18.11.2020: Ermächtigungsgesetz 2.0
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- Kategorie: Deutschland
- Erstellt: Montag, 16. November 2020 15:32

Mit Ermächtigungsgesetzen hat das Deutsche Volk keine guten Erfahrungen gemacht. Das letzte wurde am 24. März 1933 vom Deutschen Reichstag beschlossen. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Nun ist es wieder so weit. Selber Ort, anderer Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Lage von nationaler Tragweite“. Dieses Gesetz soll am 18. November – also in wenigen Tagen – vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.