Deutschland

18.11.2020: Ermächtigungsgesetz 2.0

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Montag, 16. November 2020 15:32

Mit Ermächtigungsgesetzen hat das Deutsche Volk keine guten Erfahrungen gemacht. Das letzte wurde am 24. März 1933 vom Deutschen Reichstag beschlossen. Die Folgen sind hinreichend bekannt. Nun ist es wieder so weit. Selber Ort, anderer Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Lage von nationaler Tragweite“. Dieses Gesetz soll am 18. November – also in wenigen Tagen – vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Bundesregierung erhebt keine differenzierten Daten über Corona-Erkrankungen

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 06. November 2020 18:44

test 5693761 640 Anhand bisher vorliegender Daten sind die erneuerten Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung schwer nachvollziehbar. Entscheidende Informationen über betroffene Personengruppen fehlen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.

„Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zu Folge keinerlei Kenntnisse darüber, wie viele Corona-Tests bei bestimmten Bevölkerungsgruppen durchgeführt und als positiv ausgewertet wurden", stelle der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Prof. Dr. med. Axel Gehrke, fest. "So kann zum Beispiel keine Auskunft darüber gegeben werden, wie viele positive Tests bisher bei Schülern, Lehrern, Krankenhauspatienten oder Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen erfasst wurden. Insbesondere vor dem Hintergrund des angeblichen Schutzes besonders vulnerabler Gruppen ist dies sehr verwunderlich."

Witt: Die Linke träumt von der Rückkehr zum Sozialismus

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Freitag, 06. November 2020 15:41

Im Bundestag wurde am 5. November der Antrag der Fraktion Die Linke beraten, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, und dadurch den Beitragssatz zu senken.

Hierzu sprach der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Uwe Witt, in seinem Redebeitrag davon, dass Die Linke von der Rückkehr des Sozialismus träume. Wer Beitragsgrenzen abschaffen wolle, habe das Solidarsystem der Krankenkassen nicht verstanden.

Blick auf die Finanzmarktstabilität nach dem erneuten Lockdown

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Montag, 02. November 2020 18:59

Expertenkolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Details: Kategorie: Deutschland; Erstellt: Mittwoch, 21. Oktober 2020 14:56

Kolumne von Dr. Bruno Hollnagel

Wir erinnern uns: Als der bundesweite Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für: