Wie sich das Griechenland-Debakel auswirkt in Kiel und Lübeck und Hannover
Die Probleme in der Welt, in Europa und in Deutschland sind geblieben. Nein, sie verschlimmern sich von Tag zu Tag. Die AfD muss sich von der Entwicklung bestätigt fühlen. Niemand hatte vor der (längst absehbaren!) Entwicklung in Griechenland eindringlicher gewarnt als die AfD. Bernd Lucke, der alte und neue Chef der AfD, hat die Misere geradezu hellsichtig vorausgesehen. Er war es, der die Bundesregierung, die EU und auch die EZB schon vor zwei Jahren davor gewarnt hatte, immer weitere „Rettungsschirme“ aufzuspannen, immer weitere Milliarden Euro in dem maroden Land unter dem blauweißen Hellenenkreuz zu versenken. Für die AfD war die Misere absehbar. Für Kanzlerin Merkel aber war der teure Unsinn „ohne Alternative“. Achtmal (!) hat sie das Wort „alternativlos“ in diversen Reden im Deutschen Bundestag verwendet. Jetzt – auf einmal – will sie davon nichts mehr wissen? Die Kanzlerin hat in ihrem Amtseid geschworen, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Diesen Eid hat sie gebrochen und dem Volk zählbaren und nachweisbaren Schaden zugefügt.
Diese Kanzlerin und ihre Bundesregierung haben deutsches Steuergeld – und zwar exakt 62 Milliarden Euro – in Griechenland versenkt. Zum Vergleich: der gesamte Haushalt der Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen beläuft sich auf etwa die gleiche Summe. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen leben auch ziemlich genau so viele Einwohner wie in Griechenland, nämlich annähernd 12 Millionen Menschen. Die gesamte Jahres-Arbeitsleistung der Einwohner von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurde also nach Griechenland überwiesen. Man muss sich das vor Augen führen, wie viele Straßen repariert, marode Brücken saniert, Kitas gebaut, Schulen und Universitäten modernisiert, Altersheime hätten errichtet, Sozialeinrichtungen hätten bewahrt, Krankenpfleger und Hebammen hätten bezahlt werden können, wenn solch ein enormer Aderlass mit deutschem Steuergeld nicht stattgefunden hätte. Bei uns werden Schwimmbäder geschlossen, Bibliotheken beseitigt, Kasernen vergammeln – nur damit die Damen und Herren Milliardäre in Griechenland keine Steuern zu zahlen brauchen. Im Übrigen fehlt dieses Geld auch bei der Integration ausländischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Über diesen Zusammenhang sollten sich die beflissenen Einwanderungs-Idealisten einmal Gedanken machen!
Unter griechischer Flagge laufen 1.269 Tanker mit einer Tragfähigkeit von 114 Millionen Tonnen. Damit ist diese griechische Tankerflotte die größte der Welt. Sie gehört einer Clique betuchter Milliardäre, die noch nie einen einzigen Euro in die griechische Staatskasse gezahlt haben. Weder die Familien Niarchos noch Onassis noch rund 25 weitere Milliardärsfamilien werden zu Steuerzahlungen herangezogen. Der griechischen Regierung (und auch der EU-Kommission in Brüssel) liegen die Auszüge mehrerer Schweizer Großbanken vor, auf denen die dort gehorteten Vermögen des griechischen Großkapitals exakt und namentlich verzeichnet sind. Nichts ist geschehen. Auch die neuen Wunderknaben der griechischen Linksrechts-Koalition vergreifen sich nicht an diesen Milliarden. Wohl aber an den „Rettungszahlungen“ der blauäugigen EU-Mitgliedsstaaten.
Keine Alternative? Es gibt sie sehr wohl: rigoroser Schuldenschnitt, weil diese rund 320 EU-Milliarden ohnehin verloren sind, und dann ´raus mit Griechenland aus der Währungsunion! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Der Virus Griechenland soll nicht übergreifen auf Spanien, Portugal, Italien oder sogar Frankreich. Das wäre dann das Ende der Europäischen Union.
Wie gutgläubig und naiv unsere Damen und Herren Abgeordneten jahrzehntelang auf den griechischen Leim gegangen sind (allen voran der frühere SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel), zeigen auch die wahnwitzigen Rüstungsexporte in den Inselstaat im östlichen Mittelmeer. Die neuesten Kampfjets der NATO, die modernsten U-Boote, die neuesten Kampfpanzer – alles haben die Griechen bekommen, ohne je eine eigene und sinnvolle Verwendung dafür gehabt zu haben. Oder sollte etwa das NATO-Mitglied Griechenland auf das NATO-Mitglied Türkei schießen? Auch dieser rüstungspolitische Wahnsinn hat das Land in die Verschuldung getrieben. Jetzt – und das ist ein neuer Hohn – wird dieses Waffenarsenal über kurz oder lang den Russen in die Hände fallen. Die brauchen nicht mehr kostspielig westliche Rüstungskonzerne auszuspionieren. Sie bekommen alles frei Haus geliefert. Denn erste Bande haben Athen und Moskau bereits geknüpft.
Es verwundert sehr, wie stoisch der deutsche Steuerzahler das griechische Debakel bisher hingenommen hat. Niemand regt sich groß auf. Die AfD hat das Ausmaß erkannt. Sie ist tatsächlich die Alternative. Das wird ganz gewiss auch bald die Masse der Betrogenen begreifen. (H.F.)