Start Den gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenloch durch Corona
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Sonntag, 17. Mai 2020 10:50
Themenbeitrag von Uwe Witt
Nachdem die Steuerschätzer mit einem Steuereinnahmedefizit von 100 Milliarden Euro für 2020 rechnen, sind nun die gesetzlichen Krankenkassen an der Reihe. Der GKV nennt eine Summe von über 14 Milliarden Euro, die durch wegbrechende Beitragszahlungen alleine im Jahr 2020 auflaufen werden. Beitragsverluste durch zu erwartende Arbeitslosigkeit in Folge der Coronakrise in den kommenden Jahren sind in der Auswertung des GVK noch nicht berücksichtigt.
Uwe Witt, Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit, sieht durch die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus die Finanzierung der deutschen Krankenkassen gefährdet:
„Das Coronavirus lässt Umsätze in der Wirtschaft wegbrechen, was zu einer extremen Zunahme der Kurzarbeit geführt hat. Kurzarbeit bedeutet aber nicht nur weniger Geld für die Arbeitnehmer, sondern auch weniger Steuerzahlungen an den Staat und in diesem Fall ein Einbruch an Beitragszahlungen an die Sozialversicherungsträger.
Themenbeitrag von Dr. Bruno Hollnagel
Deutschland hat die erste Phase der Corona-Krise gut überstanden. Dank seines ausgezeichneten medizinischen Personals. Dank seiner föderalen Struktur. Und dank der Disziplin seiner Bürger. Kein Dank dagegen gebührt einer Bundesregierung, welche erst die Pandemie-Vorsorge über Jahre sträflich vernachlässigte, um dann Anfang des Jahres frühe Warnungen über den Corona-Virus zu ignorieren. Die Folge war –und ist – der weitreichende Lockdown unserer Wirtschaft, die harten Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Die Folgen für unsere Zukunft sind noch nicht absehbar.
Als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag und insbesondere Rechtsstaatspartei gehört es zu unseren vornehmsten Aufgaben, die Bundesregierung stets daran zu erinnern, dass sie jederzeit und ausnahmslos gehalten ist, die Regeln rechtsstaatlichen Handelns zu beachten – auch und gerade in der schweren Krise, in der sich unser Land seit Anfang des Jahres befindet. Wie schon in vorangegangenen Krisen, zu denen ich bereits mehrfach Stellung genommen habe (z. B. nur Fukushima-Atomausstieg, Migration), zeichnet sich das Handeln der Bundesregierung auch heute wieder nicht nur durch eine erschreckende Mediokrität aus, sondern durch eine wenn nicht Missachtung jedoch zumindest Geringschätzung rechtsstaatlicher Anforderungen.
