Kategorie: Internationales

Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um