Start E-Busse: Keine Investitionen in unausgereifte Technik
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- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Montag, 05. August 2019 10:01
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Im Juli hat die Stadtverkehr Lübeck GmbH ihre beiden Elektrobusse des Herstellers Sileo stillgelegt. [1] Ein Sileo-Bus war im Juni im bayerischen Burghausen abgebrannt. Die Batterien waren nach Medienberichten explodiert. Die AfD Fraktion fordert daher, die Umrüstung der Lübecker Busflotte auf Elektrobusse auszusetzen.
Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die Bürgerschaft will den Anteil von Elektrobussen am Fuhrpark bis Ende 2021 auf 10% und bis Ende 2030 auf 70% erhöhen. [2] D.h. bis 2021 muss der Stadtverkehr 14 Busse mit unausgereifter Technik anschaffen. Das ist unvernünftig. Und gefährlich: immer wieder kommt es zu Akkubränden und -explosionen. Außerdem ist das Löschen brennender Elektrofahrzeuge besonders aufwendig.
Deshalb hat die AfD Fraktion gegen die Umstellung auf Elektrobusse gestimmt. Wir wollen mit Investitionen in Elektrobusse abwarten, bis die Technik ausgereift ist. Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit gehen vor.“
Frauen und Männer, wählt was Ihr wollt!
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- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Donnerstag, 18. Juli 2019 19:59
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
Frauen und Männer, wählt was Ihr wollt!
Michelle Akyurt, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, kritisiert, dass alle bisher gewählten Aufsichtsratsvorsitzenden von Kommunalunternehmen der Hansestadt Lübeck Männer sind. [1]
Nach ihrer Meinung müssten in 50% der Fälle der Vorsitz an eine Frau gehen. Die AfD Fraktion sieht darin eine Missachtung der Wahlentscheidung der Aufsichtsräte.
Dazu meint der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches: „Die Aufsichtsräte wählen aus ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz. [2] Jeder Aufsichtsrat ist je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt. Für die Wahl des Vorsitzenden braucht es eine Mehrheit. Wenn also ein Mann für den Vorsitz gewählt wird, hat mindestens eine Frau ihn gewählt. Diese Entscheidung sollte man akzeptieren. Aber in der Quotenwelt der Grünen ist kein Platz für die persönliche Wahlfreiheit einer Frau oder eines Mannes.“
„Auch wäre es schön, wenn die Grünen der Qualifikation die gleiche Bedeutung beimessen würden wie dem Geschlecht. Die AfD Fraktion hatte einen Antrag eingebracht [3], dass Bewerber für einen Aufsichtsrat eine Bewerbung vorlegen sollten statt wie bisher gar nichts. Die Grünen lehnten den Antrag ab. Dabei waren einige Frauen längst mit gutem Beispiel vorangegangen.
Das Frauenbüro hatte eine Liste von interessierten Frauen vorgelegt. [4] Alle diese Frauen hatten darin Angaben zu ihrer Ausbildung und Berufserfahrung gemacht. Aber das war wohl zuviel an Transparenz und weiblichem Selbstbewusstsein für die Grünen,“ schließt David Jenniches.
[2] Lübecker Public Corporate Governance Kodex, Tz. B 2.3.4
[3] VO/2019/07014 AfD-Fraktion - Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen
[4] http://www.luebeck.de/stadt_politik/rathaus/verwaltung/frauenbuero/veroeffentlichungen/presse mitteilungen/180529.html
E-Bike Garagen: Überteuert und unsozial
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- Kategorie: Kreis Lübeck
- Erstellt: Freitag, 12. Juli 2019 15:12
- Geschrieben von Andrea Gaidetzka
+ + + E-Bike Garagen: Überteuert und unsozial + + +
CDU und Grüne wollen eine E-Bike-Garage nach Bochumer Vorbildin Lübeck.
Die AfD Fraktion ist dagegen.
Die Garagen sind unwirtschaftlich. Ihr Kauf mit Steuergeldern ist eine unsoziale Subventionierung gut betuchter E-Bike-Besitzer.
Dazu meint der AfD Fraktionsvorsitzende David Jenniches: „Die E-Bike Garagen gibt es seit November 2018 in Bochum. Die Garage ist ein Container mit sechs abschließbaren Boxen. In eine Box passen zwei Fahrräder. In jeder Box sind zwei Haushaltssteckdosen zum Aufladen der E-Bikes. Der Strom kommt von Solarelementen auf dem Containerdach. Die Benutzung ist kostenlos.“
„Die fünf Garagen in Bochum kosten inkl. Buchungs-App über 340.000 EUR. Das macht ca. 5.700 EUR für einen Fahrradstellplatz. Gute handelsübliche Fahrradboxen kosten ca. 500 EUR pro Stellplatz. Die Bochumer Garagen machen wirtschaftlich keinen Sinn.“
„Noch schlimmer ist aber die unsoziale Ausrichtung des Projekts. Die Stadt Bochum schreibt ganz offen, dass E-Bikes ´oft hohe bis sehr hohe Anschaffungskosten‘ haben. Daraus entstehe automatisch das Bedürfnis, das eigene E-Bike nicht einfach an der nächsten Laterne anzuschließen, sondern
diesen Wertgegenstand sicher zu verwahren.“
„Der mittlere Preis für E-Bikes lag im Jahr 2018 bei 2.354 EUR. CDU und Grüne wollen also Leuten, die sich Fahrräder für mehrere Tausend EUR leisten können, auf Steuerzahlerkosten einen völlig überteuerten Tresor zur kostenlosen Benutzung hinstellen. Da macht die AfD nicht mit,“ schließt David Jenniches.
Ein besonderer Dank an Herrn Wittbrodt von der AfD-Ratsfraktion Bochum für das tolle Foto!