
Eingriff in die Unabhängigkeit der AfD-Bundestagsabgeordneten
„Zum ersten Sitzungstag des Deutschen Bundestages im neuen Jahr trat eine Allgemeinverfügung seiner Präsidentin in Kraft, die uns kaum noch Luft zum Atmen lässt“, berichtet
„Zum ersten Sitzungstag des Deutschen Bundestages im neuen Jahr trat eine Allgemeinverfügung seiner Präsidentin in Kraft, die uns kaum noch Luft zum Atmen lässt“, berichtet
11 AfD-Bundestagsabgeordnete haben am Wochenende unter der Federführung des früheren schleswig-holsteinischen Richters Gereon Bollmann Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die jüngste
Der Koalitionsvertrag der Ampelmänner gibt sich modern – doch hinter dieser plumpen Marketing-Fassade stecken nur alte linke Spinnereien, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd