind Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Es wird immer Menschen geben, die diese Fähigkeiten nicht oder nicht ausreichend in der Schule erworben haben.
Für diese Menschen muss es passende Angebote geben, das nachzuholen. Es ist gut, dass die VHS Lübeck solche Angebote bereithält.

[1] Bildungsbericht: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der
Hansestadt Lübeck Schuljahr 2019/2020, S. 47

#AfDLübeck #GrundrechtBildung #volkshochschule

https://www.hl-live.de/text.php?id=141135

Bruno Hollnagel kritisiert EZB-Politik

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Kategorie: Kreis Stormarn
Erstellt: Montag, 26. Oktober 2020 08:16

Volumen AnleihekaufprogrammAuf dem Stammtischtreffen des KV Stormarn am 12. Oktober informierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel die Mitglieder mit einem Vortrag über die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese zerstöre laut Hollnagel regelrecht unsere Zukunft.

Entgegen den eigentlichen Aufgaben der EZB, insbesondere der Preisstabilisierung und der Verwaltung von Währungen, arbeite die Institution daran, Länder vor dem Konkurs zu bewahren, und Preise zu diktieren. Daher habe auch bereits das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. Mai 2020 befunden, dass die Politik der EZB verhältnismäßig sein, und sie die Folgen ihres Tuns bedenken müsse.

Tatsächlich betreibe die EZB laut Hollnagel ein Zinsdiktat und ein Anleihekaufprogramm gigantischen Ausmaßes von mittlerweile 3.5 Bio. Euro. Dies drücke die Zinsen weit unterhalb des natürlichen Marktzinses. Der Zins verliere damit seine Kapital lenkende Wirkung, und es leide die gesamtwirtschaftliche Effizienz.

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Wahl des Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 7 Pinneberg-Schleswig-Holstein

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Kategorie: KV Pinneberg
Erstellt: Montag, 12. Oktober 2020 22:34
Bundestagswahl 2021
Bewerbungsrede Direkt Kandidat BWK Wahlkreis 7 (Pinneberg/ Schleswig-Holstein) am 10.10.2020
Herr Joachim Schneider AfD - Stellv. Landesvorsitzender der AfD Schleswig – Holstein.
Er leitet den Landesverband S.-H. seit über einem Jahr.
Am 10.10.2020 wählte der Kreisverband der AfD Pinneberg den Direktkandidaten für den
Bundestagswahlkampf.
Herr Joachim Schneider aus Elmshorn und der ebenfalls aus Elmshorn stammende ehemalige Kreisvorsitzende Daniel Buhl stellten sich zur Wahl.
Letztendlich konnte der stellv. Landesvorsitzende Joachim Schneider die Wahl für sich entscheiden.
Der Kreisvorsitzende der AfD des Kreises Pinneberg, Michael Poschart dankte beiden Bewerbern und wünscht Herrn Joachim Schneider viel Glück.
Text Michael Poschart
AFD Joachim1

AfD Lübeck: Solidarität mit unserer Polizei

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Montag, 12. Oktober 2020 17:23

+ + + AfD Lübeck: Solidarität mit unserer Polizei + + +

Heute wurde ein Farbanschlag auf das zweite Lübecker Polizeirevier verübt. Bereits in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober gab es einen Farbanschlag auf das erste Lübecker Polizeirevier. [1]

Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Lübeck, David Jenniches: "Es ist naheliegend, hier einen linksextremistischen Hintergrund zu vermuten. In der letzten Woche wurde in Berlin das linksextremistisch besetzte Haus Liebigstraße 34 geräumt. 18 dabei verletzte Polizisten belegen die Gewalttätigkeit der linksextremistischen Szene. [2]

Bereits im Juli, als sich die Räumung abzeichnete, gab es hier in Lübeck aus krimineller Solidarität heraus Sachbeschädigungen an den Parteibüros von SPD und Grünen. [3] Die AfD Lübeck hatte diese Taten damals verurteilt. SPD und Grüne zogen es vor, zu den Taten zu schweigen. Beide Parteien werden ihre Gründe dafür haben.

Man darf solchen Vandalismus nicht als bloße "Gewalt gegen Sachen" abtun. Es geht den Tätern darum, Polizisten lächerlich und verächtlich zu machen. Solche Taten bereiten den Boden für die Brandstiftungen, Flaschen- und Pflastersteinwürfe gegen Polizisten, wie man sie seit Jahrzehnten unter Duldung der Altparteien von Mai-Feiern und Szene-Demos kennt, jüngst in Zusammenhang mit der Liebigstraße 34.

Für die AfD Lübeck sind Straftaten kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir verurteilen diese Angriffe auf unsere Polizei."

[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=141024
[2] https://www.berlin.de/…/polize…/pressemitteilung.1002611.php
[3] https://www.facebook.com/afd.luebeck/posts/2680422588913212


https://www.hl-live.de/text.php?id=141042

Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz

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Kategorie: Kreis Lübeck
Erstellt: Montag, 05. Oktober 2020 20:52

Erklärung Vorstand

 

+ + + Erklärung des AfD Kreisvorstandes Lübeck zur Beobachtung einiger Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein durch den Landesverfassungsschutz + + +

Am 29.09.2020 hat das CDU geführte Ministerium für Inneres des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass man eine "mittlere zweistellige Zahl" [1] von Personen in Schleswig-Holstein dem ehemaligen "Flügel" zurechne. Diese würden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Ziel sei es, den Einfluss dieses Personenkreises auf den Landesverband der AfD aufzuklären.

Der AfD Kreisvorstand Lübeck weist die Unterstellung zurück, die AfD sei verfassungsfeindlich.

Wesentlicher Gründungsimpuls für die AfD war die bis heute andauernde, rechtswidrige und den Interessen des deutschen Volkes zuwiderlaufende Euro-Rettungspolitik, insbesondere getragen von der CDU. Die katastrophale, rechtswidrige Politik der Bundesregierung im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015, wiederum mit der CDU als Hauptverantwortliche, war ein wesentliches Motiv für 5,8 Millionen Deutsche, bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme der AfD zu geben.

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie tritt jedem entgegen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Sie streitet für die Rückkehr zu rechtmäßiger und verfassungskonformer Politik, zu Maß und Mitte. Egal ob in Brüssel, Berlin, Kiel oder hier in Lübeck, wo die CDU mit städtischen Geldern die Alternative e.V. und damit mittelbar die mit diesen zusammenarbeitenden Verfassungsfeinden der Roten Hilfe und der gewaltbereiten Interventionistischen Linken fördert.

Wir werden uns nicht darin beirren lassen, für das Wohl aller Deutschen zu arbeiten.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Lübeck

Dipl.-Volkswirt David Jenniches, Vorsitzender
Dipl.-Finanzwirt (FH) Heiko Steffen, stellv. Vorsitzender
Dipl.-Ing. agr. (FH) Andrea Gaidetzka
Dipl.-Ing. (FH) Hans Knust
Kriminalhauptkommissar Claus Schaffer
Dr. med. Werner Vieler

Informationen des AfD Bundesverbandes zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD:

https://www.afd.de/grundgesetz/

[1] Der AfD Landesverband Schleswig-Holstein hat über 1.000 Mitglieder.

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