Kommunalwahlen 2023 | AfD Schleswig-Holstein

Schwarz-Grün will künftig Bürgerbegehren im Keim ersticken!

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, stellt wieder einmal sein krudes Demokratieverständnis unter Beweis: Für berechtigte Anliegen von Dorf- oder Stadtbewohnern soll künftig die Anzahl der benötigten Unterschriften für Bürgerbegehren erhöht werden – zweifellos, um ihren Erfolg zu erschweren. Die schwarz-grüne Landesregierung versuchte in diesem Zusammenhang bereits zuvor, ein in jeder Hinsicht undemokratisches Gesetzesvorhaben durchzudrücken.

13. März 2023

CDU-Wahlprogramm: Falsche Versprechen!

Wie viel Heuchelei kann man eigentlich in programmatische Leitlinien für ein Kommunalwahlprogramm packen? Nun, wenn es nach der CDU Schleswig-Holstein geht: Eine ganz schöne Menge! Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten zu einem „kleinen Parteitag“ in Neumünster und haben einstimmig ihr Leitprogramm für die Kommunalwahlen am 14. Mai hier in Schleswig-Holstein beschlossen. Die Überschrift: „Heimat, Geborgenheit, Sicherheit“.

9. März 2023

Hausärztemangel in Schleswig-Holstein: Jetzt Maßnahmen ergreifen!

Die Versorgung mit Hausärzten wird in Schleswig-Holstein immer dramatischer: Ein Drittel der Hausärzte bei uns ist inzwischen über 60 Jahre alt! Viele verschieben den Ruhestand weiter nach hinten, da sie schlicht und ergreifend keinen Nachfolger finden und ihre Patienten nicht im Stich lassen wollen. Diese Einstellung ist ehrenwert, doch eine Zukunftslösung ist sie nicht. Dahingegen steht die Politik in der Verantwortung endlich Maßnahmen zu ergreifen!

6. März 2023