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Nachrichten aus Schleswig-Holstein
Gute Nachrichten für unsere Abgeordneten im Kieler Landtag: Der Ältestenrat hat am Mittwoch einer Anerkennung des Zusammenschlusses der AfD-Abgeordneten Jörg Nobis, Claus Schaffer und Volker Schnurrbusch zugestimmt. Die Parlamentsmitglieder firmieren demnach künftig als ,,Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD" im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Positionpapier des Landesfachausschusses 10 (LFA10)
Die medizinischen Belege für schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in der Nähe von Windkraftanlagen durch Infraschall (der „stille Lärm“) sind zu dürftig und nicht hinreichend bewiesen. Der Vorwurf ist nicht glaubwürdig genug und daher angreifbar. Auch stößt man in den Einzeluntersuchungen immer wieder auf den Wunsch nach einer wirklich umfassenden Untersuchung durch eine vertrauenswürdige Institution oder durch einen allseits anerkannten Experten, aber die gibt augenscheinlich noch immer nicht. Auch ist das, was alles an Gesundheitsschäden durch WKA-Infraschall vermeintlich entsteht, allenfalls nicht abwegig, aber nach wie vor unbewiesen.
Dass Infraschall Menschen in WKA-Nähe krankmache, ist bisher nur eine Hypothese. Auf bloße Hypothesen will sich der Ausschuss lieber nicht stützen. Denn mit einer bloßen Hypothese haben wir es auch in Sachen „Klimaschutz“ und vorgebliche Erderwärmung durch anthropogenes CO2 zu tun. Die nimmt er – aus guten Gründen – auch nicht hin. Folglich will er mit der Hypothese vom krankmachenden Infraschall nicht anders verfahren. Sonst verhielte er sich widersprüchlich.
Eine verkehrspolitisch gute Nachricht für Schleswig-Holstein, die auch im Sinne der AfD ist, gab es gestern vom Bundesverwaltungsgericht: Dieses hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung bestätigt. Geklagt hatten der Naturschutzbund NABU, Fährunternehmen sowie eine Initiative.
Dazu erklärte Volker Schnurrbusch, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn endlich kann ohne rechtliche Hindernisse die Arbeit an der festen Fehmarnbeltquerung auch auf deutscher Seite beginnen.“
Die Hinterlandanbindung werde zwar einige Gemeinden in Ostholstein während der Bauphase belasten, aber mittel- und langfristig einen Entwicklungs- und Wachstumsschub für die gesamte Region im östlichen Holstein mit sich bringen. Dem gegenüber stünden reichlich Vorteile für das Land: „Mehr Touristen aus Dänemark und Schweden, schnellerer Warentransport, mehr Gewerbeansiedlungen entlang dieser neuen schnellen Verkehrsachse – all das sind Vorteile, die wir als AfD begrüßen.“
Jörg Nobis, der Vorsitzende der neu gegründeten AfD-Gruppe im Landtag, bezeichnete heute den in einer Regierungserklärung von Daniel Günther ausgerufenen Lockdown 2.0 als „eine nationale Zumutung“.
Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern bereits ab der kommenden Woche weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zu den gleichzeitig debattierten Anträgen der Koalitionsfraktionen habe die AfD-Gruppe einen Alternativantrag mit dem Titel „Kein Lockdown 2.0 in Schleswig-Holstein“ eingebracht.
Jörg Nobis dazu: „Wir lehnen diesen Lockdown 2.0 für weite Teile des öffentlichen Lebens ab. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind weder zielgerichtet noch verhältnismäßig. Auch Daniel Günther bestätigte, dass die Maßnahmen für Schleswig-Holstein als Ganzes nicht notwendig seien, man aber eine nationale Lösung hätte mittragen wollen.“
Die von der Bundesregierung eingeforderte Einschränkung des öffentlichen Lebens und wichtiger Branchen ist für den Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch "ein schwerer Schlag ins Gesicht von Gastronomie und Tourismus."
Obwohl die Gastgewerbebetriebe in den letzten Monaten bewiesen hätten, dass sie die vorgeschriebenen Hygiene-Maßnahmen einhalten können, würden sie jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr bestraft. "Obwohl es keinen Nachweis dafür gibt, dass diese Branchen Infektionsherde darstellen, sollen sie mit Verboten belegt werden, die in keinem Verhältnis zum Infektionsgeschehen stehen. Abgesehen davon, dass die reine Zahl von Infizierten nichts über die wirkliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aussagt, greift die Bundesregierung hier zum Holzhammer, statt den Ländern und Kommunen die Verantwortung für zielgenaue und angemessene Maßnahmen zu überlassen."
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