Quote statt Substanz: Das absehbare Scheitern einer überforderten Ministerin

An nichts zeigt sich der Verfall der Landes-CDU mehr als an der Berufung einer unerfahrenen 29jährigen zu einem Mitglied der Landesregierung. Ministerpräsident Günther hätte nach der Landtagswahl auch die FDP samt zweier bewährter Minister ins Boot holen können, entschied sich aber gegen jede politische Vernunft für ein Schwarz-Grünes Bündnis in Kiel. Denn dem Parteikarrieristen geht es nicht um Inhalte, sondern um den Schow-Effekt. Während sich einige Fachminister, die diesen Namen noch verdienen, mit Gesetzesentwürfen herumplagen und gegen chronisch leere Kassen ankämpfen, will sich Günther um jeden Preis ein „weltoffenes“ Werbe-Image zulegen. Er glaubt an die Zugkraft von Zugeständnissen an den linken Zeitgeist, obwohl er in den Städten weiter Stimmen an Rot und Grün verliert. Das hinderte ihn nicht an der Bestallung der Grünen Vorzeigefrau Aminata Touré als Sozialministerin. Dieses Ressort ist eines der am besten ausgestatteten Häuser und für Dutzende von Kernthemen wie Familie, Gesundheit und Jugend zuständig. Doch Touré wollte mehr: Kaum berufen, wollte sie auch für Flüchtlinge aller Art zuständig sein. Günther ließ es zu, daß dieses brandheiße Thema aus den Händen von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, einer erfahrenen Juristin, in das Mega-Ressort der blutigen Anfängerin Touré gelangte. Letztere hat außer der Tätigkeit für eine Grüne Bundestagsabgeordnete keinerlei Berufserfahrung vorzuweisen. Aber Günther – genau wie die nachwachsende Generation von CDU-Karrieristen – geht es mehr um den Schein als um die Substanz. Mit Touré, deren Eltern einst aus Mali nach Neumünster kamen, konnte der Quotenanhänger Günther gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Frau und dunkelhäutig – mehr geht im biederen Schleswig-Holstein kaum.

Doch jetzt stellt der Fehlgriff in die Personalkiste den größten Unruheherd in der Schwarz-Grünen Koalition dar. Touré griff selber voll daneben, als sie flugs eine neue Stabsstelle bei sich einrichtete: „Beauftragte für die Bekämpfung von Diskriminierung“. Merke: Den Grünen Verbotsfanatikern und Nischenlobbyisten reichen unsere Gesetze nicht, die Benachteiligung verhindern sollen, nein: Es müssen immer neue Stellen geschaffen werden, um das eigene Netzwerk zu vergrößern. Doch die ins Boot geholte Marjam Samadzade erwies sich als wenig dankbar für den lukrativen Staatssekretärsposten. Nach Budgetproblemen kündigte sie ihren Wechsel ins rot-grün regierte Hamburg an, wo die Versorgungspositionen für Linke noch üppiger wachsen. Zum Abschied leitete die Frauen- und Asylrechtlerin noch einen teilweise israelkritischen Kommentar im Netz. Da mußte selbst der stromlinienförmige Ministerpräsident handeln, denn Israel darf in der Welt der CDU nicht ungestraft kritisiert werden. Nun rückt eine Polizistin mit Grünen-Parteibuch als Staatssekretärin nach.

An dieser wird wohl die – überschaubare – Arbeit hängenbleiben, denn Frau Ministerin kündigt gerne Vieles vollmundig an, schwingt große Reden und redet sich gerne in Rage, wenn es um die böse Mehrheitsgesellschaft, „Alltagsrassismus“ oder die allgegenwärtigen „Nazis“ geht. Aber weder als Abgeordnete noch als Ministerin hat sie viel Zählbares vorzuweisen: Unvergessen ihr hochgejubelter „Fachtag anti-muslimischer Rassismus“ – ein typisch welt- und sachfremder Kampfbegriff, um den hochsubventionierten „Kampf gegen Rechts“ um die Gegner „Deutsch“ und „Weiß“ zu erweitern. Daß ihr soziales und feministisches Gewissen beharrlich über die Ursachen schwieg, als der Platz in Schleswig-Holsteins Frauenhäusern knapp wurde, zeigte schon bald ihre für „woke“ Aktivisten typische Verlogenheit.

Als Ministerin und Herrin über Dutzende von Landesbeamten hat sie nach Informationen aus ihrem Haus bisher versagt. Das Urteil: Viel Gerede, wenig Arbeit. Viele „Dialoge“, wenige Entscheidungen. Viele „Runde Tische“, immer mehr enttäuschte Teilnehmer. Wenn selbst die mit der SPD sympathisierende Sozialverbände feststellen müssen, daß diese Frau fehl an ihrem privilegierten und mit nichts verdienten Platz ist, sollten bei der Landesregierung die Alarmglocken klingeln. Bei den Bürgern scheint sie ohnehin nicht sehr beliebt zu sein. Denn als sie – zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister, der Evangelischen Kirche, der Gewerkschaft „ver.di“ und den Blockparteien zu einer Demonstration gegen die AfD aufrief, erschienen nach Polizeiangaben 280 Personen. Der AfD, die gegen einen weiteren ungebremsten Zuzug von „Flüchtlingen“ protestierte, folgten dagegen 380 Bürger. Und das in Neumünster, der Stadt, in der Aminata Touré aufgewachsen ist. Ein Menetekel für die schwarze Quotenfrau.

Volker Schnurrbusch
Stv. Vorsitzender AfD Schleswig-Holstein

» Junge Freiheit: Der Absturz des grünen Shooting-Stars Aminata Touré

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