Morgen, am Sonntag, den 23. Februar, findet die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft statt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen appeliert an die Hamburger Bürger, morgen ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Denn, es sei „höchste Zeit, den rot-grünen Filz in der Hansestadt abzuwählen!“
Fast 47 Mio. € an Forderungen habe man dort gegenüber der Privatbank Warburg verjähren lassen. Diese spendete kurz darauf zehntausende Euro an die SPD. Sei dies nur ein Zufall, fragt Meuthen, der in einer Facebook-Kolumne auf diesen Skandal ebenso eingeht, wie auf das bisherige Ansinnen der „linksradikalen Grünen“, das Vermummungsverbot aufzuweichen. Das sollte wohl ein kleines Wahlgeschenk werden für deren gewaltbereite Sympathisanten aus der linksautonomen Szene, spekuliert Meuthen.
Prof. Meuthen schreibt: „Liebe Leser, nach den Ereignissen von Hanau fällt es zugegebenermaßen schwer, sich wieder dem normalen Tagesgeschäft zuzuwenden – sowohl das monströse Verbrechen eines Irren wie auch die verlogene Instrumentalisierung dieser Bluttat gegen unsere rechtsstaatstreue Bürgerpartei verdeutlichen, dass in unserem Land im fünfzehnten Jahr unter Merkel vieles ganz anders ist, als es sein sollte und auch rechtlich sein müsste.
Und so wie Merkel schon viel zu lange an der Macht ist, ist es auch mit der SPD in Hamburg: Seit 1957 stellt diese Partei dort – mit einer einzigen Unterbrechung von einigen Jahren – ununterbrochen den Ersten Bürgermeister. Demokratie lebt aber auch vom Wechsel – insbesondere dann, wenn sich der Eindruck einstellt, dass ein zu langes Verweilen einer Partei an der Macht zur Verfilzung der Strukturen führt.
Genau so ist das auch in Hamburg. Bestes Beispiel hierfür ist der Millionenschaden, welcher der Hansestadt Hamburg durch die – zumindest auf den ersten Blick – unerklärliche Tatenlosigkeit der SPD-gelenkten Steuerbehörde gegenüber der Privatbank Warburg entstand. Diese Steuerbehörde ließ nämlich im Jahr 2016 eine Forderung gegenüber der Warburg-Bank aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften in Höhe von sagenhaften 46,8 Millionen Euro einfach verjähren.
Mittendrin sind drei SPD-Politiker: Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister in Hamburg, heute Vizekanzler und Finanzminister, als nächstes der SPD-Oberhetzer Johannes Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter – und schließlich Peter Tschentscher, damals als Finanzsenator verantwortlicher Dienstherr der Finanzbehörden in der Hansestadt, heute der Nachfolger von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister.
Nachdem die Rückforderung in Höhe von fast 47 Millionen Euro gegenüber der Privatbank Warburg am Ende des Jahres 2016 durch erstaunliche Untätigkeit der von Peter Tschentscher geführten Steuerbehörde verjährt war, spendete diese Bank im Jahr 2017 zehntausende Euro an die Hamburger SPD, insbesondere an den Kreisverband genau jenes Johannes Kahrs.
In einem Artikel des “Tagesspiegel” wird daher die entscheidende Frage gestellt, ich zitiere:
“Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. […] Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 an den Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen. Zufall?”
Zufall? Das ist die entscheidende Frage. Da sie bisher noch nicht gerichtsfest beantwortet ist, muss sich jeder Bürger sein eigenes Bild dazu machen. Ist auch gar nicht so schwer, oder?
Auch sonst hört man von der SPD Erstaunliches, was so gar nicht hanseatisch daherkommt: Da hat man nun im Vorfeld der morgigen Wahlen versucht, unter Wählern mit türkischen Wurzeln Stimmung dafür zu machen, dass sie möglichst zahlreich die SPD wählen sollten, weil es damit vielleicht eine Chance geben könnte, unsere AfD aus der Hamburgischen Bürgerschaft zu werfen. Das wird nicht gelingen, aber allein das Ansinnen zeigt, dass man bei der SPD auf die parlamentarische Repräsentanz konservativer Bürger keinen Wert mehr legt.
Zum aktuellen Koalitionspartner der SPD, nämlich den ökosozialistischen “Grünen”, braucht man eigentlich gar nichts weiter zu sagen. Eine Partei, die noch vor wenigen Wochen versuchte, ihren gewaltbereiten Sympathisanten in der linksautonomen Szene Vorteile zu verschaffen durch eine Aufweichung des Vermummungsverbots, hat in einer Regierung nichts, aber auch wirklich gar nichts verloren. Allein dieses Ansinnen zeigt schon, wie weit man sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt hat – und wie sicher man sich im Hamburger Filz dabei mittlerweile fühlt.”
Prof. Meuthen schließt mit dem Rat: “Ihr Hamburger, wählt am morgigen Sonntag diesen rot-grünen Filz ab, der sich in Eurer schönen Stadt breitgemacht hat! Zeit für das Ende des rot-grünen Filzes. Zeit für Vernunft statt rot-grüner Ideologie. Zeit für die AfD.“
Die AfD ist seit 2015 in Hamburg mit sechs Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Damals kam die AfD in Hamburg auf 6,1 Prozent. Aktuelle Umfragen sahen sie dort zuletzt bei 7 bis 8 Prozent.
