Kategorie: Allgemein

Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz!

Mit der neuesten Entwicklung rund um Thomas Haldenwang wird erneut deutlich, wie sehr der Verfassungsschutz von politischen Interessen der etablierten Parteien durchdrungen ist. Der plötzliche Abgang des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und die nahezu direkte Ankündigung seiner Ambitionen für die CDU offenbaren eine enge, befremdliche Verknüpfung zwischen der vermeintlich unabhängigen Behörde und der Politik.

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Agrarpolitisches Symposium der AfD im Bundestag: Bauern brauchen unsere Unterstützung!

Die Lage unserer Landwirte wird immer dramatischer. Die Auflagenflut aus Brüssel, die Bürokratiewut aus Berlin und der wohlstandsvernichtende „Green Deal“ machen den Bauern zu schaffen, immer mehr Betriebe geben auf. Kultur und Tradition, Fachwissen und Handwerk des Nährstandes sind akut bedroht. Um dieser wichtigen Branche Unterstützung in der Politik zu bieten, machte der Bundesvorstand die Agrarpolitik zur Chefsache. Alice Weidel informierte sich persönlich bei Obstbauern am Bodensee über die immer größeren Einschränkungen und Auflagen, u.a. im Bereich Pflanzenschutz.

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Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Den wahrscheinlichen Termin 23. Februar 2025 für die nächste Bundestagswahl hält die AfD in Schleswig-Holstein für machbar. „Die AfD war immer für schnelle Neuwahlen“, erklärt Landesvorsitzender Kurt Kleinschmidt. „Jetzt haben wir Klarheit“, so der 57-Jährige. „Uns steht jetzt ein kurzer, aber harter Wahlkampf bevor.“

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