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Lübecker Migrantenlobby: Dann mal Butter bei die Fische!

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Montag, 21. Dezember 2020 17:25

Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + Lübecker Migrantenlobby: Dann mal Butter bei die Fische! + + +

Anfang Dezember hatte die AfD Fraktion darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Lindenau öffentlich die Unwahrheit sagte, als er von einem einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss zum Beitritt der Hansestadt zur sog. Städtekoalition gegen Rassismus sprach. [1]

16 Bürgerschaftsmitglieder, darunter alle drei AfD Vertreter, hatten dagegen gestimmt. Bei dieser Gelegenheit erneuerte die AfD Fraktion ihre Kritik an dem Beitritt. Die Hansestadt verpflichtet sich damit nämlich zu einer Reihe aus rechtsstaatlichen und demokratischen Überlegungen zweifelhaften Maßnahmen. Da ist u.a. von Datensammlungen und Beobachtungsnetzwerken die Rede, bis hin zur Diskriminierung von Selbständigen und Unternehmen bei Verwaltungsakten.

Die AfD Kritik wurde jetzt vom Lübecker Forum für Migranten zurückgewiesen.

Dazu der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches:

"Das Forum behauptet einfach, unsere Ausführungen zur Städtekoalition entsprächen in keiner Weise den Tatsachen. Ich habe deshalb nachgefragt, was genau von unserer Kritik warum falsch ist. Eine Antwort habe ich nicht bekommen. Typisch Linkspopulismus halt: Meinungsstark herumtröten und auf Nachfrage peinliches Schweigen."

CDU Lübeck: Nutzloser Freund und Helfer

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Kategorie: Kreis Lübeck

Erstellt: Montag, 14. Dezember 2020 23:35

Geschrieben von Andrea Gaidetzka

+ + + CDU Lübeck: Nutzloser Freund und Helfer + + + Ein Kommentar von David Jenniches, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Lübeck "Polizei stärken. Auch den Rücken." So kurz und knackig plakatierte die CDU SH im Landtagswahlkampf 2017. [1]
Zu sehen waren auf den Plakaten Polizeibeamte, Männer und Frauen im Einsatz. Man sah sie nur von hinten. Aber man spürte
, wenn sie sich umdrehen, blickt man in entschlossene und ehrliche Gesichter. Es war ein gutes Plakat. Und es war ein guter Slogan. Wenn man ihn ernst nimmt. Die CDU Lübeck tut das nicht.
Von ihr sieht und hört man nichts, wenn unsere Polizei hier in Lübeck angegriffen wird. Anfang Oktober wurden das 1. und das 2. Lübecker Polizeirevier mit Farbe beschmiert. [2]
Es war eine typisch linksextremistische Tat: sie soll die Opfer demütigen, sie lächerlich und verächtlich machen.
Sie soll die Stimmung bereiten für Brandstiftung und Gewalt. Um so wichtiger ist es, auch schon diesen Vandalismus
zu ächten.
Die AfD verurteilte die Taten öffentlich. Von der CDU war nichts zu hören. Anfang Dezember ging die Polizei hier in Lübeck robust gegen linksextremistische Gegendemonstranten vor. [3]
Prompt meldeten sich linke Gruppen mit Vorwürfen von Polizeigewalt. Zur Gewalt gegen Polizisten haben diese Leute
dagegen nie etwas zu sagen. Bei solchen unfairen, parteiischen Vorverurteilungen war es nötig, öffentlich an die
Unschuldsvermutung auch zugunsten unserer Polizisten zu erinnern. Die AfD hat das getan. Die CDU tat nichts. Als AfDler haben mir Polizisten schon öfter den Rücken gekehrt. Nämlich bei unseren Veranstaltungen, wenn die Beamten
dorthin blicken, von wo die Gefahr droht: zu den linksextremistischen Gegendemonstranten.
Meine AfD Kollegen und ich wissen, was wir an unserer Polizei haben. Dafür sind wir dankbar.
Deshalb stärken wir unserer Polizei auch den Rücken. Nicht nur auf Wahlplakaten. [1] https://www.cdu-sh.de/sicherheit [2] https://www.hl-live.de/text.php?id=141074 [3] https://www.hl-live.de/text.php?id=142197

Lübeck: Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung

Details: Kategorie: Kreis Lübeck; Erstellt: Donnerstag, 10. Dezember 2020 19:01; Geschrieben von Andrea Gaidetzka

Polizei

+ + + Lübeck: Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung + + +

Bei einer Demonstration am Holstentorplatz am 6. Dezember 2020 hat ein Gegendemonstrant nach Polizeiangaben in Richtung der Demonstration und der Polizei eine beleidigende Geste gemacht. [1] Der Täter wurde zu Boden gebracht und dort gehalten. Nach Feststellung der Personalien und Anfertigen einer Strafanzeige wegen Beleidigung wurde er wieder entlassen.

Verletzt wurde laut Polizei niemand. Die AfD Lübeck widerspricht in diesem Zusammenhang vorschnell geäußerten Gewaltvorwürfen gegen die Polizei.

Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Lübeck, David Jenniches: „Ob es hier seitens der Beamten zu Straftaten gekommen ist, müssen die zuständigen Stellen prüfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt auch für Polizisten die Unschuldsvermutung. Es ist unverständlich, wenn linke Gruppen hier öffentlich eine Vorverurteilung vornehmen. Da ist die Rede von ‚gewalttätige[n] Polizisten, die […] eine Körperverletzung im Amt verübt haben und dadurch das Ansehen der gesamten Lübecker Polizei […] schwer beschädigt haben‘ [2], als handele es sich dabei um eine erwiesene Tatsache und nicht um bloße Mutmaßungen am Geschehen Unbeteiligter.

Bevor man sich über ein robustes Polizeihandeln erregt, sollte man bedenken: im Deliktsfeld Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte liegt die Hansestadt Lübeck über dem Landesdurchschnitt. [3] So etwas passiert über 200 Mal jedes Jahr. Lübeck gilt gar als Hochburg von Gewalt gegen Polizisten und hat seit 2019 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu diesem Deliktsfeld. [4] Von einer Verurteilung von Gewalt gegen Polizisten durch das linke politische Lager in Lübeck ist mir übrigens nichts bekannt,“ schließt David Jenniches.

[1] Polizeidirektion Lübeck: Pressemitteilung vom 7.12.2020 zum Demonstrationsgeschehen am 6. Dezember 2020.

[2] https://www.hl-live.de/text.php?id=142189

[3] Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeidirektion Lübeck 2019, S. 6.

[4] https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Gewalt-gegen-PolizistenStaatsanwaltschaft-Luebeck-richtet-Sonderdezernat-ein

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