Start AfD begrüßt gerichtliche Überprüfung von Maskenpflicht bei Schulkindern
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Erstellt: Montag, 17. August 2020 21:15
Die „dringende Empfehlung“ der CDU-Bildungsministerin Karin Prien hat dazu geführt, dass viele Schulen in Schleswig-Holstein eine Maskenpflicht verfügt haben. Der Vater eines Schülers der Gemeinschaftsschule in Kiel klagt jetzt gegen diese Pflicht vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, weil sie „unverhältnismäßig“ sei und „den Unterricht sehr behindert“.
Die AfD in Schleswig-Holstein begrüßt diesen Vorstoß. „Eine Maskenpflicht im Schulunterricht kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn ohne eine solche tatsächlich eine ernsthafte Gesundheitsgefahr für Schüler oder Lehrer bestünde“, erklärt der bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl. „Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Infektion mit dem Coronavirus das Risiko einer schweren oder gar tödlichen Covid19-Erkrankung für Schüler und Lehrer nach sich ziehen würde. Dass dem so wäre, dafür hat die Landesregierung bislang keine Belege vorgelegt.“
Eine aktuelle Statistik zeigt hingegen, dass in Deutschland von 9.207 Todesfällen mit Coronavirus, die bis zum 13. August registriert wurden, lediglich 3 Fälle aus der Altersgruppe 0 bis 19 Jahre stammen. Auch in Schweden, wo Schulen und Kitas während der Coronakrise durchgehend geöffnet blieben, gibt es keine Corona-Todesfälle bei den unter 20-Jährigen. Die Infektionsrate unter den schwedischen Lehrern ist zudem nicht höher gewesen als in anderen Berufsgruppen. Schließlich wiesen alle bislang am Hamburger UKE obduzierten Coronatoten jeweils schwere Vorerkrankungen auf und ein Durchschnittsalter von 82 Jahren.
Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber.
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