Muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? - Eine Klärung!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. Oktober 2018 21:36

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein und Mitglied im Kreisverband Rendsburg-Eckernförde

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio gab der Welt am Sonntag ein am Tag der Hessenwahl (!) veröffentlichtes Interview, welches in unseren Medien einschlug, wie der Habicht in einen Hühnerstall. „Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich“ heißt es allerorten. Was bleibt bei näherer Betrachtung von dieser Feststellung?

Nun, der zu seiner neuesten Veröffentlichung „Die Weimarer Verfassung – Aufbruch und Scheitern“ interviewte Autor hätte sich auch als Bewohner eines professoralen oder ehedem höchstrichterlichen Elfenbeinturms vergegenwärtigen sollen, dass seine Worte von den sich heute durchweg als „Meinungsmacher“ verstehenden Journalisten zumindest an einem Wahltag nicht unbedingt auf die Goldwaage gelegt werden. Nach den grundlegenden Ausführungen di Fabios zu seiner durchaus schlüssigen und nachvollziehbaren These, die Weimarer Republik sei nicht so sehr an Mängeln ihrer Verfassung, sondern an Fehlentscheidungen und charakterlichen Defiziten der damals handelnden Akteure zu Grunde gegangen, behaupten die Interviewer frech - man kann in diesen Fällen fast immer die Uhr danach stellen -, dass Teile der AfD das „System“ in Frage stellten. Die Antwort di Fabios lautet immerhin, „Man kann weder die Linke heute mit der stalinistischen KPD vergleichen noch die AfD mit dem damaligen rechtsextremen, gewaltbereiten Rand. Doch manche Übergänge sind schleichend.“, wobei er noch ergänzt, seine Hand nicht für die AfD ins Feuer legen zu wollen. Auf die weitere Frage, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ergänzt er dann: „Wenn Kräfte, die eine andere Republik wollen und die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung offen attackieren, an Einfluss gewinnen, dann wird daran kein Weg vorbeiführen.“, um dann ferner zu prophezeien, dass die AfD an Zugkraft verlieren werde, wenn die Migrationskrise als drängendes Problem in der Wahrnehmung oder durch politische Lösungen zurücktrete.

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Anti-Demokratische Willkür: Arbeiter-Samariter-Bund gegen das Grundgesetz?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 29. Oktober 2018 14:47

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Willkommen im Gesinnungsstaat! Immer mehr gesellschaftspolitische Akteure lassen ihre pseudo-demokratische Maske fallen; so in der vergangenen Woche, als der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) drei Erste-Hilfe-Schulungen für Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion absagte. Begründung: die AfD stünde im Widerspruch zu den Werten des gemeinnützigen Wohlfahrtverbands.

Den Gipfel der Dreistigkeit erlaubte sich jedoch der im September wiedergewählte ASB-Vorsitzende Knut Fleckenstein, seines Zeichens EU-Abgeordneter der ehemaligen Volkspartei SPD. Wörtlich erklärte er auf einem Delegiertenkongreß seines Verbandes: „Unsere Mitglieder kommen aus allen demokratischen Parteien. Und alle demokratischen Parteien sind als Verbündete willkommen. Wenn es darum geht, mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft zu organisieren. Die AfD gehört ausdrücklich nicht dazu.“ Weiter erklärte der feine Demokrat, er wolle nichts mit Leuten zu schaffen haben, „die hetzen, statt zu argumentieren. Die spalten, statt zueinander zu führen. Die offenen Rassismus vertreten, für die die Nazi-Zeit ein Fliegenschiß der Geschichte ist. Und die in weißen Hemden mit dem braunen Sumpf gemeinsam demonstrieren, um ihn langsam wieder hoffähig zu machen. Denen sagen wir: ‘Mit unserem Widerstand könnt ihr rechnen!’“

Lauter Behauptungen ohne Substanz, also reine Propaganda, denn die AfD ist eine demokratische Partei, die mittlerweile in allen 16 Landtagen vertreten ist.

Es ist ein seltsames Verständnis von Demokratie, das der Arbeiter-Samariter-Bund hier an den Tag legt. Der SPD-Politiker Fleckenstein täte gut daran, die Parteipolitik von seinem Amt als Vorsitzender eines Wohlfahrtverbands zu trennen. Und auch ein Blick ins Grundgesetz kann nicht schaden. Gerne erinnere ich Herrn Fleckenstein an Artikel 3, Abs. 3, worin es heißt:

„Niemand darf wegen …… seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Einer gemeinnützigen Einrichtung wie dem ASB, der den Boden des Grundgesetzes verlassen hat, muß die Gemeinnützigkeit aberkannt werden!

Mit Hessen schafft es die AfD seit ihrer Gründung 2013 in Rekordzeit in den letzten deutschen Landtag

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Sonntag, 28. Oktober 2018 19:28

Europa spaltet sich - UN-Migrationspakt: Ein undemokratisches Machwerk

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Freitag, 26. Oktober 2018 08:34

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (- in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.)

