„Familien- und kinderfeindliche Politik muss ein Ende haben“
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- Kategorie: Kreis Plön
- Erstellt: Sonntag, 06. Mai 2018 17:16
- Geschrieben von Dennis Wamhoff
AfD-Kreisverband Plön spricht sich für finanzielle Entlastung junger Familien aus – Kindergartenbeiträge müssen dauerhaft gesenkt werden
Wenn auch auf sonst nichts, so ist auf Eines bei den „etablierten“ Parteien Verlass: wenn es in den Wahlkampf geht, wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht, Versprechungen und Wahlgeschenke sind allerorts zu hören. Warum sollten „unsere“ lokalen Ableger der Altparteien da eine Ausnahme machen?
Lautstark werben SPD, CDU und FDP im derzeitigen Kommunalwahlkampf mit der Reduzierung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Preetz. Ein Unterfangen, das auch ein Kernanliegen der AfD ist. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich die hehren Worte der etablierten Parteien selbst hier vor Ort als bloßes Fischen nach Wählerstimmen unter jungen Familien. Denn genau diese Parteien waren es, die erst vor einem halben Jahr beschlossen hatten (siehe http://212.227.138.213/ratsinfo/preetz/2025/Vm9ybGFnZS4yMDE3Ljgz/14/n/28100.doc ), dass als einziges Ziel in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Land um die Neufinanzierung der KiTa-Beiträge die „Kostensenkung für die Gemeinde“ erreicht werden solle.
Von einer Entlastung der Eltern und Familien war Ende 2017 nichts zu hören und der Höhepunkt dieser familien- und kinderfeindlichen Politik wurde dann (vorerst) im März 2018 mit der erneuten Gebührenerhöhung erreicht. Statt sich inhaltlich mit der Frage möglicher Kostensenkungen auseinanderzusetzen, hielten sich die versammelten Altparteien lieber mit Wahlkampfgeplänkel auf. Seit dem Jahr 2014 sind die Kindertagesgebühren in Preetz um fast 30 Prozent gestiegen, ein Fakt, der zu einer enormen Mehrbelastung für junge Familien geführt hat. Nun hält die Stadt Preetz an der 2010 beschlossenen jährlichen Anpassung der Elternbeiträge auf 35 Prozent der Betriebskosten fest, obwohl die Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm explizit die Deckelung von KiTa-Beiträgen verspricht. Sozialminister Heiner Garg (FDP) hatte Ende Februar in einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ gar einen Stopp jedweder Beitragserhöhungen für Eltern bis zu einer Neuregelung der KiTa-Finanzierung durch das Land gefordert.
Doch während die Landesregierung eine Entlastung von Eltern verspricht, wird in den Kommunen weiter munter mit Beitragserhöhungen operiert. Auf dem Rücken junger Familien werden selbst verschuldete Haushaltslöcher in den Städten und Gemeinden gestopft, und statt für die eigenen Eltern und Kinder in Vorleistung zu treten, soll eine finanzielle Entlastung erst erfolgen, wenn das Geld vom Land fließt.
Dazu erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Dennis Wamhoff: „Nicht mit uns: die familien- und kinderfeindliche Politik der Altparteien muss ein Ende haben, gerade auch hier auf kommunaler Ebene. Die AfD wird im Plöner Kreistag für eine Entlastung von jungen Familien kämpfen und den Finger in die Wunde der etablierten Parteien legen. Diese mögen zwar besser und über Jahrzehnte lang darin geübt sein, Wahlversprechen herauszuposaunen; aber seien sie versichert: wir sind ein Garant dafür, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Deshalb: Am 6. Mai AfD in den Kreistag Plön wählen!“