Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ermahnt Politiker der Altparteien, Gewalt konsequent abzulehnen

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Dienstag, 08. Januar 2019 11:46

Am gestrigen Abend wurde Frank Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der AfD Bremen, von mutmaßlich linkskriminellen Terroristen beinahe totgeschlagen.

Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ist angesichts diesen feigen Anschlages erschüttert und hofft inständig auf die baldige Genesung unseres Parteifreundes.

Inwieweit sie selbst an einem Klima der Gewalt mitschuldig sind, müssen sich nun all jene fragen lassen, die linksextreme Gewalt, wie sie auch beim G20- Gipfel in Hamburg eskalierte, fortgesetzt relativieren.

Legen sprachlich verrohte Aussagen, nach denen man die "Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren müsse, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ möglicherweise nicht das geistige Fundament für Bombenanschläge auf AfD-Büros und feige Mordanschläge, wie den auf Frank Magnitz?

Könnten sich linkskriminelle Terroristen – verharmlosend “Autonome” genannt - nicht durch das fortwährende Gleichsetzen einer konservativen, demokratischen Partei mit den Verbrechern der Nationalsozialisten in ihrem menschenverachtenden Treiben bestärkt sehen?

Der Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein ruft daher allen Politikern der alten Parteien und deren Sympathisanten in Teilen der Medien zu: "Haltet ein und kehrt um! Bekennt Euch zum demokratischen Wettstreit und lehnt jede Gewalt – auch die gegen AfD-Politiker - konsequent und ohne jede Einschränkung ab!“

Der Landesvorstand AfD Schleswig-Holstein

Das Superwahljahr 2019 wirft seine Schatten voraus: Die AfD steht bereit!

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 07. Januar 2019 08:31

Das Jahr 2019, mit bundesweit fünf wichtigen Wahlen, wird für die Alternative für Deutschland sehr spannend. Die ersten Wahlen in diesem Jahr finden am 26. Mai statt: die sehr wichtigen Europawahlen, zeitgleich übrigens mit der Landtagswahl in Bremen. Danach schaut die Republik gespannt gen Osten, und zwar am 1. September gleichzeitig nach Sachsen und nach Brandenburg. Dort finden Landtagswahlen statt, und die AfD schickt sich an, in beiden Bundesländern stärkste Kraft zu werden, und ein gewichtiges Wort bei den nächsten Landesregierungen mitzusprechen. Den politischen Abschluss bildet die Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober, wo die AfD ebenfalls die meisten Stimmen aller Parteien anstrebt. Nicht zu vergessen auch die Kommunalwahlen in sehr vielen Bundesländern, bei denen wir uns vor Ort nachhaltig verankern wollen.

Dieses Wahljahr ist geeignet, für die Alternative für Deutschland den endgültigen Durchbruch als Volkspartei zu erzielen. Unterstützen Sie uns bitte jetzt schon, indem Sie sich zu uns und zu unserer Heimat Deutschland bekennen, und als ersten guten Vorsatz für 2019 Mitglied der Alternative für Deutschland werden. Oder unterstützen Sie mit einer Spende unsere vielen Wahlkämpfe.

Alle Infos zur Mitgliedschaft: ➡ https://www.afd.de/mitglied-werden/
Online-Antrag: ➡ https://www.afd.de/aufnahmeantrag/
Alle Infos zu Spendenmöglichkeiten: ➡ https://www.afd.de/geld-spenden/

Herzlichen Dank im voraus!

Weiterhin unbemerkt von der Öffentlichkeit: „Flüchtlingspakt“ ergänzt „Migrationspakt“

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 22. November 2018 08:24

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Multikulturelle One-World-Politik ohne demokratische Legitimation: Dank der Aufklärungsarbeit der AfD hat die internationale Kritik am UN-Migrationspakt als Einfallstor für Migranten aus Drittweltstaaten in die reichen Länder endlich auch Deutschland erreicht .

Doch während dieses Vertragsmonstrum immer mehr Ablehnung – auch in CDU-Kreisen - erfährt und ein Staat nach dem anderen seinen Rückzug erklärt, beratschlagten die Vereinten Nationen am 13. November den nächsten Schlag, den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. In der UN-Generalversammlung stimmten dann 176 Staaten einer Resolution zu, die diesen „Flüchtlingspakt“ gutheißt. Natürlich auch der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland.

Ziel des „Flüchtlingspaktes“ sind „Neuansiedlungsprogrammen („Resettlement“) und „komplementäre Wege“ zur Flüchtlingsaufnahme in Drittstaaten. „Maßnahmen also, die dazu beitragen sollen, illegal einreisenden Migranten einen legalen Rechtstitel zu verschaffen. Migrations- und Flüchtlingspakt sind somit ein Zugriff der multikulturellen One-World-Vordenker im New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen auf die noch wirtschaftlich prosperierenden Staaten in Europa, d.h. jene Menschen, die diesen Wohlstand erwirtschaften“, so die AfD-Politikerin Doris v. Sayn-Wittgenstein.

