Resolution an die Landesregierung Schleswig-Holstein

Zur akuten Terrorgefahr und der Situation der Inneren Sicherheit im Lande: Die AfD Lübeck nimmt mit großer Besorgnis wahr, dass sich unsere Gesellschaft zunehmend politisch spaltet und ein friedliches Zusammenleben der Bürger in unserem Land ernsthaft in Gefahr ist! Die politische Elite, wie auch Kirchen, Gewerkschaften und andere Verbände in Schleswig-Holstein positionieren sich unkritisch und demagogisch gegenüber den Sorgen und Ängsten weiter Teile der Bevölkerung. Sie gießt damit Öl ins Feuer der radikalen Szene, statt die Befürchtungen großer Bevölkerungsgruppen ernst zu nehmen und politische Signale zu senden, die ein friedliches Zusammenleben überhaupt erst ermöglichen.

Auch eine kritische Haltung zum Islam muss in unserer Demokratie möglich sein, ohne dass man automatisch in die rechtsradikale Ecke gestellt wird. Die Schelte der Medien gegenüber den Kritikern des Islams führt zu einer zunehmenden Polarisierung der Bevölkerung, die schlimmstenfalls irgendwann so eskalieren könnte, wie es unsere Geschichte leider schon einmal erlebt hat!

Und schließlich wird auch in der öffentlichen Diskussion die Frage gestellt, ob unsere Polizei angesichts der Bedrohungslage überhaupt noch Herr des Geschehens sein kann! Siehe hierzu dpa-Artikel in den LN vom 21.01.2015.

Wir – der Stadtverband der AfD Lübeck – fordern wegen der oben geschilderten Zustände von der Landesregierung folgende Maßnahmen:
Der Abbau von Planstellen bei der Polizei ist unverzüglich zu stoppen. Angesichts steigender Kriminalität im Lande sind die Planstellen auf das nötige Maß aufzustocken. Wenn ca. 90% der Einbrüche nicht mehr aufgeklärt werden, fühlen sich weite Teile der Bevölkerung in ihren eigenen 4 Wänden nicht mehr sicher!

Zusätzliche Planstellen sind allein schon deshalb erforderlich, weil Polizeibeamte jahrelang über 300.000 Überstunden vor sich her schieben, ohne diese zeitnah abbauen zu können. Angesichts massiver Gewalttaten gegenüber der Polizei ist der Schutz der Beamten (auch der richterliche Schutz!) zu erhöhen. Dass Beamte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Straftätern in der Öffentlichkeit oftmals zu „Tätern“ herabgewürdigt werden, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar!

Der Beruf des Polizeibeamten ist nicht nur durch bessere Bezahlung sondern auch durch bessere Fürsorge attraktiver zu machen!
Der Öffentliche Raum ist angemessen mit Videoüberwachung zu versehen, vor allem an Bahnhöfen, Öffentlichen Plätzen, beliebten Versammlungsorten Jugendlicher usw. Der „Datenschutz“ darf nicht über den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen und anderen Straftaten gestellt werden! In unseren Nachbarländern, selbst im liberalen Schweden, ist das kein Problem.

Gewaltbereite Gegner unserer Rechtsordnung, wie z. B. Salafisten und andere ohne deutschen Pass, sind unverzüglich des Landes zu verweisen! Ihnen sind per Gesetz öffentliche Auftritte – auch solche zur Koranverteilung – zu verbieten! Die Rückkehr nach Deutschland ist ihnen zu verweigern!

Besorgniserregende Gewalttaten aus der linken und vor allem der sog. „Antifa-Szene“ gegenüber Andersdenkenden und vor allem auch gegenüber den Einsatzkräften der Polizei dürfen keinesfalls verharmlost oder gar geduldet werden. Auch eine scheinbare Legitimation „gegen RECHTS zu sein“ rechtfertigt keine Gewalt!

Die AfD Lübeck erwartet hier vor allem von den politischen Parteien und Medien mehr kritisches Augenmaß und Unterstützung der Polizeikräfte.

Die AfD Lübeck fordert die Landesregierung auf, die gesellschaftlichen Veränderungen und auch die Nöte und Ängste unserer Bevölkerung ernst zu nehmen. Kritik, die aus berechtigten Sorgen der Bevölkerung resultiert, darf nicht einfach nur als rechtsradikal bzw. rechtspopulistisch abgestempelt werden. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährdet den Frieden in unserem Land. Dazu darf es nicht kommen!

Diese Resolution ist u. a. an folgenden Verteiler gegangen:

• Landtagspräsident SH
• Landesregierung Schleswig-Holstein
• Innenminister SH
• Polizeidirektion Lübeck
• Gewerkschaft der Polizei GdP
• Deutsche Polizeigewerkschaft DPOLG
• Lübecker Nachrichten
• Wochenspiegel
• Travemünder Aktuelle
• Mövenpost

 

Stadtverband Lübeck,  Februar 2015

Für den Stadtverband Lübeck – Gesamtvorstand - :

Thomas Thomsen

Klaus Müller