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Schleswig-Holstein

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Einwanderung über das Asylrecht kein Mittel zur Anwerbung von Fachkräften

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Kategorie: Schleswig-Holstein
Erstellt: Sonntag, 16. August 2020 22:42

boat 998966 640Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber.

Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, hält das für ein politisches Signal in die falsche Richtung: „Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So haben sich CDU und FDP die grüne Forderung längst zu eigen gemacht, wonach jeder Ausländer, der in Schleswig-Holstein ankommt, auch dauerhaft hierbleibt – egal ob ein Anspruch auf Asyl besteht, oder nicht. Dafür steht auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).“

Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, habe jedoch keinen Sinn, weil dabei Millionensummen für schlecht oder gar nicht qualifizierte Ausländer ausgegeben werden, die für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland zumeist nicht im Entferntesten geeignet seien. Diese Migration erhöhe vor allem die Konkurrenz im Niedriglohnbereich und führe zu höheren Belastungen für die Sozialkassen.

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Energiewende ein Fass ohne Boden

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Kategorie: Schleswig-Holstein
Erstellt: Donnerstag, 06. August 2020 17:28

wind powerDer Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch stellt fest, dass die Energiewende sich einmal mehr als Fass ohne Boden erweist. Der Bund fördert das „Reallabor Westküste 100“ in Heide mit 30 Millionen Euro. Ziel ist es, dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen.

Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, sei jedoch laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion nicht rentabel. „Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert“, so Schnurrbusch. „Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in Norddeutschland bei starkem Wind regelmäßig Überkapazitäten, die nicht ins überlastete Stromnetz eingespeist und verwertet werden können. Dieser sogenannte Geister- oder Wegwerfstrom soll jetzt zur Produktion von Wasserstoff genutzt werden.“

Die zu diesem Zweck geplante Versuchsanlage in Heide würde nun erneut vom Staat subventioniert. Dazu Schnurrbusch: „Eine vom Staat aus ideologischen Gründen mit Steuergeldern subventionierte Energiequelle schafft ein Problem, zu dessen Lösung der Staat nun noch mehr Steuergelder aufwenden muss. Dies macht den ganzen Irrsinn der Energiewende überdeutlich.“

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Maske auf und gut?

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Kategorie: Schleswig-Holstein
Erstellt: Montag, 06. Juli 2020 18:08

coronavirus 4914028 640Meinungsbeitrag von Dr. Roland Kaden (LFA08)

Die Zeiten ändern sich. Immer mehr Menschen bedecken Mund und Nase in der Öffentlichkeit. In Bus, Bahn und vielen Geschäften herrscht Maskenpflicht. In Deutschland ist das ein Novum. Die Bevölkerung hat keine Erfahrungen in der richtigen Anwendung und ist über gesundheitliche Folgen nicht informiert. Neben medizinischen Mund-Nasen-Schutz (MNS), so genannte OP-Masken, sieht man selbst genähte Masken oder Feinpartikelmasken (FFP-Masken). Teilweise werden die Masken stundenlang getragen, sie werden verkehrtherum getragen, sie liegen nicht an und werden in Tragepausen unter das Kinn geschoben.

Es herrscht Unsicherheit. In der Anfangszeit der Pandemie, als ein Mangel an MNS herrschte, wurde gesagt, Masken nutzen nichts, später wurden sie quasi „von oben“ verordnet. Die allgemeine Aufklärung über Handhabung und Hygiene war mangelhaft. Wie problemlos hätte das in die vielen Brennpunkte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens integriert werden können. Die Maskenpflicht soll die Virusausbreitung vermindern. Ob das mit selbstgenähten Masken überhaupt möglich ist, ist ebenso umstritten wie der Maskenzwang selbst. Der Weltärztepräsident Professor Montgomery hält die Maskenpflicht für ein Armutszeugnis und sieht im Tragen des „blöden Lappens vor dem Mund“ keine Funktionalität. Die Träger liefen Gefahr, sich selbst zu kontaminieren, so Montgomery im Deutschlandfunk.

Ist das Tragen eines MNS unbedenklich? Man unterscheidet Masken für Fremd- und/oder Eigenschutz. Medizinische OP-Masken oder selbstgenähte Masken bieten einen Fremdschutz, FFP-Masken schützen den Träger. FFP-Masken sind sehr dicht, haben eine hohe Filterleistung, damit einen hohen Atemwiderstand und sind für Patienten mit Herz- oder Lungenerkrankungen ungeeignet. Sie sollten dem Umgang mit potentiell Infizierten vorbehalten bleiben.

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Bildungspolitische SPD-Gleichmacherei sollte nicht in Schleswig-Holstein Schule machen

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Kategorie: Schleswig-Holstein
Erstellt: Dienstag, 30. Juni 2020 19:40

back to school 2680730 640Die diesjährigen Abitur-Prüfungen im Fach Mathematik sind im Bundesland Bremen nach Angabe von Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan in diesem Jahr schlechter ausgefallen als üblich. Aus diesem Grund hebt die SPD-Politikerin allen ernstes alle Noten um zwei Punkte an, was fast einer ganzen Note entspricht.

Der bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Frank Brodehl, widerspricht dieser Praxis entschieden: „Die Mathe-Abiturprüfungen sind zwar nicht bundesweit vereinheitlicht, aber die Aufgaben stammen alle aus demselben zentralen Abituraufgaben-Pool. Hierdurch soll nicht nur ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit sichergestellt werden, sondern vor allem, dass mit dem Abitur auch tatsächlich eine Hochschul- bzw. Studienreife erlangt wird.“

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AfD macht sich im Bundestag für Nord-Ostsee-Kanal stark

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Kategorie: Schleswig-Holstein
Erstellt: Samstag, 27. Juni 2020 11:00

Nord Ostsee KanalDer Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen.

„Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und die Kanalpassage eine attraktive Alternative für die Reedereien bleibt.", erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag.

Aktuell sei die Nutzung des Nord-Ostseekanals stark rückläufig. Wegen fallender Treibstoffpreise würden viele Reedereien den längeren Weg über Skagen in Kauf nehmen. "Der deutliche Wettbewerbsvorteil vor den Häfen von Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam droht wegzubrechen. Einmal weggefallene Kunden sind sehr schwer wieder zurückzugewinnen."

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