Schleswig-Holstein

Der Rechtsstaat unter Druck: Angebliche Schutzsuchende nutzen Asylrecht aus

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Montag, 07. November 2016 15:52

Gerichte überfordert – Nachzugswelle ist nicht aufzuhalten

Wenn es nach roten und grünen Politikern ginge, würde sich unser Land noch schneller verändern als nach der ersten Flüchtlingswelle. Denn jetzt folgt der Familiennachzug - und wenn es damit nicht schnell genug geht, klagen die Syrer. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben bundesweit mehr als 17.000 Ausländer Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht, unter ihnen allei 15.000 Syrer. Auch im Norden steigen die Zahlen: Das Schleswiger Verwaltungsgericht musste sich im ersten Halbjahr 2016 mit 260 Klagen von Syrern befassen, im August kamen 209 hinzu, allein im September gingen 334 neue Klagen ein. Ihr Ziel: Familiennachzug. Dieser ist rechtlich möglich, sobald der angeblich Schutzsuchende als Flüchtling anerkannt wird. Die Gerichte geben syrischen Flüchtlingen in 90 Prozent der Fälle recht, wenn sie dagegen klagen, dass ihnen „nur“ der sogenannte subsidiäre Schutz zugesprochen wurde statt des Flüchtlingsstatus.

Zwangsmaßnahmen gegen Eltern: Bedeutet „Toleranz“ doch Zwangsbeglückung?

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Montag, 07. November 2016 14:25

Skandal in Rendsburg: Eltern, die sich weigerten, ihren Sohn an einem Ausflug in eine Moschee teilnehmen zu lassen, erhielten jetzt einen Bußgeldbescheid über jeweils 150 Euro. Begründung des Ordnungsamtes: Sie hätten gegen die Schulpflicht verstoßen. Das sehen die Eltern ganz anders. Denn es gäbe keinen Grund, im Rahmen des Erdkunde-Unterrichtes zum Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ eine Moschee aufzusuchen, auch wenn ein Unterpunkt „Islamische Lebensformen“ heißt. Hinzu käme, dass es keinem Kind zuzumuten sei, einen Sakralbau zu betreten, da der Religions-unterricht abgeschafft sei. Verschärfend sei die Tatsache, dass der Trägerverein der „Centrum-Moschee“ von der „Milli Görus“-Bewegung dominiert ist, die vom Verfassungs-schutz beobachtet wird.

CDU wechselt die Pferde kurz vor dem Start

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Samstag, 29. Oktober 2016 17:46

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis: „Ein Karrierepolitiker wird gegen den anderen ausgetauscht“

Der überraschende Rücktritt des CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing macht für die Wähler in Schleswig-Holstein keinen Unterschied. „Die CDU wechselt kurz vor dem Start noch einmal die Pferde. Das zeigt, wie nervös die dortigen Funktionäre sind“, kommentiert Jörg Nobis, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Schleswig-Holstein. „Statt an ihrem inhaltlichen Profil zu arbeiten, tauscht die ehemals konservative Partei einfach einen Karrierepolitiker gegen den anderen aus“, so Nobis weiter. Auch für den neuen designierten Vorsitzenden Günther gelte die Laufbahn „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Günther hatte nach seinem Studium zunächst als Kreis-, später als Landesgeschäftsführer gearbeitet, bevor er 2009 in den Landtag einzog.

AfD Schleswig-Holstein fordert die Abschaffung aller Straßenausbaubeiträge

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Freitag, 28. Oktober 2016 16:17

Einnahmen aus dem Straßenwesen sollten zweckgebunden verwendet werden

Straßenausbaubeiträge sind ein beliebtes Mittel für Kommunen, um an zusätzliches Geld zu kommen: Seit 2012 werden sie per Landesgesetz erhoben. Für viele Bürger bedeuten sie eine unvorhergesehene und unnötige Ausgabe, denn Geld ist genug vorhanden. Der AfD-Landesvorsitzende Dr. Bruno Hollnagel mahnt: „Der Ausbau unseres Straßennetzes geht zu langsam voran, ein eklatantes Beispiel ist die A20. In Schleswig-Holstein fehlen schnelle Ost-West-Verbindungen. Die Instandhaltung von Straßen und Brücken wird vernachlässigt, ihr Zustand wird von Jahr zu Jahr schlechter. Dabei fließen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus dem Straßenwesen in öffentliche Kassen. Es werden aber weniger als 20 Milliarden im Jahr für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Das widerspricht dem Verursacherprinzip.“

Erster Aufschlag: Landesparteitag der AfD stellt Kandidaten für Landesliste auf

Details: Kategorie: Schleswig-Holstein; Erstellt: Montag, 17. Oktober 2016 13:38

Alle 35 Wahlkreise jetzt besetzt

Die AfD Schleswig-Holstein hat den ersten Teil ihrer Landesliste gewählt. Auf einem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg stellten rund 150 Mitglieder die Kandidaten für die Landesliste auf. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Jörg Nobis, Nummer zwei einer seiner Stell-vertreter, Claus Schaffer. Auch die Plätze drei bis fünf werden mit Doris v. Sayn-Wittgenstein, Dr. Frank Brodehl und Volker Schnurrbusch durch Mitglieder des Landesvorstandes belegt. Auf den weiteren Plätzen folgen Silke Hammer, Karl-Heinz Lenz, Frank Hansen und Hasso Füsslein.

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