Start Einwanderung über das Asylrecht kein Mittel zur Anwerbung von Fachkräften
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Sonntag, 16. August 2020 22:42
Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber.
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, hält das für ein politisches Signal in die falsche Richtung: „Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So haben sich CDU und FDP die grüne Forderung längst zu eigen gemacht, wonach jeder Ausländer, der in Schleswig-Holstein ankommt, auch dauerhaft hierbleibt – egal ob ein Anspruch auf Asyl besteht, oder nicht. Dafür steht auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).“
Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, habe jedoch keinen Sinn, weil dabei Millionensummen für schlecht oder gar nicht qualifizierte Ausländer ausgegeben werden, die für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland zumeist nicht im Entferntesten geeignet seien. Diese Migration erhöhe vor allem die Konkurrenz im Niedriglohnbereich und führe zu höheren Belastungen für die Sozialkassen.
Der Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch stellt fest, dass die Energiewende sich einmal mehr als Fass ohne Boden erweist. Der Bund fördert das „Reallabor Westküste 100“ in Heide mit 30 Millionen Euro. Ziel ist es, dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen.
Meinungsbeitrag von Dr. Roland Kaden (LFA08)
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Der Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen.
