„Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, dem 06.10.2009:
Seuchenalarmplan - dieser Plan wurde im Juni 2003 aktualisiert. Zurzeit ist eine Aktualisierung aufgrund des Personalengpasses im Gesundheitsamt nicht möglich. Herr […] teilt mit, dass die Erstellung eines Alarmplanes Pandemie-Lagen geplant ist, aber auch aufgrund der personellen Engpässe bisher nicht möglich ist. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.“

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Die Lübecker Kommunalpolitik hat zwischen 2009 und 2020 tausende Arbeitsstunden auf Themen wie Klimawandel, Gendertoiletten und politisch korrekte Straßenumbenennungen verwendet. Weil es die Politik so wollte, musste die Verwaltung Arbeitszeit und Steuergeld auf solche Themen verwenden. Dann passiert es eben, das anderes liegenbleibt oder länger dauert, wie z.B. die Ausarbeitung und übungsmäßige Erprobung vollständiger Seuchenalarmpläne inklusive ausgearbeiteter Vorschriften und Kommunikationspläne. Und dann haben im Ernstfall Bürger und Geschäftsleute das Nachsehen. Bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Für die AfD Fraktion muss die Verwaltung zuallererst der kommunalen Daseinsvorsorge dienen können. Ideologische Steckenpferde und politische Eitelkeiten sind nachrangig. Das war vor Corona so. Das bleibt nach Corona so.

Dazu erklärt David Jenniches, der Vorsitzende der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Die Situation der Migranten auf den griechischen Inseln dürfte teilweise tatsächlich sehr schwierig sein. Man vergrößert aber letztlich die Probleme nur, wenn man diese Migranten nach Deutschland holt.
In den Herkunftsländern leben Millionen weitere Menschen. Alle haben den verständlichen Wunsch, ihrer Armut zu entkommen und ein besseres Leben zu finden. Sie werden sich dann ebenfalls auf den Weg machen.“

„Den Migranten in Griechenland muss kurzfristig vor Ort mit verbesserter Unterkunft und Versorgung geholfen werden. Dauerhaft brauchen sie aber eine klare Heimkehrperspektive, damit sich nicht noch mehr auf die kostspielige, gefährliche und vergebliche Reise machen. Einer besseren Unterbringung auf dem griechischen Festland steht vor allem das zynische Verhalten der Türkei entgegen. Diese weigert sich, illegale Migranten zurückzunehmen, sobald diese das griechische Festland erreicht haben. Diejenigen in Lübeck und anderswo, die das menschliche Elend dauerhaft reduzieren wollen, sollten deshalb vor den türkischen Konsulaten gegen Erdogans staatliche Schlepperei protestieren.“

„Viele Deutsche, gerade unter den Jüngeren, ahnen jetzt in der Corona-Krise zum ersten Mal, dass die Leistungskraft unseres Landes eben nicht unerschöpflich ist. Dass wir nicht nur nicht die ganze Welt retten können, sondern auch handfeste eigene Probleme haben, die noch lange nicht gelöst sind“, schließt David Jenniches.