CDU: Zusammenarbeit mit den Grünen trotz Sympathien für Linksextremisten?

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 12. November 2018 15:45

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Die Grünen haben es geschafft: sie sind zum erklärten Favoriten der Union bei der Suche nach einem mehrheitsfähigen Koalitionär avanciert. Bereits in der Landespolitik Hessens oder Baden-Württembergs erprobt, wird derzeit hinter den Kulissen die erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene vorbereitet.

Mußte die Union in den Bundesländern, in denen sie die Macht mit den Grünen teilt, bereits für ihre Stammwähler schmerzende Zugeständnisse in Kernbereichen einstmals christlich-demokratischer Politik machen, wird eine Koalition auf Bundesebene wohl noch gravierendere Einschnitte mit sich bringen. Dann müßten CDU/CSU nämlich auch mit den Teilen der Grünen-Partei koopieren, die teils offen, teils subversiv mit linksradikalen Organisationen und Gruppen paktieren.

Das Beispiel der am Wochenende mit 87,6 Prozent zur EU-Spitzenkandidatin der Grünen gewählten Franziska „Ska“ Keller ist bezeichnend. Die seit 2009 – mit damals 27 Jahren – im Europäischen Parlament für die Grünen agierende Keller posierte im Jahr 2014 mit einer Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa) in besagtem EU-Parlament (siehe Belegfoto). Daß der heutige schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Albrecht offenbar mit von der Partie war, sei nur am Rande erwähnt.

Die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein erklärt hierzu: „Daß das Spitzenpersonal der Partei ‚Die Grünen‘ keine Berührungsängste mit Antifa-Gruppen hat, scheint nur auf den ersten Blick zu überraschen. Wer sich aber in dem Beziehungsgeflecht „SPD/LINKE/Grüne – Antifa“ auskennt, dem sind die seit Jahren bestehenden Kontakte und Querverbindungen ins linksextreme Milieu bekannt. Es sei hier beispielhaft die Zusammenarbeit der Grünen mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und der darin organisierten linksextremistischen Interventionistischen Linken genannt. Daß die CDU ernsthaft überlegt mit einer Partei die Bundespolitik zu gestalten, die mit Verfassungsfeinden und Extremisten den Schulterschluß übt, ist ein Offenbarungseid für die einstmals bürgerlich-konservative Union. Wie steht die CDU zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung?“

Stellv. Landesvorsitzender kontert Europaministerin Sütterlin-Waack

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Kategorie: International

Erstellt: Montag, 13. August 2018 11:42

Matthias Niemeyer, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein und Leiter des Fachausschusses "Europa und Grundwerte" zu Europaministerin Sütterlin-Waack, man "dürfe Europa nicht den Populisten überlassen".

Kiel. Mit Verwunderung reagiert der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Matthias Niemeyer, auf die Einschätzung der Europaministerin, wonach konservative politische Reformkräfte für die massiven Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene verantwortlich seien. Matthias Niemeyer: „Ängste und Befürchtungen bei den Europäern kamen einzig durch die antieuropäische Politik der etablierten Parteien auf: Sie sind es, die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand zerstören. Wenn sich eine Partei um die Sorgen und Nöte der Deutschen und Europäer kümmert, dann ist dies die AfD als konservative und bürgerliche Partei!“

"Die massiven Fehlentwicklungen in der EU waren dafür verantwortlich, daß es zur Gründung der AfD kam. Europa als Wiege der modernen Welt verliert seine Identität, seine Werte und zeigt keinen Selbstbehauptungswillen. Es hilft nicht, das totale Versagen der etablierten Parteien herunterzuspielen und den politischen Kräften, die eine Erneuerung anstreben, den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Das Vertrauen in die alten Parteien und weite Teile der Medien ist verspielt; sie haben die europäischen Idee vom friedlichen Zusammenleben historisch gewachsener Völker auf unserem Kontinent verraten und streben den zentral regierten Einheitsstaat an".

"Die EU ist nicht Europa. Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen es ab, die EU zu einem Einheitsstaat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln. Wir streben ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten an. Wir wollen in Frieden, Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben".

Griechenlandrettung – Wunschträume

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Kategorie: International

Erstellt: Donnerstag, 02. August 2018 12:07

Fachbeitrag des Stellv. Landesvorsitzenden Dr. Bruno Hollnagel

Erneute Sparversprechen reichen aus, um Griechenland einen weiteren 15 Mrd. € Kredit zu bescheren. Dazu Finanzminister Olaf Scholz: "Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben"[1]. Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen.