Dieses von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getätigte Zitat steht bezeichnend für das demokratische (Miß-) Verständnis technokratischer Eliten und die Verachtung des Bürgers, die verantwortlich für die Politikverdrossenheit vieler Europäer sind.

Doch das dreisteste Machwerk pseudodemokratischer Natur liefern besagte „Eliten“ nun mit dem UN-Migrationspakt: Am 11. und 12. Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein internationaler Vertrag unterzeichnet werden – auch von der Bundesrepublik Deutschland-, den die Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) bereits am 13. Juli beschlossen hat – und zwar ohne Beteiligung nationaler Parlamente! 192 von 193 Staaten (Ausnahme: USA) votierten im Juli für diesen Vertrag, der als UN-Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) nun seine Schatten vorauswirft. Allerdings halten die „globalen Eliten“ dies bewußt aus den Medien, denn der Inhalt hat gewaltige Sprengkraft.

Worum geht es?

• Massenmigration wird als gegebenes Schicksal und zu befürwortendes Gut deklariert, das nur global koordiniert und organisiert werden könne;
• Die Nationalstaaten werden darin zur Aufnahme von Migranten jedweder Art verpflichtet, die Souveränität der Länder wird auf globale Machteliten übertragen;
• Gemäß des vom UN-Generalsekretär im Dezember 2017 vorgelegten Berichts „Migration zum Nutzen aller gestalten“ rechnen die UN mit weltweit 258 Millionen Migranten, denen im UN-Migrationspakt das Recht zugesprochen wird, legal in alle sich dem Vertragswerk unterwerfende Länder einwandern zu dürfen;
• Ferner liefert der Vertrag weitere Migrationsanreize wie die Ausstellung offizieller Papiere, die Erleichterung des Familiennachzugs oder den freien Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialen Diensten.

Es ist bezeichnend, daß man in den Qualitätsmedien nichts darüber erfährt.

Während hierzulande Polizei und Justiz ausgehungert werden, ungehindert Millionen an Migranten seit 2015 ins Land und in die strapazierten Sozialsysteme einwanderten, die Verarmung der Gesellschaft voranschreitet und sich die Bundesrepublik Deutschland immer mehr in Richtung eines „failed state“ entwickelt, arbeiten internationale Machteliten daran, Migranten als Manövriermasse über den Globus zu verteilen. Die Ziele sind klar: Schaffung billiger Arbeitskräfte für multinationale Großkonzerne und Destabilisierung politisch unliebsamer Staaten.

Verantwortungsvolle Regierungen wie in Ungarn und Österreich denken mittlerweile offen darüber nach, diesem UN-Migrationspakt nicht beizutreten.

Wir als AfD lehnen dieses Machwerk entschieden ab.

Unterstützen Sie uns deshalb und besuchen Sie unsere Aktionsseite Migrationspakt stoppen!

Von Ausgrenzung und Doppelmoral: AfD-Landesvorsitzende kritisiert Weißen Ring

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Mittwoch, 17. Oktober 2018 12:01

Pressemitteilung von Doris v. Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein

Im September fällte der Bundesvorstand des Opferschutzverbands „Weißer Ring“ den Beschluß, daß innerhalb der Organisation keine ehren- oder hauptamtliche Funktion ausüben darf, wer einer Partei oder Vereinigung angehört, „die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vertritt. Damit hat sich der Weiße Ring demonstrativ von der AfD abgegrenzt und setzt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit“, so die Bewertung der „Lippischen Landes-Zeitung“.

Der neue Bundesvorsitzende, der ehemalige BKA-Chef Jörg Ziercke, flankierte dies, indem er den Bezug zur AfD herstellte: „Wir haben den Eindruck, daß die AfD Ängste schürt und durch ihre Rhetorik Feindbilder aufbaut (…) Unsere große Sorge ist, daß dies zu mehr Gewaltopfern führen wird."

Sexismus und Frauenfeindlichkeit ist jedoch beim Weißen Ring tragbar, denn:

Während nun die Säuberungswelle anläuft – im nordrhein-westfälischen Herford gab der seit über 20 Jahren (!) ehrenamtlich tätige Vorsitzende Ernst-August Bune seinen Rücktritt bekannt, weil er Mitglied in der AfD ist – dauerte es hingegen in Lübeck lange Jahre, bis Vorwürfen von massiven sexuellen Übergriffen gegenüber Opfern von Straftaten durch den dortigen Vereinschef des Weißen Rings überhaupt nur nachgegangen wurde.

„Die Doppelmoral des Weißen Rings ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes und den Umgang mit der AfD. Unbescholtene Bürger, die sich ehrenamtlich über Jahre hinweg in der Opferhilfe engagieren, werden einzig aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft als persona non grata behandelt. Doch bei wirklich schwarzen Schafen in den eigenen Reihen wird gerne einmal über Verfehlungen hinweggeschaut; Hauptsache, sie sind nicht in der AfD“, so die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein. „Das Gebaren des Weißen Rings ist eines Opferschutzverbandes unwürdig.“