Start Neue Schuldenregeln sind geboten!
- Details
- Kategorie: International
- Erstellt: Donnerstag, 16. November 2017 13:50
Sachbeitrag vom stv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel
Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt dann gerade ein reales Wachstum von 0,5%. Das bedeutet, dass selbst bei einer Einhaltung des Neuverschuldungskriteriums von 3%, die Schuldenquote wachsen würde. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist damit nicht gegeben. Es zeigt sich: Die 3% Neuverschuldungsregel ist zu unflexibel und deswegen nicht zielführend.
Eine weitere Verschuldungsregel basiert auf Investitionen. Demnach darf die Neuverschuldung des Staates die Höhe seiner Investitionen betragen. Dabei wird stillschweigend unterstellt, dass sich Investitionen (immer) „rechnen“. Sie tilgen sich dann gewissermaßen selbst. Baut der Staat also beispielsweise eine Brücke (durch die sich die Fahrzeit verkürzt), so macht sich diese durch höhere Steuereinnahmen in Folge höherer volkswirtschaftlicher Effizienz (die zu vermehrten zu versteuernden Gewinnen führt) bezahlt. Doch wie hoch ist der volkswirtschaftliche Ertrag wirklich? Und dann kommt hinzu, dass der Staat auch (unbeabsichtigt) manchmal Fehlinvestitionen tätigt, wodurch insgesamt die gesamte Rechnung fragwürdig wird. Auch diese Regelung garantiert keine Nachhaltigkeit.
Es muss also ein neuer Ansatz gefunden werden. Er sollte sich an dem Vermögen des Staates orientieren.
