Der „Professor aus Heidelberg“, Paul Kirchhof, den Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 diffamierte und den daraufhin Frau Merkel wie eine heiße Kartoffel fallen ließ, hat in der AfD viele Anhänger. Sein Steuerkonzept sieht eine drastische Vereinfachung vor. Die Kritiker befürchten, dass vor allem „die Reichen“ davon profitieren würden. FALSCH – antworten die Befürworter, aber ein Disput darüber kommt nicht zustande. Das linksliberale Establishment weiß sich im Besitz der Wahrheit, und sollte die durch Fakten erschüttert werden, sind genügend Etiketten zur Hand, um den politischen Gegner auf Reker-Abstand zu halten.

Konsens dürfte darüber herrschen, dass unser gegenwärtiges Steuerrecht von Lenkungs- und Anreiztatbeständen durchwuchert ist. Volkswirtschaftliche (Lenkungs-) Ziele zu verfolgen, führt zu einem Steuer-Chaos, von dem breite Bevölkerungsschichten betroffen sind, wobei die Wirkung von Steuersubventionen umstritten ist und nur schwerlich gemessen werden kann. Rechtsstaatlich überprüft werden sie jedenfalls nicht.

Die Einstellung, durch Steuern steuern zu wollen, sitzt tief im linken Milieu. Und bringt seltsame Sumpfblüten hervor. Da kann es schon mal passieren, dass das Steuern unfreiwillig in die total falsche Richtung geht: So will die Stadt Mölln Ihre Tages-GÄSTE mit einer Kurabgabe belegen. Den Haushalt (rd. 34 Mill.) wird die Abgabe nicht wesentlich beeinflussen. Das Steuerungssignal hat aber in der Presse bereits seinen Niederschlag gefunden: Schiet jau wat ut.

 

Das negative Image, das Mölln damit aufbaut, wirkt (auch finanziell) viel stärker als die potentiellen Mehreinnahmen. Welch eine Spielwiese für Bürokraten! Müssen nicht -zur Herstellung der sozialen Gerechtigkeit!- Einkommensschwache wie Schüler, Studenten, Rentner und Flüchtlinge eine Ermäßigung erhalten? Oder handelt es sich doch nur um eine verbrämte ABM-Maßnahme, weil zusätzliche Ordnungskräfte die Entrichtung der Kurabgabe kontrollieren müssen?

Die Altparteien, einerlei ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, haben völlig verlernt, sich vor einer Entscheidung die Frage zu stellen, was das Volk dazu wohl sagen würde. Doch Volksentscheide gar, das fordern bekanntlich nur finstere Populisten.

Unser Land wird sich ändern! Und ich freue mich darauf!