Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:
- Entdemokratisierung
- Entmündigung nationaler Parlamente (Finanzhoheit/angestrebte Fiskalunion [Scholz], Oktroyierung von Gesetzen)
- Enteignung von Sparvermögen (Negativzinsen)
- Widerspruch zum AEUV in mehrfacher Hinsicht, insbesondere durch den Eigenmittelbeschluss und den wiederholten Bruch der No-Bailout-Klausel durch Gemeinschaftshaftungen
Ich lehne das entschieden ab. Wir wollen ein Deutschland, welches u. a. geprägt ist von:
- Rechtsstaatlichkeit
- Eigenverantwortlichkeit und
- soliden Finanzen zum Schutz seiner Bürger
Deshalb streben wir eine entsprechende Neuordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) an – ggf. ergänzt durch weitere Staaten.
Autor: Dr. Bruno Hollnagel