Die Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes können Sie hier unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.html

Wo sind die Fakten, Herr Polkaehn? Verleumdungen und Fake-News beim DGB Nord

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Donnerstag, 15. November 2018 09:54

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

In einer Meldung der „Hessenschau“ wird der Druck der Arbeitnehmerschaft aufgrund von Tarifflucht, befristeter Beschäftigungen, des Sozialabbaus und die damit verbundenen Abstiegssorgen thematisiert; dies habe dazu geführt, daß jeder fünfte Arbeitnehmer AfD gewählt habe.

Statt jedoch Ursachenforschung zu betreiben, versteigt sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord, Uwe Polkaehn, in einer Pressemitteilung zu folgender Äußerung: „Die AfD darf nicht länger den toten Briefkasten spielen, Frau von Sayn-Wittgenstein, Herr Holm und Herr Nockemann müssen umfassend aussagen zu ihren Förderern und Finanziers. Die AfD hat auch im Norden und Nordosten in ihren Wahlkämpfen regelrechte Materialschlachten veranstaltet – man fragt sich: Woher kam all das Geld?“

Zu diesen dreisten Formulierungen erklärt die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Wir müssen gar nichts. Sie haben für Ihre Forderung auch nicht ansatzweise Fakten genannt, Herr Polkaehn? Eines versichere ich: die Finanzen der AfD Schleswig-Holstein sind geprüft und nachweislich ordentlich geführt. Im Gegensatz zum etablierten Parteienblock und ihren Steigbügelhaltern in den links geführten Gewerkschaften können wir Politik auch mit Anstand machen. Es reicht manchmal nur, Mut zur Wahrheit zu haben.“

Wir schützen die Verfassung – wer denn sonst?

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Kategorie: Deutschland

Erstellt: Montag, 05. November 2018 08:26

Ein Kommentar von Gereon Bollmann, Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der AfD Schleswig-Holstein

Meine Stellungnahme zu dem Welt Interview des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Udo di Fabio zu der angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD war gerade online, als die Dinge weiter Fahrt aufnahmen:

Am 2. November 2018 erschien das Handelsblatt mit der noch recht unverfänglichen Meldung, dass ein internes Gutachten die AfD belaste. Danach rate der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek der Partei, bestimmte Ausdrücke und Pauschalurteile zu meiden, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Auch die Süddeutsche Zeitung ließ sich natürlich nicht lumpen und meldete, die AfD fürchte den Verfassungsschutz und habe ein Gutachten erstellen lassen, um eine Beobachtung durch Verhaltensregeln zu verhindern. Der Befund sei für die Partei „erdrückend“. Die Krone der Medienschaffenden setzte sich dann aber die Redaktion der Tagesschau auf und ließ noch am selben Abend zur „Prime Time“ in ihren 20:00 Uhr Nachrichten einen fast zweiminütigen Bericht über den Sender gehen, den man in seiner Einseitigkeit kaum fassen mag.

Wenn die Katze einmal aus dem Sack ist, überschlagen sich die Dinge bekanntermaßen und so schütteten unsere „Qualitätsmedien“ schon am 4. November 2018 weiter Salz in die Suppe: Mit dem Opener: „Debatte um Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz neu entbrannt“ lässt sich erneut das Handelsblatt vernehmen und behauptet unter Hinweis auf das besagte Gutachten frech, dieses benenne Gründe für eine Observierung der Partei. Auch wird nunmehr ergänzende Autorität an Bord geholt: Danach hält der Staatsrechtler Joachim Wieland, das Gutachten für ein „klassisches Eigentor“. Nach dem Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig sei auffällig, dass sich breite Kreise in der Partei einer Sprache bedienen, wie sie für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind. Natürlich bietet das Handelsblatt dann – auch hier ein übliches Muster in der politischen Auseinandersetzung – den Politikern das nötige Forum: Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg glaubt nicht, dass die Empfehlungen der AfD helfen werden, einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen. Auch aus der Sicht des Grünen-Fraktionsvizes Konstantin von Notz dokumentierten die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“ der Partei. Diese komme offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“.

Von einem solchen Kanonendonner schwirrt dem interessierten Beobachter schon einmal der Kopf: Zeitgleich mit dem Handelsblatt Artikel findet sich nämlich – an schwer zugänglicher Stelle – unter www.presseportal.de eine Presseerklärung von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, mit der dieser die aktuelle Medienberichterstattung zu seinem Gutachten in scharfer Form richtig stellt und den Eindruck ausdrücklich als falsch bezeichnet, aus seinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sei. Weiter heißt es dort: “Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.“ Bisher lässt sich seine Richtigstellung allein dem Portal www.finanzen.net entnehmen und ich vermute mal sehr stark, dass es auch bei dieser einen Meldung bleiben wird.

Was ich schon mit meiner letzten Stellungnahme zu dem di Fabio Interview festgehalten habe, gilt natürlich Wort für Wort auch hier: Wir sind es doch, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, wir sind es doch, die den Finger in die Versäumnisse und Fehler der Altparteien legen, wir sind es doch, die auf die Rechtsverstöße hinweisen und eine verfassungswidrige Einwanderungspolitik rügen!

Wir sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Nein, wir schützen die Verfassung!