Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die regierungstragenden Fraktionen in der Frage der Lockerungen von Corona-Maßnahmen nicht an einem Strang ziehen. Die AfD im Kieler Landtag fordert nun einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Der Lockdown soll beendet werden, und nur Risikogruppen sind zu schützen.

Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt aus:

„‚FDP treibt, CDU und Grüne bremsen‘, war in einer Schlagzeile zu lesen. Hätte man die AfD gefragt, so hätten wir als einzige im Landtag vertretene Partei eine klare Forderung: Der Lockdown muss sofort beendet werden; die vulnerablen Gruppen, also ältere Menschen und Menschen mit relevanten Vorerkrankungen müssen wirksam geschützt werden. Genau darauf weisen Wissenschaftler, Mediziner und Ökonomen seit Beginn der Lockdown-Phase immer wieder hin. Auch die Landesregierung weiß aufgrund unserer schriftlichen Anfrage zu bekannten Infektionswegen sehr genau, dass die bisher getroffenen Corona-Lockdown-Regelungen vorwiegend die Falschen treffen. Dennoch setzt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) diesen Kurs unverändert fort.

Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) wurde von uns im Januar 2021 in einer Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass bisher nur 10 bekannte Infektionsfälle im gesamten Jahr 2020 dem Einzelhandel zugeschrieben werden konnten. Diese verschwindend geringe Zahl rechtfertigt auch nicht unter Hinweis auf die Vorläufigkeit der Erhebung die Schließung des Einzelhandels in Schleswig-Holstein. Vergleichbares gilt auch für den Bereich Sport, Fitnessstudios und Freizeit. Der sonst so wortgewandte Wirtschaftsminister Buchholz blieb hierzu eine klare Antwort schuldig – und wich mit dem Verweis auf überlastete Bestatter in den neuen Bundesländern aus. Nein, die FDP treibt mitnichten, sie mag bestenfalls allmählich erkennen, wie falsch die Corona-Politik in Bund und Ländern tatsächlich ist. Wirkliche Konsequenzen daraus zieht sie jedoch nicht.

Wir von der AfD wollen den Lockdown beenden und diejenigen wirksam schützen, die unseren Schutz brauchen. Und das sofort!“

Quelle: Claus Schaffer