Gauland hält eindringliche Rede gegen neues Infektionsschutzgesetz


Alle Bemühungen der AfD-Bundestagsfraktion, ein Redebeitrag ihres Vorsitzenden in Höchstform, und 250 Gegenstimmen, konnten den Lauf der Dinge nicht aufhalten: Wie leider zu erwarten war, stimmte der Bundestag heute der sogenannten Corona-Notbremse der Bundesregierung, den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, und den damit einhergehenden einschneidenden Einschränkungen der Grundrechte, mehrheitlich zu. Dies sogar nicht nur gegen die Stimmen aller AfD-Abgeordneten, sondern auch gegen die zwei weiterer Fraktionen.

Das Gesetz konnte trotzdem den Bundestag passieren, da die Partei der Grünen, die sich früher einmal als Bürgerrechtsbewegung verstanden haben, sich in so einem wichtigen Moment bezeichnenderweise ihrer Stimmen enthielten, und damit der Regierungskoalition bewusst den Weg ebneten, über Millionen Bürger zwischen 22 und 5 Uhr Ausgangssperren zu verhängen.

Tatsächlich forderten die Grünen während der Debatte, die geplanten Maßnahmen sogar noch zu verschärfen. Die Welt stellte kürzlich zutreffend fest, dass die Grünen „das Gegenteil einer liberalen Partei“ sind, wofür sie aber irrtümlich von manchen Wählern gehalten wird.

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