Wenden wir uns nun von den Wunschträumen ab und den Fakten zu:

Ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsaktionen Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher dazu angehalten weiter ungeniert zu Lasten anderer zu leben: gemessen am BIP haben die Schulden Griechenlands neue Höchstpunkte erklommen.

Der IWF hat das längst registriert und weigert sich, Griechenland zu stützen, weil noch „viel Reformarbeit“ zu tun bliebe, da Griechenland weiter hinter seinen Konkurrenten her hinke[2].

Mit der Zustimmung zu weiteren Milliarden wird Deutschland erneut wortbrüchig, denn nach Aussagen Schäubles im deutschen Bundestag am 19. August 2015 ist eine Beteiligung am Rettungspaket durch den IWF aus deutscher Sicht unabdingbar.

Tatsächlich ist nun klammheimlich ein 4. Rettungspaket aufgelegt worden; denn die Zinszahlungen des dritten Paketes werden bis 2032 ausgesetzt und die Rückzahlung bis 2069 gestreckt. Daraus ergeben sich Ersparnisse für Griechenland in Höhe von weiteren ca. 30 Mrd. €.

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EU-Agrarpolitik wird zum Sargnagel der deutschen Bauern

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Kategorie: International

Erstellt: Freitag, 13. April 2018 17:47

Pressemitteilung der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Forderungen des EU-Kommissars Günther Oettinger zeigen landwirtschaftsfeindliche Politik der EU – Großkonzerne und Lebensmittelhandel kassieren ab, Kleinbauern bleiben auf der Strecke

„Die von der EU in Lobpreisungen hochgehaltene ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ (GAP) entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sargnagel der deutschen und letztlich europäischen Landwirtschaft“, betont die AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein.

Die GAP verschlingt rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes, weniger entwickelte, agrarisch geprägte EU-Staaten kassieren ordentlich ab, auf den ersten Blick profitiert auch die deutsche Landwirtschaft von den EU-Töpfen. Aber dies ist ein Trugschluß. Denn die deutsche Landwirtschaft steckt in einer Zwickmühle.

Der Landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Timo Böhme, faßt dies anschaulich zusammen: „Jede Subvention, welche langfristig gezahlt wird, preist sich in die Märkte ein. Und so sind die Landwirte zwar die Empfänger der Subventionen, profitieren aber nicht notwendigerweise von diesen. Das Geld fließt durch die Betriebe hindurch und landet über hohe Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzflächen in den Taschen renditeorientierter Geldanleger und Grundbesitzer (auch der Kirchen) oder als Marge im Lebensmitteleinzelhandel bzw. als indirekt subventionierte niedrige Lebensmittelpreise bei den Verbrauchern.“

Vor diesem Hintergrund erschrecken die aktuell geäußerten Forderungen des EU-Kommissars für Haushalt und Personal Günther Oettinger, der die Kürzung des Agrarhaushalts um 10 Prozent angeregt hat.

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Die Devise kann nur lauten: #freepuigdemont!

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Kategorie: International

Erstellt: Dienstag, 27. März 2018 21:32

Stellungnahme der AfD-Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein zur Festnahme des katalanischen Politikers Puigdemonts

„Nun hat die Bundesrepublik Deutschland ihren ersten politischen Gefangenen.“ Mag diese Formulierung der „Berner Zeitung“ überspitzt sein, trifft sie doch einen wunden Punkt im Selbstverständnis des bundesdeutschen Politik- und Medienbetriebs: die gestrige Festsetzung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein löste weltweit Schlagzeilen aus. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Puigdemont war auf der Rückfahrt von Finnland über Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um in sein belgisches Exil zurückzukehren. Während es den finnischen und dänischen Behörden - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelang, den Haftbefehl umzusetzen, konnte Deutschland durch unverzüglichen Zugriff hinter der dänisch-deutschen Grenze Vollzug melden.

Nun muß der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein über die Auslieferung des katalanischen Politikers entscheiden. Mit der Festsetzung haben die schleswig-holsteinischen Behörden die Bundesrepublik Deutschland ohne Not als Akteur in einen internationalen Krisenherd geführt.

Vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das unumstritten zu den Grundpfeilern des Völkerrechts gehört, ist es ein Affront gegenüber dem katalanischen Volk, einen Vorreiter ihrer Unabhängigkeit hier in Schleswig-Holstein in Haft zu nehmen.

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