Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber.
Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, hält das für ein politisches Signal in die falsche Richtung: „Die Umbenennung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge ist ein politisches Signal, an dem einmal mehr sichtbar wird, dass die GRÜNEN in der Jamaika-Koalition die Asylpolitik bestimmen. So haben sich CDU und FDP die grüne Forderung längst zu eigen gemacht, wonach jeder Ausländer, der in Schleswig-Holstein ankommt, auch dauerhaft hierbleibt – egal ob ein Anspruch auf Asyl besteht, oder nicht. Dafür steht auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).“
Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, habe jedoch keinen Sinn, weil dabei Millionensummen für schlecht oder gar nicht qualifizierte Ausländer ausgegeben werden, die für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland zumeist nicht im Entferntesten geeignet seien. Diese Migration erhöhe vor allem die Konkurrenz im Niedriglohnbereich und führe zu höheren Belastungen für die Sozialkassen.
„Einwanderung über das Asylrecht ist somit keine Antwort auf den Fachkräftemangel“, so Schnurrbusch. „Daniel Günther muss Schleswig-Holstein für Unternehmen so attraktiv machen, dass diese sich in der Region ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.“
Dafür brauche es neben zukunftsfähiger Infrastruktur und erstklassigen Schulen und Hochschulen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die „nicht nach ideologischen Gesichtspunkten grüne Prestigevorhaben begünstigt.“
Für Fachkräfte seien Regionen dann attraktiv, wenn sie wirtschaftlich gesund sind, ein gutes Angebot am Arbeitsmarkt besteht und gute Lebensbedingungen gegeben sind.
„Fachkräfte folgen mittelfristig den Unternehmen. Hier liegt der Schlüssel zur Zukunft Schleswig-Holsteins.“
