Präambel

• Wir gestalten Politik mit dem gesunden Menschenverstand für den Menschen und für unsere Zukunft in der Stadt und dem Land.
• Die Altparteien haben es nicht geschafft, ihre „hochgesteckten“ Ziele durchzusetzen.
• Die von den Sozialdemokraten wie auch von der CDU mit den Grünen geführte Blockadepolitik der letzten Jahrzehnte muss beendet werden.
• Wir fordern eine klare und transparente Strategie gemäß unserem AfD - Programm, welches von Jedermann leicht nachvollziehbar ist.
• Wir fordern, dass das Steueraufkommen für die Grundsteuer gleich bleiben muss und es nicht zu einer „Goldgräberstimmung“ in den Kommunen führen darf, da wird die AfD aufpassen.

Programm

Wie alle Städte im Kreis Herzogtum Lauenburg spüren auch wir den demographischen Wandel. Dieses erfordert, dass wir als AfD die Rahmenbedingungen sinnvoll den derzeitigen Erfordernissen anpassen, ohne  allerdings die vorhandenen und sich bewährten Grundwerte außer Acht zu lassen.

Allgemein

• Bildung ist ein sehr bedeutendes Thema in unserem Kreis. Kindergärten und Schulen sind Mittelpunkt des kulturellen Lebens. Gemäß unserem Wahlprogramm sind Familien mit Kindern das Fundament unserer Gesellschaft.
• Bestmögliche Förderung der Kinder durch gute Erreichbarkeit von Bildungsangeboten sind für uns unerlässlich. Es gibt bereits deutliche Hinweise dafür, dass Deutschland  im internationalen Vergleich den Anschluss verliert. Gute Bildung ist das Fundament für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.
• Förderung der Jugend-Freizeitmöglichkeiten durch sinnvolle Freizeitgestaltung.
• Wir unterstützen den Ausbau von Kindertagesstätten. Dabei kann eine bedarfsgerechte Anzahl an Tagesmütterplätzen durchaus eine gute, wie auch  ergänzende  Alternative sein.  Wir benötigen deshalb mehr flexible Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf an qualifiziertem Betreuungspersonal.
• Die Kinderbetreuungsplätze müssen für Eltern unbedingt bezahlbar sein und bleiben.

Politik erlebbar machen

Das Interesse an der Kommunalpolitik ist in den letzten Jahrzehnten bedauerlicherweise ständig gesunken. Das zeigt sich am Rückgang der Wahlbeteiligung. Die AfD wird sich daher für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzen und dazu auffordern, dass

• jeder Kreistagsabgeordneter mindestens einmal in der Legislaturperiode eine Schule/ Klasse zu besuchen hat, um über die Kommunalarbeit zu berichten.
• die Reden im Kreistag aufgenommen und über die Sozialen Netze verbreitet werden, damit sich jeder Bürger über die Positionierung der Fraktionen ein Bild machen kann.
• die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt werden.
• Des Weiteren fordern wir als AfD mehr Transparenz bei Ausschreibungen und bei der Vergabepraxis auf Kreis und Kommunalebene.

Unsere Forderung für unseren Heimatkreis Herzogtum Lauenburg:

• Wir lehnen es ab, dass Bushaltestellen in Fußgänger-Mittelinseln, (noch beidseitig!) wie derzeitig innerhalb der Kreisstraße, 21502 Geesthacht (Elbuferstrasse / K63 ) verlegt werden, um den zügigen Berufsverkehr aufzustoppen. Dieser festzustellende unsinnige Trend ist für die AfD ein ökonomisch wie ökologischer Irrweg und darüber hinaus rechtlich äußerst zweifelhaft. Derartig praktizierte Verkehrshindernisse sind umgehend aufzuheben. Stattdessen ist grundsätzlich der gesamte Straßenverkehr in Stadt und Land, einschließlich seiner Lenkung zu harmonisieren, statt wie von der SPD und den GRÜNEN favorisiert, zu disharmonisieren.
• Wir fordern die Tourismusstruktur zu stärken.
• Die Sport-und Freizeitmöglichkeiten sind auszubauen.
• Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen sind entsprechende wirtschaftliche Anreize zu schaffen.
• Aufgrund der jahrzehntelangen verfehlten Verkehrspolitik der SPD ist es wichtig für die Region Geesthacht/Schwarzenbek die B 404 an Geesthacht vorbei, vierspurig, bis zur BAB 250 auszubauen ( Richtung Lüneburg ). Die Verkehrspolitik der SPD hat den strikten Ausbau der B 404 geradezu boykottiert, was im Laufe der vielen Jahre zu hunderten Verkehrsunfällen mit vielen Toten und Verletzten geführt hat. Auch der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden bleibt unerwähnt.  Die bereits vorhandenen Planungen ( u.a. vom ADAC ) müssen somit realisiert werden.  Zwangsläufig wird eine sinnvolle Einbindung der Ortsumgehung Geesthacht gefordert. Somit ergibt sich durch den dringenden Ausbau der B 404 gleichermaßen eine Entlastung von Stadt und Raum Schwarzenbek .
• Umgehungsstraße Schwarzenbek

1. Teilabschnitt erfolgte in den 1980-/1990iger Jahren, die restlichen Teilabschnitte wurden bis heute nicht fertiggestellt.
   Die Umgehungsstraße wurde jedoch komplett in der Stadtentwicklung und -planung, wie in erfolgten Bauprojekten seit Jahrzehnten berücksichtigt bzw. eingeplant.
   Wir fordern keine Verkehrsberuhigung der Innenstadt (z.B. Tempo 30). das führt zur hohen Belastung in den neuen Wohngebieten aufgrund der Nutzung von  sog. „Schleichwegen“. Dringende Fertigstellung wird gefordert. Blockade der Altparteien vor Ort und Kreis gegen Land und Bund muss aufgelöst werden.

• Wir fordern insbesondere, den Kreisverkehr zu bevorzugen. Zu- und Abfahrten zu Kreis- und Schnellstraßen sind konsequent „ampelfrei“ zu gestalten. Eine Disharmonisierung, verbunden mit zu starken Lobbyinteressen, lehnen wir strikt ab.
• Straßenbau-/Ausbaubeiträge
  Aufkommensneutral gestalten, steuerfinanziert zur Vermeidung von horrenden Beiträgen.
• Sanierung/Erhalt des Straßennetzes für den Kreis, insbesondere der Sanierung der B 207 von Breitenfelde bis OE Schwarzenbek, Ortslage Schwarzenbek, weiterhin von Brunstorf bis Landesgrenze Hamburg.
• Viele Menschen im Kreis pendeln täglich. Insbesondere die Wege in die Hamburger Innenstadt sind dabei lang und oft beschwerlich. Wir fordern den Ausbau des vorhandenen ÖPNV sowie die Taktfrequenz bedarfsgerecht anzupassen.
• Ziel muss es sein, die Kreisumlage an das Land Schleswig-Holstein zu verringern, da den Gemeinden und Städten „kaum noch Luft zum Atmen bleibt“. Die Gemeinden und Städte entwickeln dadurch eine „Abzock-Mentalität“ am Bürger, der entgegen zu wirken ist. Der erforderliche Bewegungsraum darf dem Bürger nicht genommen werden.