Start Zeit für Erdbeben
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- Kategorie: Kreis Flensburg-Schleswig
- Erstellt: Sonntag, 04. September 2016 23:30
- Geschrieben von Matzen
Der Wahlabend ist noch nicht vorbei. Aber in den letzten beiden Stunden hat sich in Deutschland ein politisches Erdbeben ereignet! Das steht jetzt schon fest. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zieht aus dem Stand heraus als zweitstärkste Kraft in den Schweriner Landtag ein! Nur noch die SPD hält mit etwa 30 % die Stellung für die Altparteien.
In der Berichterstattung unserer Staatsmedien kamen alle möglichen Vertreter der Parteien zu Wort. Auch die Vorsitzenden der Parteien im Land und im Bund konnten nach und nach ihre Stellungnahmen abgeben. Nur eine nicht. Dabei hat sie sogar einen Wahlkreis in Vorpommern.
Man fragt sich, soll diese Geste der Abwesenheit etwas mitteilen? Desinteresse? Ist es ihr völlig egal, wie groß das Desaster für ihre Partei ausfällt? Oder ist sie direkt geflüchtet?
Angela Merkel ist derzeit auf dem G-20-Gipfel in der Volksrepublik China. Weiter weg kann man an einem solchen Tag eigentlich gar nicht sein. Nun ist die bange Frage: kommt sie nochmal wieder, oder bleibt sie weg?
Um nun wieder dem Ernst der Sache gerecht zu werden: wie ist der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich zu erklären; schließlich soll die Regierung dort doch eine gute Bilanz vorzuweisen gehabt haben. Der Tourismus boomt, die Zahl der Arbeitslosen soll sich halbiert haben.
Nun ist ein Beschäftigungsverhältnis im Mindestlohnbereich sicher kein durchgreifender Erfolg einer geglückten Arbeitsmarktpolitik, der sich die Regierung rühmen könnte. Aber noch eine andere Idee sehe ich durch das Wahlergebnis bestätigt: Was nützen alle angeblichen wirtschaftlichen Erfolge, von denen die Bevölkerung ja noch am wenigsten abbekommt, gegen die Bedrohung unserer Freiheit?
Die CDU versagt seit Jahren in der Frage der Rechtstaatlichkeit staatlichen Handelns, Merkel agiert nicht wie ein gewählter, an Recht und Gesetz gebundener Regierungschef, sondern mehr wie eine Sonnenkönigin, die absolut, also ohne irgend jemandem Rechenschaft schuldig zu sein, über ihr Volk herrscht. Vielleicht sehen die Menschen nun, wie sehr unsere Freiheit mittlerweile bedroht ist durch Merkel und ihre Paladine! Wenn sich der Staat nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, macht das den Bürgern Angst. Das ist keine Frage. Denn dann regiert die Willkür!
Für mich ist also der Erfolg der AfD in erster Linie ein Erfolg der Freiheit!
Auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite sehen wir, wie unsere Innere Sicherheit erodiert. In meiner Nachbarschaft ist inzwischen in buchstäblich jede zweite Wohnung eingebrochen worden. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird es nicht anders gewesen sein, denn es ist inzwischen ja schon überall so! Die Innere Sicherheit war mal eine Domäne der Konservativen.
Und das Ergebnis der Wahl ist
auch insoweit eine Quittung an die CDU!
Noch etwas ist mir bei der Berichterstattung heute Abend aufgefallen. Die SPD hat ihre Wahlparty beim „Lieblingsitaliener“ Erwin Sellerings in Schwerin gefeiert. Auch die CDU war in irgendeinem Lokal traurig. Genauso Linke und Grüne. Nur die AfD hat in einem Zelt gefeiert. Ist das niemandem aufgefallen?
Seit geraumer Zeit schon werden der AfD bei ihren Veranstaltungen nicht nur Steine in den Weg gelegt. Um die AfD an ihrer Arbeit zu hindern, werden in ganz Deutschland Gastwirte bedroht, eingeschüchtert und geängstigt. Man droht ihnen, ich habe es selbst heute Nachmittag erlebt, ihre Gaststätten zu zertrümmern und ähnliches. Und die Polizei steht untätig daneben und läßt die Drohungen geschehen.
Am späten Abend kam nun noch ein weiteres Erdbeben: Die Grünen sind draußen. Sie haben fast die Hälfte ihrer Wähler verloren. Ist das schon die Quittung für ihre seit Jahren inländerfeindliche Politik? Ich will das Beste hoffen. Im Bundestag haben sie sich ja mit etwa 10 % der Stimmen auch schon marginalisiert, so daß die schwarz-grüne Option letztlich vielleicht gar keine mehr ist. Claudia Roth hat sich ja bis heute nicht distanziert von den im November 2015 auf einer Anti-AfD-Kundgebung skandierten Sprüchen wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“.
So gesehen, war das heute, mit geringfügigen Einschränkungen vielleicht, ein richtig guter Tag!
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