Schleswig-Holstein

AfD kritisiert "Krippengeld"

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 14. Juni 2016 10:27

„Willkommenskultur statt Fernhalteprämie“

Die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und SSW hat beschlossen, Eltern und Alleinerziehenden monatlich einen einkommensunabhängigen Zuschuss von 100 Euro für die Betreuungskosten ihrer Kinder zu zahlen. Die AfD Schleswig-Holstein stellt hierzu klar: Von der Maßnahme, die Ralf Stegner als „die größte Entlastung für Familien seit Jahrzehnten“ feiert, profitiert in Wirklichkeit nur ein Bruchteil aller Familien.

Pressemitteilung des AfD Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 31. Mai 2016 13:37

AfD Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt: Handelsverbot für alte Gemüse-, Obst-, und Getreidesorten aufheben!

Nach dem Saatgutverkehrsgesetz dürfen weder Landwirte noch Gartenbesitzer mit mit der Saat alter Sorten handeln oder diese weitergeben, obwohl die Lizenzen längst abgelaufen sind. Dies ist eine reine Schutzklausel für Zuchtbetriebe und sollte sofort aufgehoben werden. Viele Hobbygärtner pflegen regionale Sorten, die es sonst gar nicht mehr geben würde. Sie machen sich aber strafbar, wenn sie die Saat weitergeben. Dies führt inzwischen zu großem Unmut, da das Interesse an alten Sorten stetig steigt.

AfD Schleswig-Holstein: Landesregierung schützt die Bürger nicht

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Dienstag, 31. Mai 2016 13:27

Der Norden ist Schlusslicht bei der Einbruchsbekämpfung

Der von den Regierungsparteien in Schleswig-Holstein beschlossene Rückbau der Personalstärke bei der Schutz- und Kriminalpolizei trägt nun nach jahrelangem Andauern Früchte: Schleswig-Holstein gehört bundesweit zu einer der Hochburgen der Einbruchskriminalität.

Auch in der Kriminalitätsbekämpfung hat der Norden unserer Republik die „Rote Laterne“ sicher, denn in kaum einem anderen Bundesland wird in die Verbrechensbekämpfung weniger investiert, als in Schleswig-Holstein. Während in Bayern 267 Euro pro Einwohner in Personal und Aufklärungstechnik investiert werden, sind es in Schleswig-Holstein gerade einmal 136 Euro. Die Landesregierung zeigt damit überdeutlich, wie wichtig ihr die Sicherheit der Bürger ist. Die noch im vergangenen Jahr geplanten Streichungen von 122 Stellen im Polizeivollzugsdienst wurden zwar zurückgenommen, doch bis heute werden 160 bestehende Fehlstellen in der Landespolizei nicht aufgefüllt.

Griechenland - Der Steuerzahler ist der Dumme!

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Sonntag, 22. Mai 2016 14:19

Wir erinnern uns: „Keinen Cent für Griechenland, wir geben nur Bürgschaften, wir verdienen an Griechenland...“ Dieses und Ähnliches mäanderte durch die Medien. Nun lesen wir, dass es keinen Schuldenschnitt - bei dem die Gläubiger auf Zahlungs-ansprüche verzichten - geben soll. Dafür aber brauchen die Griechen bis 2040 keine Kapitaldienste (Zinsen und Tilgungen) mehr zu leisten. Außerdem sollen die Rückzahlungen - auf Drängen des IWF[1] - der griechischen Darlehen bis 2080 gestreckt werden[2]. Das liest sich so, als könnten alle zufrieden sein: Griechenland hat Zeit zur Konsolidierung, und die Schuldner brauchen auf nichts zu verzichten.

AfD fordert Schließung der überzähligen Flüchtlingsunterkünfte

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Mittwoch, 18. Mai 2016 21:50

So planlos die ungeregelte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung war, so planlos geht sie auch nach dem vorübergehenden Versiegen der Menschenströme weiter. Dank des Aufnahmestopps in Dänemark und Schweden sowie der konsequenten Grenzsicherung von Österreich, Ungarn und den Westbalkanstaaten kann auch Schleswig-Holstein erst einmal aufatmen. Doch jetzt macht sich die Kopflosigkeit der Merkelschen Kurzschlußhandlungen auch an anderer Stelle negativ bemerkbar: Städte und Gemeinden im Land sitzen auf erheblichen Überkapazitäten an Unterkünften, die überhaupt nicht benötigt werden. So gab die Stadt Eckernförde 214.000 Euro für die Umnutzung der Willers-Jessen-Schule aus, obwohl diese nach wie vor leer steht. Im Landesdurchschnitt werden nur 18 Prozent der vorgehaltenen Unterkünfte genutzt.

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen