Masseneinwanderung als Gesundheitsrisiko

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Donnerstag, 06. September 2018 09:09

Pressemitteilung des Landesfachausschuss 8 (Gesundheits- und Pflegepolitik)

Laut einem Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ vom 7. August 2018, nehmen „Beiss- und Spuckattacken gegen Polizisten dramatisch zu“. Während in der Rechtsprechung über die juristische Bewertung des Anspuckens kontrovers diskutiert wird, ist aus medizinischer Sicht durchaus eine gesundheitliche Gefährdung gegeben.

1882 entdeckte Robert Koch den Tuberkelbazillus. Weitere Forscher zeigten den Übertragungsweg durch Staub, Tröpfchen und eben durch Spucke auf.

Die Tuberkulose ist eine chronische Infektionskrankheit. Sie wird durch spezifische bakterielle Erreger hervorgerufen und kann alle Organe und körperlichen Systeme befallen. Die Übertragung kann durch Einatmung infektiöser Tröpfchen, Staubpartikel oder eingetrockneter Exkrete erfolgen.

Die lange in Vergessenheit geratene Tuberkulose ist durch die Masseneinwanderung aus kulturfremden Räumen wieder verstärkt nach Deutschland gekommen.“

Noch ist der Tuberkuloseanstieg in Deutschland nicht dramatisch, aber rund ein Drittel der Weltbevölkerung ist mit dem Bakterium infiziert, bei ca. zehn Prozent der Infizierten bricht die Erkrankung aus. 10 Millionen Menschen erkranken jährlich neu. Nicht erkannt oder falsch behandelt ist die Erkrankung letal. 2015 starben ca. 2 Millionen Menschen an der Tuberkulose.

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Keine Bespaßungshäuser für illegal Eingereiste

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Sonntag, 02. September 2018 10:44

AfD-Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein kritisiert Kaltenkirchener Altparteienblock

Deutschlandweit haben die in diesem Land herrschenden Mißstände die AfD in die Parlamente gebracht. Auch im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sitzt die AfD seit den letzten Kommunalwahlen in der Stadtverordnetenversammlung. Und auch hier hält die AfD die Altparteien mit Sachanträgen ordentlich auf Trab. Doch in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde einmal mehr klar, wie es um das Demokratieverständnis des Parteienblocks der Etablierten bestellt ist: Denn Fragen der AfD-Fraktion um mögliche Risiken einer geplanten „Begegnungsstätte“ für Asylanten – die neben einer Grundschule entstehen soll – werden nicht in Form des parlamentarischen Diskurses erörtert, sondern mit einer Gemeinsamen Erklärung von CDU, SPD, FDP, Linken und örtlicher Wählergemeinschaft als Rassismus, Hetze und Ausländerfeindlichkeit diffamiert und abgetan.

„Daß sich die Kaltenkirchener AfD-Fraktion sachlich danach erkundigte, ob unter den lokalen Asylbewerbern straffällige Mehrfachtäter oder ‚Gefährder‘ bekannt seien, kann vor dem Hintergrund der gerade in Chemnitz bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Bluttat als vollkommen gerechtfertigt betrachtet werden. So sieht verantwortungsbewußte Politik aus“, so die AfD-Landesvorsitzende v. Sayn-Wittgenstein, die abschließend festhält: „Statt sich auf der Sachebene mit den Sorgen von Bürgern und besonders von Eltern auseinanderzusetzen, werden sachliche Fragen auf hetzerische und verantwortungslose Weise diffamiert. Der Schutz aller Bürger ist für die AfD wichtiger als „Bespaßungshäuser“ für illegal Eingereiste. Dafür nehmen wir auch Beleidigungen in Kauf.“

Gesundheitsausschuss der AfD Schleswig-Holstein fordert besseren Schutz vor Gewaltangriffen

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Freitag, 24. August 2018 11:34

Pressemitteilung des Landesfachausschuss 8 (Gesundheits- und Pflegepolitik)

Angesichts der brutalen Ermordung eines Arztes in Offenburg durch einen ausländischen Messermann fordert der Gesundheitsfachausschuss der AfD in Schleswig-Holstein die Ärztekammern, Zahnärztekammern und Psychotherapeutenkammern im Lande auf, sich eindringlich bei den politischen Entscheidungsträgern dafür einzusetzen, ihre Mitglieder und deren Angestellte in den Straftatbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte §114 StGB“ aufzunehmen.

