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Die CDU handelt plan- und orientierungslos

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Kategorie: Kreis Kiel
Erstellt: Freitag, 28. Februar 2020 00:20

Anlässlich der kommenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärt der Kreissprecher der AfD Kiel, Guido Dachs:

„Sollte sich die CDU in Thüringen zum Steigbügelhalter des Linksextremismus machen, werden sich auch andere Landesverbände an Wahlergebnisse knapp über 10 Prozent wie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am vorigen Sonntag gewöhnen müssen.

Denn die Verbrechen des SED-Regimes sind den Bürgern dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution noch gut im Gedächtnis. Schießbefehl gegen Flüchtlinge, politische Verfolgung, Folter in den Gefängnissen und die fast totale Überwachung durch die Stasi kennzeichneten den DDR-Staat, der von der SED, heute DIE LINKE, gelenkt wurde. Und trotzdem will der Vorzeige-Linke Bodo Ramelow die „DDR“ nicht als das bezeichnen, was sie war: nämlich ein Unrechtsstaat.

Bürgerliche Parteien hingegen stehen für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen und für das Recht auf Opposition.

Wenn die CDU jedoch linke Politik macht und für linke Bündnisse wirbt, werden die Wähler sich vor allem dem Rot-Grünen Original zuwenden. Somit führt der von Daniel Günther beschrittene Weg über Jamaika nur in den sicheren Abstieg der CDU. Deren Rolle beschränkt sich ohnehin schon heute zunehmend darauf, bürgerliches Feigenblatt einer im Kern Rot-Grünen Politik zu sein.

Die bürgerlichen Parteien CDU, AfD und FDP dürfen sich nicht länger durch linke Parteien entzweien und gängeln lassen, denn sie eint mehr als sie trennt.

Es ist an der Zeit, gemeinsam für eine bürgerliche Politik einzutreten.“

Linksextremer Vandalismus in Kiel

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Kategorie: Kreis Kiel
Erstellt: Dienstag, 13. August 2019 15:37

Antifa Kiel Dachs 2019 08Nur gut einen Monat, nachdem Linksextremisten beim Kreissprecher der AfD-Kiel, Guido Dachs, die gegenüberliegende Gartenmauer am 21. Juni mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Parlamenten – fuck AfD“ beschmierten, verschärften die Demokratiefeinde aus der linksextremen Szene ihre Angriffe.

In der Nacht vom 8. auf den 9. August schmissen Linksextreme mit einem Stein die Glastür des Kreissprechers ein, und beschmierten die Hauswand mit Graffiti. Zudem wurden in der Nacht umliegende Pkws durch Zerstechen der Reifen beschädigt.

Hierzu erklärt der Kreissprecher der AfD-Kiel Guido Dachs:

„Linksextreme steigern die Gewalt gegen Menschen, die sich für die AfD einsetzen. Das Ziel dieser Demokratiefeinde, die Bürger in Kiel durch ihre Verbrechen einzuschüchtern, erreichen sie nicht. Die AfD in Kiel wird sich auch weiterhin als Partei und in der Kieler Ratsfraktion für die Menschen vor Ort einsetzen und auf die Kraft der besseren Sachargumente vertrauen. Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein!“

Ratsversammlung verweigert Bekenntnis zum fairen Wahlkampf

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Kategorie: Kreis Kiel
Erstellt: Mittwoch, 22. Mai 2019 08:39

Unser Antrag für einen fairen Wahlkampf war auch ein Lackmustest für das demokratische Grundverständnis anderen Ratsparteien.

Sie haben ihn nicht bestanden!

SPD, Grüne, CDU, FDP, SSW, Linke und Fraktion waren nicht willens, sich zu demokratischen Grundprinzipien, die für jede Wahl gelten, zu bekennen und stimmten nicht zu.

In unserem Antrag (Drucksache – 0415/2019) forderte die AfD die Ratsversammlung auf, jede Form von unfairem Wahlkampf, insbesondere die Beschädigung von Wahlplakaten und Informationsständen, das Verächtlichmachen oder Bedrohen von Personen, die Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen, sowie alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Störung von Wahlkampfveranstaltungen dienen, zu verurteilen.
Die Verweigerung der anderen Ratsfraktionen zum fairen Wahlkampf geschah in Kenntnis, dass ein Wohnhaus eines AfD-Mitglieds mit Farbe attackiert wurde, bei einer Wahlkampfveranstaltung am 03. Mai 2019 eine 82`jährige Dame niedergerissen und am Aufstehen gehindert wurde und einzelne AfD-Mitglieder auf Flyern als Rassisten diffamiert wurden.
Am 12. Mai kam es zu einer Versammlung der sogenannten Antifa vor der Wohnung eines AfD-Mitglieds.

All dies geschieht hier in Kiel!

Wo bleibt der selbstverständliche Protest, wenn demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt werden?
Warum ist die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kruber nicht willens, linksextreme Übergriffe zu verurteilen?
Meinungspluralismus ist das Herzstück der Demokratie.
Deshalb fordert die AfD-Ratsfraktion, dass ein fairer und ungestörter Wahlkampf für ALLE Parteien wieder selbstverständlich werden muss!

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AfD Kreisverband Kiel

Walkerdamm 1, 24103 Kiel

Info-Telefon: 01523 / 475 91 81

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