Migration: Neue afghanische Flüchtlingswelle?

Nach Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist die Taliban, eine weltweit vernetzte Terrorgruppe (wie auch z.B. Al-Qaida und der IS) zur Durchsetzung des Politischen Islam, wieder auf dem Vormarsch. Durch die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen könnten Millionen Afghanistan in Richtung Europa, insbesondere mit dem Ziel Deutschland, verlassen. Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Dr. Hamdullah Mohib, hat angesichts der Taliban-Angriffe und der Vertreibung der ländlichen Zivilbevölkerung in die Städte vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Er führte aus, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa kämen, von den finanziellen Ressourcen dieser Menschen abhängig sei.

Grundsätzlich ist der Autor dieser Zeilen der Meinung, dass Menschen in Not natürlich geholfen werden sollte – aber in Abhängigkeit von den eigenen Möglichkeiten dieses Landes, von der nachvollziehbaren Überprüfung, von den gesetzlichen Grundlagen und den Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit und des Schutzes von Leib und Leben der aufnehmenden Bevölkerung. Spätestens seit 2015 ist ein politisches Totalversagen des bestehenden Altparteien-Kartells, insbesondere unserer Noch-Kanzlerin Merkel im Zuge der immer noch fortwährenden und illegalen Masseneinwanderung aus vorwiegend islamischen Ländern, offenbar geworden.

Noch immer hat Deutschland keinerlei ausreichende Kontrolle darüber, wer genau die offensichtlich nicht mehr existente – und damit bedeutungslose – Grenze des ehemaligen Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland auf dem politisch propagierten Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa überquert. Eigenangaben der sogenannten Asylbewerber sind schon ausreichend und politisch gewollt, um einen Schutzstatus zu erhalten – sei es subsidiärer Schutz oder nur eine Duldung -, der in einem lebenslang finanzierten Daueraufenthalt münden könnte. Bei Ausnutzung von jahrelangen Widerspruchsmöglichkeiten, bei Überlastung der Behörden, etwaigen Fristversäumnisse, politische Intervention, Einsatz von diversen NGOs und deren Rechtsanwälte ist diese Annahme schon lange keine Fiktion mehr. Eine Rückführung verhindern angeblich fehlender Ausweisdokumente, ihr Fehlen macht es auch unmöglich, Straftaten aus der Zeit im Herkunftsland nachzuweisen. In unserer Gesellschaft können sie sich daher frei bewegen und wie in Würzburg mehrfach morden.

Es ist in diesen Zeiten offensichtlich politisch vollkommen irrelevant, dass die Mehrzahl der Antragsteller, überwiegend moslemische Männer, keinerlei Asylanspruch hat. Die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen – u.a. das Grundgesetz Artikel 16a – sind diesbezüglich aber sehr klar und für jedermann verständlich formuliert. Nur leider hält sich seit vielen Jahren kaum jemand mehr daran. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind de facto ein Auslaufmodell und nicht mehr Gegenstand der Regierenden. Die Regelungen zum Asylrecht wurden ursprünglich für absehbar relativ wenige Einzelfälle von politisch Verfolgten eingeführt, und nicht um als Vorwand für eine millionenfache Migrationsbewegung durch zig sichere Länder zu dienen.

Was bedeutet dieses nun für unsere Gesellschaft? Nur ein Bruchteil der Asyl-Antragsteller ist überhaupt asylberechtigt, zumal viele ihren Asylantrag nicht im Ankunftsland, sondern bewusst erst in Deutschland gestellt haben, da es hier – entgegen des Grundsatzes vom Sachleistungsprinzip – die ertragreichsten Geldleistungen gibt. Daher ist bei solchen Anreizsystemen und Flucht durch viele sichere Länder hindurch, speziell zum Wunsch-Zielland Deutschland, anzunehmen, dass ein erheblicher Teil der millionenfach zu erwartenden sogenannten Schutzsuchenden eben nicht aus tatsächlichen Kriegs-Flüchtlingen besteht, die nur noch ihr Leben und letztes Hemd aufgrund der Angriffe der Taliban retten konnten, sondern vorwiegend aus Wirtschaftsmigranten. Der nationale Sicherheitsberater von Afghanistan, Dr. Hamdullah Mohib, hat – wie oben erwähnt – selbst geäußert, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa kämen, von den finanziellen Möglichkeiten dieser Menschen abhängig sei. Das würde vorrangig bedeuten, dass nur diejenigen nach Europa, insbesondere nach Deutschland als beliebtestem Zielland, gelangen könnten, die entsprechende Geldmittel hätten, um die illegalen Schleuser bezahlen zu können. Nach einer Erhebung des UN-Flüchtlingshilfswerks stellen schon jetzt afghanische Männer auf den griechischen Inseln die größte Migrantengruppe.