Nach dem aktuellen Gesetz haben Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstangestellte ein höheres Strafmaß erhalten. Ärzte, Zahnärzte und medizinisches Personal wurden dabei außer Acht gelassen. Bei der zunehmenden Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal handelt es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern auch um das Ergebnis der fehlgeleiteten Politik der Altparteien bei der illegalen Masseneinwanderung.

Rechtsstreit um Moscheebesuch: Kieler Nachrichten mit Angriff auf die Rechtspflege

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Samstag, 04. August 2018 10:03

Pressemitteilung der Landesvorsitzenden Doris v. Sayn-Wittgenstein

Der Streit um den verweigerten Moscheebesuch eines Rendsburger Schülers beschäftigt weiter die Gerichte. Die „Kieler Nachrichten“ möchten hier nicht abstehen, eignet sich der Fall doch vortrefflich für Hetze:

In einem am 1. August veröffentlichten Beitrag Moschee-Streit geht weiter berichtet Hans-Jürgen Jensen, daß das Meldorfer Amtsgericht den ursprünglichen Bußgeldbescheid zwar gemildert habe; aus grundsätzlichen Erwägungen hätten die Eltern jedoch Rechtsmittel hiergegen eingelegt, weil in der Moschee „Islamunterricht stattgefunden“ habe, so der Anwalt der Eltern.

Die „Kieler Nachrichten“ weiter: „Der Vater engagierte den Düsseldorfer Juristen Alexander Heumann, der in der rechtpopulistischen und islamfeindlichen Szene zu Hause ist.“ Es erschließt sich dem geneigten Leser nicht, warum der private Hintergrund des Verteidigers für den Fall so bedeutsam sein soll, außer daß er die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte und deren Verteidigung anrüchig machen soll.

Hierzu Doris v. Sayn-Wittgenstein: „Der Frontalangriff auf ein Organ der Rechtspflege ist ein Angriff auf unser Rechtssystem und deshalb brandgefährlich. Solche Presse mißbraucht die Demokratie und hat keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Anwälte, die nachweislich der linksterroristischen RAF zuarbeiteten, sind heute in Amt und Würden. Warum wird ihr politischer Hintergrund beschwiegen?“

Auch die skandalösen Vorgänge zur Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts mit einem den linksliberalen Politikern und Medien unliebsamen Kandidaten Ende Juni waren jedenfalls den „Kieler Nachrichten“ keine kritische Betrachtung wert.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Eine kritische Betrachtung

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Kategorie: Schleswig-Holstein

Erstellt: Montag, 16. Juli 2018 14:32

Arbeitspapier des LFA 5 “Inneres & Recht”

Die DSGVO bedroht Kleinunternehmen, Mittelstand und Ehrenamt. Das EU-Gesetz schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalisierten Welt ein und Grundrechte werden zugunsten des Datenschutzes eingeschränkt. Eine umgehende Korrektur der Verordnung ist gefordert.

Rechtsunsicherheit, Schwächung des Rechts

Die DSGVO beinhaltet zahlreiche Interessenabwägungen, Erforderlichkeitsprüfungen und Risikoabschätzungen. Tatbestände wurden teilweise nicht klar definiert, so dass eine Auslegung unter Androhung von Existenz bedrohenden Sanktionen möglich  ist. In Art. 83 Abs. 1 DSGVO wird  mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen gedroht, wobei nicht erkennbar ist, wann 5000  EUR oder 20 Mio. EUR für welchen Einzelfall verhältnismäßig und abschreckend scheinen. So muss vor allem der einfache Unternehmer ohne Rechtsabteilung mit drastischen Konsequenzen rechnen. Im Zweifel stehen die Unternehmensziele aus Angst vor überdimensionierten Bußgeldern zurück.

Hier ist umgehend Rechtssicherheit im Sinne klarer Anforderungen mit definierten und nachvollziehbaren Sanktionen zu schaffen. Die grundsätzlichen Rechte und Pflichten müssen für jeden klar erkennbar und berechenbar sein.

Unverhältnismäßige Anforderungen an Kleinunternehmen, Mittelstand und Vereine

Ein Handwerksbetrieb hat nach Art. 2 DSGVO die gleichen Regeln zu befolgen wie ein Großkonzern. Die Androhung von undifferenzierten Sanktionen trifft einen Verein genauso wie die Konzernriesen  SAP oder Google. Daher könnten Vereine zukünftig Schwierigkeiten haben, ehrenamtliche Vorsitzende zu finden, weil diesen zu ihrem Engagement nun noch die Belastung und Bedrohung der DSGVO aufgebürdet wird.

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