"1) Die Integrationsmittel werden vom Land um jährlich 900 TEUR gekürzt (lt. ln-online v. 6.7.2019). Diesen Betrag will der Bürgermeister durch städtische Mittel ersetzen. Dann muss er für andere Dinge jedes Jahr 900 TEUR weniger ausgeben, egal wie groß der Gesamthaushalt der Hansestadt ist. Das ist eine Tatsache. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, klar und deutlich auf entweder-oder-Entscheidungen hinzuweisen. Das hat nichts mit Hetze zu tun.

2) Das Forum ist laut Angaben des Vorsitzenden Spyridon Aslanidis (lt. ln-online v. 6.7.2019) mit einer halben Stelle für die Geschäftsführung ausgestattet. Lt. Angaben im Produkthaushaltsplan der Hansestadt Lübeck Produkt 315002 Integration in der HL Ansatz 2019 S. 202f kostet diese halbe Stelle den Steuerzahler jährlich 34 TEUR Personalaufwand (309.500 EUR Personalaufwendungen / 4,5 Vollzeitstellen x 0,5). Das sind ebenfalls kommunale Mittel für das Forum, die der Vorstand des Forums im obigen Artikel nicht erwähnt. Die Zahl der Lübecker Vereine, denen der Steuerzahler die Geschäftsführung bezahlt, dürfte eher überschaubar sein. Es ist legitim, zu fragen, ob das Forum diese finanzielle Privilegierung überhaupt verdient. Auch das gehört zu einer solidarischen, friedlichen Gesellschaft.

3) Im gleichen Produkthaushaltsplan plant die Stadtverwaltung allein für 2020 und 2021 mit jährlich 600 neuen Schutzsuchenden, also 1200 Personen. Hinzu kommt der potentielle Familiennachzug. Wenn die Integration ohnehin klemmt und weniger Geld dafür da ist, dann ist es ebenfalls politische Selbstverständlichkeit, hierauf hinzuweisen und die Möglichkeit eines Zuzugsstopps zu bedenken. Auch und gerade, um vorhandene Integrationserfolge nicht zu gefährden.

Die AfD ist in Lübeck nicht gewählt worden, um den etablierten politischen Gruppen und ihren Vorfeldorganisationen zu gefallen. Wir werden auch weiterhin unseren Wählerauftrag erfüllen, dem Interesse aller Bürger, wie wir es verstehen, zu dienen. Wir lassen uns durch gute Argumente gern in der Sache eines Besseren belehren. Inhaltsleere Unterstellungen verbitten wir uns."

https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=131515

Dazu meint der Vorsitzende der AfD Fraktion David enniches: „Der Bürgermeister will Integrationsmaßnahmen dauerhaft finanzieren. Wo nimmt er das Geld dafür her? Sanierung von
Straßen, Radwegen, Schulen, Sporthallen, städtische Dienstleistungen: worauf müssen die Lübecker Bürger verzichten, damit die Hansestadt Integrationsarbeit bezahlen kann?“

„Wie effizient ist die Integrationsarbeit bisher? In Lübeck werden mittlerweile jährlich fast 100 Kinder mit rudimentären oder gar keinen deutschen Sprachkenntnissen eingeschult.

Der Schulleiter der Heinrich-Mann-Schule in Moisling schätzt, dass etwa 50-60% seiner Schüler nicht einwandfrei
Deutsch sprechen.
‚Wir machen nichts in den Schulen‘, sagt das steuergeldgeförderte Lübecker Forum für Migranten. Dafür macht es einen Diversity-Tag für Vielfalt im Arbeitsleben. Vielleicht sollte man hier einmal die Prioritäten überdenken.“

„Integration kostet Zeit, Geld und Energie. Wir dürfen Ehrenamtliche, Verwaltungsmitarbeiter,Lehrer, Schüler und die Lübecker Bürger nicht überlasten. Ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung aller Beteiligten ist die Begrenzung des Zuzugs von Schutzsuchenden. Hier gibt es auch ein Instrument: den sog. Zuzugsstopp nach §12a Abs. 4 AufenthG. Die Bürgerschaft kann den Bürgermeister beauftragen, die Landesregierung um einen solchen Zuzugsstopp zu bitten.

Für andere Städte wie z.B. Delmenhorst, Salzgitter und Wilhelmshaven gelten bereits solche Zuzugsstopps.
Warum also nicht auch für Lübeck?“, schließt David Jenniches.