Ratsversammlung verweigert Bekenntnis zum fairen Wahlkampf

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Kategorie: Kreis Kiel

Erstellt: Mittwoch, 22. Mai 2019 08:39

Unser Antrag für einen fairen Wahlkampf war auch ein Lackmustest für das demokratische Grundverständnis anderen Ratsparteien.

Sie haben ihn nicht bestanden!

SPD, Grüne, CDU, FDP, SSW, Linke und Fraktion waren nicht willens, sich zu demokratischen Grundprinzipien, die für jede Wahl gelten, zu bekennen und stimmten nicht zu.

In unserem Antrag (Drucksache – 0415/2019) forderte die AfD die Ratsversammlung auf, jede Form von unfairem Wahlkampf, insbesondere die Beschädigung von Wahlplakaten und Informationsständen, das Verächtlichmachen oder Bedrohen von Personen, die Räume für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung stellen, sowie alle Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Störung von Wahlkampfveranstaltungen dienen, zu verurteilen.
Die Verweigerung der anderen Ratsfraktionen zum fairen Wahlkampf geschah in Kenntnis, dass ein Wohnhaus eines AfD-Mitglieds mit Farbe attackiert wurde, bei einer Wahlkampfveranstaltung am 03. Mai 2019 eine 82`jährige Dame niedergerissen und am Aufstehen gehindert wurde und einzelne AfD-Mitglieder auf Flyern als Rassisten diffamiert wurden.
Am 12. Mai kam es zu einer Versammlung der sogenannten Antifa vor der Wohnung eines AfD-Mitglieds.

All dies geschieht hier in Kiel!

Wo bleibt der selbstverständliche Protest, wenn demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt werden?
Warum ist die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Kruber nicht willens, linksextreme Übergriffe zu verurteilen?
Meinungspluralismus ist das Herzstück der Demokratie.
Deshalb fordert die AfD-Ratsfraktion, dass ein fairer und ungestörter Wahlkampf für ALLE Parteien wieder selbstverständlich werden muss!

Der Wahlkampf hat begonnen!

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Kategorie: Kreis Kiel

Erstellt: Sonntag, 21. April 2019 10:01

Wahlkampf in Kiel
Das Stadtbild hat sich in den letzten Tagen merklich verändert: An den Laternenmasten werben Parteien um die Gunst der Wähler.
Viele ehrenamtliche Helfer haben bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag dafür gesorgt, dass die AfD im Kieler Stadtbild sichtbar ist. In den nächsten Wochen wird die AfD-Kiel sich mit zahlreichen Aktivitäten in den Wahlkampf einbringen: wir werden Flyer verteilen, Plakate hängen und an unseren Infoständen das Gespräch mit den Bürgern suchen.
In Mettenhof erreichten wir mit unserem ersten Infostand viele Menschen, die sich über unsere Ziele informierten oder uns einfach nur Erfolg bei den kommenden Wahlen wünschten. Insbesondere unsere Luftballons gingen weg wie warme Semmeln. Die Polizei vor Ort hatte wie immer die Lage gut im Griff und sorgte dafür, dass wir ohne Übergriffe für unsere Ziele werben konnten.

Unsere Forderungen
Die AfD lehnt einen bürokratischen EU-Superstaat ab. Wir setzen stattdessen auf eine massive Umgestaltung und Erneuerung der EU. Zu von den Altparteien anvisierten „Vereinigte Staaten von Europa“ darf es nicht kommen – dafür ziehen wir in den Wahlkampf.
Wir sind der Garant für ein Europa der Vaterländer. Die EU-Kompetenzen dürfen nicht weiter zu Lasten der Nationalstaaten ausgeweitet werden.
Politik muss sich am Menschen vor Ort orientieren und nicht nach den Maßgaben und Regulierungen aus Brüssel. Die AfD ist die einzige Partei, die sich für die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Nationen einsetzt und eine immer weiter ausufernde Bevormundung aus Brüssel ablehnt.
Die einzelnen EU-Staaten driften durch die verfehlte Politik immer weiter auseinander. Lassen wir nicht zu, dass Europa an der Unfähigkeit der Politiker in Brüssel und Straßburg zerbricht. In diesem Sinne gilt der Wahlspruch der AfD für die Wahl zum Europaparlament:

Nicht grün ärgern, sondern blau wählen!

Guido Dachs (Kreissprecher)