Der Staat schützt seine Bürger nicht mehr – was tut die Landesregierung?

Ein Kommentar von Claus Schaffer

Es gab bereits im November Warnungen vor Terroranschlägen auf deutschem Boden. Islamische Terrororganisationen fordern seit langem dazu auf, Anschläge mit Fahrzeugen zu begehen. Sicherheitsexperten haben Weihnachtsmärkte schon lange vor dem jetzt in Berlin erfolgten Anschlag als sogenannte „weiche Ziele“ ausgemacht, und sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass im Zustrom der Flüchtlinge zahlreiche Attentäter unkontrolliert und unentdeckt deutschen Boden betreten haben. Die Alternative für Deutschland hat diese Warnungen politisch thematisiert – und wurde dafür kritisiert, da sie angeblich irrationale Ängste schüren und gegen Flüchtlinge hetzen würde. Jetzt haben wir einen Terroranschlag in der Adventszeit auf das Symbol eines christlichen Festes. Wir haben ein Bekennerschreiben des sog. „Islamischen Staates“, dass einer seiner „Soldaten“ die Tat begangen habe. Wir haben eine Fahndung nach einem amtsbekannten islamistischen Gefährder. Und wir haben 12 Todesopfer und 48 teils schwer verletzte Menschen.

„Diese Tat wäre vermeidbar gewesen!“, so Claus Schaffer, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD Schleswig-Holstein. „Die Sicherheitsbehörden sind seit geraumer Zeit über die Bedrohungslage durch extremistische Attentäter informiert. Insbesondere Weihnachtsmärkte stehen als christliche Symbole und wegen ihrer Verletzbarkeit in einem besonderen Fokus islamisch motivierter Terroristen. Sicher kann ein vereinzelter Täter nicht in allen Fällen im Vorfeld erkannt und ausgeschaltet werden, der Schutz von Weihnachtsmärkten in Deutschland ist aber mit einfachen und angemessenen Mitteln zumindest gegen Angriffe mit LKW sicher zu gewährleisten.

Offenbar mangelt es jedoch am politischen Willen in den Innenministerien der Länder, wenn die meisten Weihnachtsmärkte, wie auch in Kiel, Lübeck und anderen Städten in Schleswig-Holstein gänzlich ohne Schutz gegen das Befahren mit LKW stattfinden können. Offenbar sind die Sicherheitsbehörden in Berlin und auch in Schleswig-Holstein nicht in der Lage, uns vor derartigen Angriffen zu schützen.
Bayern hat es zum Beispiel geschafft, den weltberühmten Nürnberger Christkindlmarkt an allen Zufahrten zu schützen, indem dort schlicht Polizeifahrzeuge und Einsatzkräfte den Weg versperren. Ein Terrorist mit einem LKW hätte dort keine Möglichkeit, in die Besucher des Weihnachtsmarktes zu rasen. Dort wäre ein solcher Terroranschlag von vornherein nicht möglich. Dort haben die Sicherheitsbehörden die Bedrohungslage ernst genommen und mit einfachsten Mitteln angemessen reagiert.“

Die AfD Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund der realen und furchtbaren Bluttat von Berlin auf, endlich einen wirksamen Schutz gegen Terroranschläge zu gewährleisten. Dass dieses möglich ist, beweisen andere Bundesländer. Die AfD fordert außerdem wiederholt, die Landespolizei endlich mit der für die Bekämpfung des Terrorismus erforderlichen Ausrüstung zu versehen, damit diese der Bedrohung durch Terroristen nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Claus Schaffer, stv. Landesvorsitzender