AfD Kreistagsfraktion Pinneberg

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Kategorie: KV Pinneberg

Erstellt: Samstag, 19. Januar 2019 23:00

Veröffentlicht: Samstag, 19. Januar 2019 23:00

Geschrieben von Michael Poschart

Ziele im Kreistag Pinneberg 2019

1. Welche Projekte will die AfD-Fraktion des Pinneberger Kreistages in 2019 anschieben?

Generell hat der Ausbau und die Instandhaltung und der Infrastruktur Priorität. Dazu gehören:

• Ausbau der K 22, Ortsumgehung Uetersen/Tornesch und gleichzeitig vierspuriger Ausbau der L 110 (Ahrenloher Straße) zwischen Großer Moorweg und Anschlussstelle 15 der A 23.
• Instandhaltung von Straßen und Brücken, z.B. K21, K23 und der K5.
• Dreispuriger Ausbau des Gleisnetzes bis Elmshorn und Ausbau der Funknetze 4G und

5G an der Bahnstrecke.

• Ausbau des Grenzweges zwischen den Kreisen Pinneberg und Steinburg
• Ausbau der Kreisberufsschulen in Elmshorn und Pinneberg
• Bau eines Innovationszentrums für junge Unternehmer/Startups
• Bereitstellung von Flächen für mittelständische Unternehmen
• Anschaffung von Notstromaggregaten für Krankenhäuser, Tankstellen und
• Verwaltungszentralen, um zu erwartende Stromausfälle abzumildern.
• Ausbau und Pflege der Be- und Entwässerung des Kreises, um sowohl gegen Dürre- als auch gegen Starkregenperioden besser gewappnet zu sein. So müsste z.B. der Schlamm aus der Pinnau und Krückau entfernt werden.

2. Was soll der Kreis insgesamt im kommenden Jahr in Angriff nehmen?

• Priorität für die AfD-Fraktion hat in Zeiten der Hochkonjunktur der Abbau der Überschuldung des Kreises. Alle wirtschaftlichen Daten weisen auf ein Abflachen der Konjunktur hin. Der Kreis sollte deshalb keine neuen Aufgaben übernehmen, für die er gesetzlich nicht verpflichtet ist. Auch Investitionen, welche die laufenden Kosten in der Zukunft erhöhen, wie die generelle Umstellung der Kfz-Flotte auf Elektromobilität, lehnen wir ab.

Zu den unnötigen Ausgaben gehören ebenso Fremdgutachten, die auch von der eigenen Kreisverwaltung hätten erledigt werden können.

• Der Kreis sollte im Gegenteil ein positives Eigenkapital ansparen, damit er bei einem Konjunktureinbruch vermehrt Aufträge an die örtliche Wirtschaft erteilen kann.

• Der Kreis sollte Unternehmen, an denen er beteiligt ist, in die Lage versetzen, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Das gilt besonders für Unternehmen wie die GAB GmbH, KViP, WEP Wifö GmbH und Regio Kliniken GmbH, wo der Landrat und Kreistagsabgeordnete im Aufsichtsrat Einfluss haben.

3. Wie bewerten Sie die interfraktionelle Zusammenarbeit im Kreistag?

Die interfraktionelle Zusammenarbeit ist aus Sicht der kleineren Fraktionen nicht optimal.

Da CDU und Grüne gemeinsame Anträge stellen, ist es für die anderen Fraktionen schwer, ihre Anträge im Kreistag durchzubekommen. Ein typisches Beispiel ist die Kreisumlage. Hier hatte die AfD-Fraktion schon Anfang November 2018 eine Senkung um jeweils 2 Punkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt. CDU und Grüne erweiterten einen Monat später den Antrag um die Förderung der Radwege in Tornesch und Uetersen, so dass über ihren Antrag zuerst im Kreistag abgestimmt wurde. Da CDU und Grüne die Mehrheit im Kreistag haben, wurde über den Antrag der AfD-fraktion nicht mehr abgestimmt.

Als optimal empfindet die AfD-Fraktion dagegen die Zusammenarbeit mit dem Landrat und seinen Mitarbeitern/innen. Anfragen und Anträge werden kompetent und schnell bearbeitet, so dass wir uns als Neulinge im Kreistag ohne Zeitverluste einarbeiten konnten.

Die AfD-Fraktion wird in 2019 für alle Anträge stimmen, welche die Lebensbedingungen der Bürger des Kreises verbessern und nicht ihrem Parteiprogramm widersprechen.

           Bernhard Noack

           Vorsitzender AfD-Fraktion Kreistag Pinneberg
         Schatzmeister AfD Kreisverband