Deutschland gehört schon seit Jahren zu den Spitzenreitern in der Aufnahme von sogenannten Schutzsuchenden. Statt sinnvolle Hilfe vor Ort im Kampf gegen die Taliban anzubieten, lässt man seelenruhig die nächste angekündigte und absehbare Flüchtlingswelle anrollen und verbucht diese als höhere Gewalt, als unabänderliches Schicksal, dem man sich nicht erwehren kann und darf. Dann kommen sie halt – und dann sind sie halt da! Die Bundesregierung hat ja auch schon jahrelange Erfahrung beim Thema Kontrollverlust, den man offensichtlich auszubauen gedenkt. Wirtschaftlich betrachtet sind die Ressourcen dieses Landes in Bezug auf die illegale Migration mit geschätzten Kosten von rund 50 Milliarden im Jahr mehr als erschöpft. Aber auch die Sicherheit der Bürger dieses Landes ist betroffen. Man kann nicht davon ausgehen, dass moslemische Flüchtlinge nach jahrelanger Indoktrination durch korankonforme Schulung des Politischen Islam, mithin die Scharia im Gepäck, nach dieser speziellen „Sozialisierung“ ihr oftmals archaisches Weltbild an der Grenze einfach ablegen. Ganz im Gegenteil: Statt sich in das soziale und weltanschauliche Gefüge mit den vorhandenen Wertvorstellungen des Gastlandes zu integrieren, lässt sich leider immer mehr feststellen, dass umgekehrt gefordert wird, das aufnehmende Gastland habe sich den Gepflogenheiten und Wünschen der Migranten anzupassen und unterzuordnen. Die Bundesregierung, viele Gemeinden, Kommunen und Politiker unterstützen unverständlicherweise diese Forderungen und nennen diese Unterwerfung der eigenen Kultur und Lebensweise „Vielfalt“ oder auch „Toleranz“.

Auch wenn viele Flüchtlinge wirklich nur nach Sicherheit, Frieden und materiellem Wohlstand streben, so ist die Gefahr sehr groß, dass potentielle Terroristen des Politischen Islam zahlreich in diversen Flüchtlingsströmen unerkannt nach Deutschland „einreisen“. Viele Terrorakte der letzten Jahre haben gezeigt, dass islamistische Terroristen sich völlig unbehelligt durch ganz Europa bewegen und organisieren können. Wie sonst ist es überhaupt möglich, dass christliche Flüchtlinge aus islamischen Ländern, nach Verfolgung und grausamsten Taten, oftmals hier ihre Peiniger wiedertreffen, vor denen sie ursprünglich geflohen sind?

Das „Islamistische Personenpotential“ beträgt laut Statista immerhin 28715 Islamisten für das Jahr 2020 (Quelle: Statista Research Department vom 15.06.2021). Demgegenüber stehen die Aussagen der Bundesregierung. Deutlich kleiner soll die Zahl der Gefährder und „Relevanten Personen“ einschließlich Islamismus, Links- und Rechtsextremismus sein. Das gelingt nur, wenn man Islamisten oder „Islamistisches Personenpotenzial“ laut Definition nicht als Gefährder ansieht, denen man islamistische Anschläge jederzeit zutrauen kann.

Es ist nicht anzunehmen, dass diese politischen Fehleinschätzungen und das offensichtliche „Schönrechnen“ von nur wenigen Gefährdern und die damit zusammenhängende Realitätsverweigerung keine zusätzlichen negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger dieses Landes haben wird. 

Quelle: Landesfachausschuss für Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit (LFA12)

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