Für den 8. Januar kündigt sich ein deutschlandweiter Generalstreik an. Wir beobachten, wie sich quer durch die Republik Unmut und Protest nicht nur gegen das aktuelle Steuer- und Finanzgebaren der Ampelregierung formieren. Eine breite Koalition aus Arbeitern, Mittelstand und Familienbetrieben ist entstanden, die sich durch diese Finanzpolitik existentiell bedroht sieht. Ihre Sorgen sind begründet und ihre Stimme muss Gehör finden.
Es ist besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass diese gesteuerte „Transformation“ durch die Ampelregierung jetzt die bittere Ernte einbringt, die jedoch nicht im politischen Vakuum entstanden ist. Die Politik der vergangenen Jahre, einschließlich der Regierungszeit der CDU/CSU, hat erst den Weg bereitet für die Maßnahmen, unter denen unsere Bürger jetzt leiden.
Es ist daher zutiefst ironisch, dass auch die CDU in Schleswig-Holstein nun scheinbar an der Seite der Protestierenden steht. Wir dürfen nicht vergessen, dass es gerade die CDU war – angeführt von Frau Merkel – die den Pfad zur Energiewende und zu steuerlichen Belastungen erst ebnete. Dieser Protest am 8. Januar 2024 darf kein Weg sein, indirekt die CDU in ihrem opportunistischen Verhalten zu bestärken.
Die AfD ist die einzige Partei, die für ein zusammenhängendes, schlüssiges und langfristiges politische Handeln steht, welches den Bürger sowie die Umwelt ins Zentrum stellt, ohne dabei unsere Wirtschaft und die Lebensadern unserer Versorgung zu gefährden. Wir müssen sicherstellen, dass die Stimmen des Protestes nicht verhallen, indem wir die verantwortlichen politischen Kräfte belohnen, die uns in diese Misere geführt haben.
Die Gefahr liegt darin, dass, sobald die CDU in die Bundesregierung zurückkehrt, sie genau dort anknüpfen könnte, wo sie aufgehört hat, ohne echten Kurswechsel bei der energiepolitischen „Transformation“. Hierfür dürfen wir nicht blind sein. Wir als AfD geben den Protesten eine klare Stimme und eine Richtung. Unsere Partei ist es, die die existentiellen Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und für ihre Rechte aktiv eintritt. Die AfD Schleswig-Holstein verpflichtet sich, für eine Politik einzutreten, die unsere Landwirtschaft und unsere Industrie schützt, ohne an diesen Teil unserer Gesellschaft weiterhin die Rechnung für kurzsichtige politische Entscheidungen zu adressieren.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstranten und rufen die Blockparteien dazu auf, sich ehrlich und transparent für eine echte politische Neuausrichtung einzusetzen, die das Wohl und die Zukunft unserer Landwirte, unserer Arbeiter und unseres Landes sichert.
Im Zuge der anstehenden Proteste ermutigen wir Sie, dabei eine aktive und vor allem sichtbare Rolle zu übernehmen. Zeigen Sie Präsenz und Flagge für die AfD und unsere Werte!
Für den Landesvorstand
Kurt K. Kleinschmidt
Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein
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