Lieber vermeintlich „Rechtsextrem“ statt Blut an den Händen

Die jüngsten schrecklichen Ereignisse in Aschaffenburg, Magdeburg und Mannheim sind keine isolierten Vorfälle – sie sind das Ergebnis einer Politik, vor der die AfD seit Jahren gewarnt hat. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, welche Gefahren von abgelehnten Asylbewerbern und einer unkontrollierten Einwanderungspolitik ausgehen können. Doch anstatt diese Warnungen ernst zu nehmen und eine sachliche Debatte zu führen, formierten sich die Altparteien im Konsens, um uns als „rechtsextrem“ zu diffamieren.

Die Reaktion der politischen Gegner war nicht, die Probleme an der Wurzel zu packen. Stattdessen wurden wir mit Diffamierungen überzogen, als „Rechtsextreme“ gebrandmarkt und schließlich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt. Wer die Wahrheit ausspricht, wird zum Feindbild gemacht. Diffamierungskampagnen zielen darauf ab, unsere demokratische Legitimität zu untergraben und Menschen, die sich für Sicherheit und Ordnung einsetzen, gesellschaftlich zu ächten.

Währenddessen eskaliert die Lage im öffentlichen Raum: In immer mehr Städten gibt es Viertel, in denen sich selbst Kinder nicht mehr sicher fühlen können. Die, die diese Zustände zu verantworten haben, sitzen nach wie vor in den Reihen der etablierten Parteien – dieselben, die sich der AfD und ihrer Politik der Vernunft in den Weg stellen.

Wir sagen klar: Jeder Politiker, jede Politikerin und jeder Funktionär, der die Politik der offenen Grenzen befürwortet oder aktiv unterstützt hat, trägt Mitverantwortung für die Opfer dieser tragischen Verbrechen. Es ist an der Zeit, dass sich diese Menschen öffentlich bei den Hinterbliebenen und Opfern entschuldigen. Worte der Reue und Einsicht wären das Mindeste, was man erwarten könnte. Doch wir sehen weder ein Umdenken noch den Willen zur Veränderung.

Trotz aller Anfeindungen und Repressalien stehen wir weiterhin für eine Politik ein, die die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle setzt. Wir lassen uns nicht mundtot machen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin für eine sichere Zukunft kämpfen – für unsere Kinder, für unsere Familien und für unser Land.

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