Start Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Eine kritische Betrachtung
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Montag, 16. Juli 2018 14:32
Arbeitspapier des LFA 5 “Inneres & Recht”
Die DSGVO bedroht Kleinunternehmen, Mittelstand und Ehrenamt. Das EU-Gesetz schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt ein und Grundrechte werden zugunsten des Datenschutzes eingeschränkt. Eine umgehende Korrektur der Verordnung ist gefordert.
Rechtsunsicherheit, Schwächung des Rechts
Die DSGVO beinhaltet zahlreiche Interessenabwägungen, Erforderlichkeitsprüfungen und Risikoabschätzungen. Tatbestände wurden teilweise nicht klar definiert, so dass eine Auslegung unter Androhung von Existenz bedrohenden Sanktionen möglich ist. In Art. 83 Abs. 1 DSGVO wird mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen gedroht, wobei nicht erkennbar ist, wann 5000 EUR oder 20 Mio. EUR für welchen Einzelfall verhältnismäßig und abschreckend scheinen. So muss vor allem der einfache Unternehmer ohne Rechtsabteilung mit drastischen Konsequenzen rechnen. Im Zweifel stehen die Unternehmensziele aus Angst vor überdimensionierten Bußgeldern zurück.
Hier ist umgehend Rechtssicherheit im Sinne klarer Anforderungen mit definierten und nachvollziehbaren Sanktionen zu schaffen. Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten müssen für jeden klar erkennbar und berechenbar sein.
Unverhältnismäßige Anforderungen an Kleinunternehmen, Mittelstand und Vereine
Ein Handwerksbetrieb hat nach Art. 2 DSGVO die gleichen Regeln zu befolgen wie ein Großkonzern. Die Androhung von undifferenzierten Sanktionen trifft einen Verein genauso wie die Konzernriesen SAP oder Google. Daher könnten Vereine zukünftig Schwierigkeiten haben, ehrenamtliche Vorsitzende zu finden, weil diesen zu ihrem Engagement nun noch die Belastung und Bedrohung der DSGVO aufgebürdet wird.
Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein, Doris v. Sayn-Wittgenstein
