Ihren Wahlkampfauftakt feierten die AfD-Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg heute gemeinsam mit einer Veranstaltung im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg). Neben der AfD-Bundesvizechefin Beatrix von Storch sprachen vor den Mitgliedern die Spitzenkandidaten beider Landesverbände: Uwe Witt (Schleswig-Holstein) und Dr. Bernd Baumann (Hamburg). Sowohl Witt als auch Baumann sind bereits seit vier Jahren Abgeordnete für die AfD im Deutschen Bundestag. Weitere Redner waren der hamburgische Landesvorsitzende Dirk Nockemann, und der Bundestagskandidat Gereon Bollmann. Aufgrund der Corona-bedingten Auflagen konnte die Veranstaltung aus Platzgründen diesmal nur von den eigenen Mitgliedern besucht werden, die von der Möglichkeit aber reichlich Gebrauch machten. Die Veranstaltung wurde außerdem live auf Facebook gestreamt.
Der ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Uwe Witt sprach zu den Mitgliedern aus dem Blickwinkel seines Fachgebietes als Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales, sowie als Mitglied des Gesundheitsausschusses. Im Juni war Witt von den Mitgliedern auf der Aufstellungsversammlung im Kreis Rendsburg-Eckernförde auf Platz 1 gewählt worden.
Witt berichtete von dem destruktiven Verhalten der anderen Parteien im Bundestag, das an Mobbing grenze – und das in vielen Fällen zum Schaden der Bürger, da wichtige und dringliche AfD-Anträge aus Prinzip abgelehnt würden, unter anderem während der Hochwasserkatastrophe im Juli.
Die Aufgabe der AfD im Bundestag sei es, den Finger in die Wunde zu legen, und den anderen Parteien den Spiegel vorzuhalten. Witt kritisierte die Lockdowns, und die Einschränkungen der Grundrechte auf Basis des Infektionsschutzgesetzes: „Wie die Regierung in dieser Staatskrise agiert, das ist keines professionellen Politikers würdig. Merkel, Spahn und ihre Unterstützer im Kabinett und in den Landesregierungen werden als die Totengräber der deutschen Gesellschaft, der deutschen Wirtschaft, und von Deutschland als unserem Vaterland in die Geschichtsbücher eingehen.“
Witt erinnerte daran, dass die Kanzlerin im vergangenen Jahr versprochen hatte, wenn alle Bürger ein Impfangebot erhalten hätten, würden wir wieder spätestens im September zur Normalität zurückkehren. „Doch nun, da alle Bürger die Möglichkeit hatten, sich mit unterschiedlichen Impfstoffen spritzen zu lassen, rudert die Merkelregierung zurück“, so Witt.
Dabei würden alle seriösen Wissenschaftler inzwischen die Position vertreten, die die AfD schon im Mai 2020 im Deutschen Bundestag erklärt hat: „Die Inzidenz kann nicht der alleinige Gradmesser für die Infektionslage in Deutschland sein.“ Es sei wissenschaftlicher Konsens, „dass neue Indikatoren für die Beurteilung der Infektionslage herangezogen werden müssen.“ Als potenzielle Indikatoren nannte er die Belastung der Krankenhäuser, die Impfquote und das Alter der Erkrankten.
„Es wurde wie mit dem Dartpfeil willkürlich ein Inzidenzwert festgelegt, diesmal 35, auf den wieder verschärfte Regelungen gelten sollen.“ Man beschneide die Rechte von Ungeimpften, während man sie Geimpften fadenscheinig zurückgeben wolle. Frau Merkel führe „die Impfpflicht durch die Hintertür ein.“ Es sei eine Impfpflicht, „die nicht als solche benannt wird, aber unsere Gesellschaft in zwei Lager spaltet.“ Diese Spaltung der Gesellschaft lehne die AfD ab. Wer sich gern impfen lassen möchte, könne dies tun. „Wer aber Bedenken gegen eine Impfung hat, darf sich auch dagegen entscheiden. Wir sind gegen eine staatliche Bevormundung freier Bürger.“
Indem die Kanzlerin und ihre Ministerpräsidentenrunde das Fortbestehen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis nach der Bundestagswahl verlängert hat, setze Frau Merkel ein letztes Zeichen ihrer Regentschaft. „Sie entmachtet das jetzige Parlament und schränkt schon jetzt die Rechte des neu gewählten Bundestages ein, bevor dieser das erste mal zusammentritt.“
Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Dr. Bernd Baumann, Mitglied im Innenausschuss und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sprach über die Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration, und beklagte die importierte Kriminalität, insbesondere die wachsende Clankriminalität. Es sei die Schuld von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der anderen „Einwanderungsfanatiker“, dass viele Menschen in Deutschland „Schutz suchen müssen vor den sogenannten Schutzsuchenden.“
Beatrix von Storch unternahm in ihrer kurzweiligen Rede einen Streifzug durch diverse politische Themengebiete, die sie mit konkreten, teils unglaublichen, Beispielen sehr unterhaltsam vortrug. Ihr „Lieblingsthema“: Das Gendern.
Ein zentrales Thema des Abends war auch das endgültig gescheiterte Afghanistan-Abenteuer der Bundesregierung, und die möglicherweise drohenden Migrationsfolgen für Deutschland, vor denen die AfD seit Jahren warnt – und dafür bekämpft wird. Bernd Baumann befand: „Unsere Kultur und deren passen nicht zusammen.“ Neunzig Prozent der Afghanen würden hinter der Scharia stehen.
Uwe Witt erinnerte daran, dass Bundeswehrsoldaten, die eigentlich zur Verteidigung unserer Landesgrenzen vereidigt werden, „in einen Krieg geschickt wurden, der nie unser Krieg war.“ Und, dass 59 unserer Soldaten in Afghanistan ihr Leben ließen, und tausende ihr restliches Leben unter den Auswirkungen dieses Krieges posttraumatisch leiden würden. Die Entwicklung der letzten Tage und Wochen zeige, dass diese Opfer auch noch umsonst waren.
Als Hauptredner war ursprünglich der AfD-Ehrenvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, geplant. Durch eine kurzfristige Terminkollision wurde er verhindert, und es sprang Frau von Storch für ihn ein.
Die Aufzeichnung der Veranstaltung wurde direkt im Anschluß in den sozialen Netzwerken veröffentlicht.
