
Schwarz-Grün will künftig Bürgerbegehren im Keim ersticken!
Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, stellt wieder einmal sein krudes Demokratieverständnis unter Beweis: Für berechtigte Anliegen von Dorf- oder Stadtbewohnern soll künftig die Anzahl der benötigten Unterschriften für Bürgerbegehren erhöht werden – zweifellos, um ihren Erfolg zu erschweren. Die schwarz-grüne Landesregierung versuchte in diesem Zusammenhang bereits zuvor, ein in jeder Hinsicht undemokratisches Gesetzesvorhaben durchzudrücken.