Halbstaatliche Corona-Sherrifs unterwegs in Deutschland?

Kommen in Deutschland jetzt die halbstaatlichen Corona-Sherrifs zum Einsatz? Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgermeister der elf größten Städte Deutschlands haben sich geeinigt: Die Einhaltung der Corona-Regeln soll flächendeckend kontrolliert und durchgesetzt werden. Aber woher soll das Personal kommen, welches dieses durchführt?„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, heißt es aus dem Städte- und Gemeindebund. Dieser schlägt daher vor: Es sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen herangezogen werden!



Die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger sollen dazu mit Uniformen der Ordnungsämter ausgestattet werden und für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt ist dies „ein Witz“. Die neuen Corona-Kontrolleure seien dann u.a. berechtigt, den Personalausweis, also Personalien festzustellen. In einigen Bundesländern würden bereits Drohnen zur Überwachung der Einhaltung von Corona-Maßnahmen eingesetzt. Witt erinnert das an das „totalitäre China“.

Witt weiter: „Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung werden immer abstruser. Die Politik hat jedes Maß verloren. Man sieht es beispielsweise am von Herrn Söder geforderten Bußgeld in Höhe von 250 €, wenn man gegen die Maskenpflicht verstößt. Wer innerorts 50 km/h zu schnell fährt – also 100 (!) statt 50 km/h, zahlt nur ein Bußgeld von 200 €. Wer entgegen der erlaubten Richtung in eine Einbahnstraße fährt, bezahlt gar nur 25 € Bußgeld. Und das gefährdet wirklich andere. Zehnmal verkehrt herum in Einbahnstraßen einfahren soll also von der Schwere des Vergehens her vergleichbar sein mit einem Mal ohne Maske erwischt werden. Wo leben wir eigentlich?“

Share on facebook
Share on twitter
Share on vk
Share on pinterest
Share on xing
Share on whatsapp
Share on email
Share on print