Kategorie: Kommunalwahlen 2023

AfD Wahlrecht

Beschneidung des Wahlrechts ist Angriff auf die Demokratie

Die schwarz-grüne Landesregierung will in Schleswig-Holstein die Konkurrenz ausschalten. Das ist der Effekt, den eine geplante Verschärfung des Wahlrechtes haben wird, wenn die Bürger am 14. Mai 2023 zu den Kommunalwahlen aufgerufen werden. Denn in größeren Kommunen soll die Fraktionsgrenze von heute zwei auf dann drei Abgeordnete angehoben werden. Das beträfe alle Parteien und Wählergemeinschaften, die bisher nicht so stark vertreten sind, und damit in einigen Fällen auch die AfD. Der stellvertretende Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch hält das für einen Angriff auf die Basisdemokratie:

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AfD Kurt Kleinschmidt

Neuer Vorstand freut sich auf die Arbeit für den Landesverband

In einem Mitgliederrundschreiben erklärte der neu gewählte Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt am Montag, dass er und seine Vorstandskollegen sich „auf die Arbeit für den Landesverband freuen“. Sie würden „einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Kreisverbänden“ entgegensehen. Kleinschmidt war von den Mitgliedern am Samstag im Bürgerhaus von Henstedt-Ulzburg an die Spitze eines neunköpfigen Landesvorstandes gewählt worden. Damit füllt er eine Position, die seit 2019 vakant war, und deren Neubesetzung seit langem sehnlichst erwartet worden war.

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